Gastbeitrag
Finanztransaktionssteuer: Kaum mehr als ein politisches Symbol

In politischen Kreisen gilt die Finanztransaktionssteuer als Allzweckwaffe. Viele Politiker sehen in der Steuer einen wichtigen Beitrag zur Krisenprävention, sie erhoffen sich von ihr stabilere Finanzmärkte und schließlich wollen sie die Verursacher der Krise durch die Transaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligen. Vor allem der letzte Punkt wird auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD als Argument für die Finanztransaktionssteuer aufgeführt. Doch sind die hohen Erwartungen gerechtfertigt?

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Unerwünschte Nebenwirkungen: Die Finanztransaktionssteuer und der Verbraucherschutz

Die große Koalition von Christ- und Sozialdemokraten steht und nun gilt es, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Dieser macht große Versprechungen, doch ist es fraglich, ob die Koalitionäre sie wirklich einhalten und ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden können. Das Ziel der Koalition ist nichts weniger, als „die Grundlagen für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt [zu sichern und auszubauen, so] (…) dass alle Menschen in Deutschland (…) ein gutes Leben führen können“. Angesichts der widersprüchlichen Inhalte des Koalitionsvertrags besteht die akute Gefahr, dass dies – wenn es überhaupt zu einer Wohlfahrtssteigerung kommt – nicht allen Menschen gelingen wird, sondern vielmehr gerade schwächere Personengruppen ins Hintertreffen geraten werden. Der Vorstellung einer Sozialen Marktwirtschaft, die allokative Effizienz mit dem Schutz der Schwächeren verbindet, läuft dies in eklatanter Weise zuwider, wie das folgende Beispiel zum problematischen Zusammenspiel von Finanztransaktionssteuer und Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen aufzeigen wird.

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BücherMarkt
Paul Kirchhof: Deutschland im Schuldensog

Bücher zur Staatsschuldenkrise gibt es mittlerweile reichlich. Meist haben sie eine kurze Halbwertszeit, weil neue unliebsame Fakten andere Realitäten schaffen oder einflussreiche Institutionen und Personen folgenreiche Entscheidungen fällen. Das neueste Buch des Steuerrechtlers Paul Kirchhof dürfte hingegen so schnell nichts von seiner Aktualität verlieren. In „Deutschland im Schuldensog“ wird die Krise der Europäischen Währungsunion juristisch aufgearbeitet, ohne den Blick auf ökonomische Zusammenhänge zu verlieren.

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