Gastbeitrag
Föderalismusreform – Mehr Autonomie für die Länder

Die aktuellen Regelungen zum Bund-Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. Zudem tritt 2020 die Schuldenbremse für die Bundesländer in Kraft. Die notwendige Neuregelung sollte als Chance genutzt werden, die Schwächen des aktuellen Finanzausgleichssystems zu mildern: Derzeit werden die Steuereinnahmen pro Einwohner so umverteilt, dass am Ende alle Länder nahezu den Bundesdurchschnitt erhalten. Daher lohnt es sich für die Bundesländer kaum, ihre Einnahmen zu verbessern, insbesondere durch eine schlagkräftigere Steuerverwaltung. Die Abschöpfungsquoten sollten gesenkt und den Bundesländern mehr Einnahmeautonomie durch ein Zu- und Abschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeräumt werden.

Gastbeitrag
Föderalismusreform – Mehr Autonomie für die Länder“
weiterlesen

Von Studiengebühren und gescheiterten Reformen

Haben Sie schon einmal den Verdacht gehabt, dass ihr Bäcker das Geld, das Sie ihm zahlen, vielleicht gar nicht zum Backen von Brötchen ausgibt? Vielleicht hat er anderes Geld genommen, um davon Mehl und sonstige Zutaten zu kaufen, aber nicht das, was er durch den Brötchenverkauf eingenommen hat. Im Gegenzug hat er das Geld aus dem Brötchenverkauf in Wahrheit vielleicht für den letzten Urlaub verwendet oder für ein neues Auto. Müsste man ihn dann nicht verklagen? Müsste man nicht die Lokalpresse einschalten, und müsste man ihn nicht zwingen, das Geld aus dem Brötchenverkauf auch wirklich für die Herstellung von Brötchen zu verwenden? Müsste nicht ein System ordnungsgemäßer Buchführung so aufgebaut sein, dass man nachvollziehen kann, welches Geld aus welchen Quellen für die Herstellung welcher Produkte verwendet wird? Anders wäre doch nicht sicher zu stellen, dass die Produktion von Mohnstrudeln nicht von jener der Mehrkornbrötchen mitfinanziert oder gar der Tauchkurs des Bäckersohns durch Umsätze aus Hefeteilchen subventioniert wird. Jetzt sage keiner, dass ihn das nicht interessiere; dass alles, was zähle, die Frage sei, ob man am Ende ein schmackhaftes und gesundes Brötchen zu einem akzeptablen Preis in der Hand halte, egal, was der Bäcker mit den Einnahmen daraus anfange.

„Von Studiengebühren und gescheiterten Reformen“ weiterlesen