Gastbeitrag
Disruptive Belohnung
Ein (wirtschafts-)ethischer Denkanstoß zur Befriedung des Ukraine-Kriegs

Veröffentlicht am von Ingo Pies

In der Ukraine herrscht Krieg. Die mediale Berichterstattung darüber hat den moralischen Wahrnehmungsrahmen dominant werden lassen, Russen als Täter und Ukrainer als Opfer anzusehen. Dies löst in der Bevölkerung und dann auch bei Politikern die starke Emotion aus, den Opfern helfen und die Täter bestrafen zu wollen, auch wenn damit bisherige Prozeduren und Prinzipien über Bord geworfen werden. Die Folge: Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden – im Unterschied etwa zu Syrern und Afghanen – in spektakulärer Manier willkommen geheißen. Gleichzeitig werden Waffen ins Kriegsgebiet geliefert, um den russischen Invasoren das Leben schwerer zu machen – und im Westen erfahren Russen z.T. harte Sanktionen, ohne vorheriges Gerichtsverfahren.

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Am aktuellen Rand
Memento Moriae
Christdemokraten zwischen Neo-Marxismurx und Seehofer

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow werfen der Bundesregierung vor, angesichts der Brandkatastrophe im Lager Moria nicht christlich zu handeln. Die offiziellen Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche in Deutschland tun indirekt dasselbe.

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Zerfällt die Europäische Union?
Störanfälliger Euro, massenhaft Flüchtlinge, chaotischer Brexit, französische Gelbwesten und italienische Populisten

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„In 1990, we saw Europe as the future. Now we are the future of Europe.” (Viktor Orban)

Es ist nicht mehr zu übersehen: Die EU ist in einer tiefen Krise. Den Auftakt machte die schwere Euro-Krise. Dabei wurde offenkundig, dass ein Riss durch die EWU geht. Der Norden und der Süden sind sich nicht grün. Die EZB verhinderte das Schlimmste. Noch ist der Euro nicht über den Berg. Die Flüchtlingskrise zeigte einen weiteren tiefen Riss in der EU. Den (Süd)Osten und den Westen trennen Welten. Die Krise ist nicht gelöst, sie schwelt weiter. Der geplante Brexit zeigte weitere tiefe Risse. Es geschieht scheinbar Unerhörtes. Mitglieder wollen die EU verlassen. Die EU ist ein Projekt auf Widerruf. Alle drei Krisen waren peripher, das Epizentrum lag im Süden. Der harte Kern der E(W)U blieb noch verschont. Das gilt nun nicht mehr. Die Krisen fressen sich zum Kern durch. Halbstarke Populisten an den politischen Rändern zerrütten Italiens staatliche Finanzen. Die „Gilets jaunes“ setzen den hochfliegenden nationalen und europäischen Plänen Jupiters ein Ende. Es fehlt nur noch, dass das neue deutsche Wirtschaftswunder auch Schiffbruch erleidet. Tatsächlich tut die Große Koalition gegenwärtig alles, diesen Zustand herbeizuregieren.

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Quo vadis Deutschland?
Demographie, Strukturwandel, Ungleichheit, Europa und Migration

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Nichts ist so beständig wie der Wandel.” (Heraklit von Ephesus)

Den Menschen in Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Auf den Arbeitsmärkten herrscht quasi Vollbeschäftigung. Immer öfter kommen auch Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit und Brot. Das wirtschaftliche Wachstum hat sich wieder berappelt. Weltweit fällt es niedriger als als in Zeiten des Wachstumsbooms. Es ist allerdings höher als fast überall in der EU.  Die Europäische Zentralbank sucht verzweifelt nach Inflation. Trotz unkonventioneller Geldpolitik wird sie nicht fündig. Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor. Der Finanzminister weiß nicht wohin mit dem vielen Geld. Er kommt immer öfter auf dumme Gedanken. Gemäkelt wird allenfalls vom DIW und anderen Linken an der wirtschaftlichen Ungleichheit. Allerdings sind die Netto-Einkommen hierzulande weniger ungleich verteilt als anderswo. Der Staat verteilt massiv Einkommen um, von oben nach unten. Es läuft also ökonomisch in Deutschland gegenwärtig vieles rund. Allerdings wird immer öfter die Frage laut: Hält diese positive wirtschaftliche Entwicklung an oder ist Deutschland in einer Blase, die bald platzen wird? Wie es weiter geht, hängt davon ab, wie Deutschland mit den vielen ungelösten Herausforderungen fertig wird, die auf uns warten.

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Angela Merkel und die Ordnungspolitik
Eine unglückliche Beziehung

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

“Soziale Marktwirtschaft ist eine von zwei schlechten ökonomischen Ideen des 20. Jahrhunderts, die andere war der Kommunismus.” (Edmund Phelps)

Es gibt Tage, an denen reibt man sich verwundert die Augen. Am 15. Juni 2018 war es mal wieder soweit. Die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (ASM) verlieh der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Alexander-Rüstow-Plakette. Sie erhielt sie für ihre “Verdienste zur Förderung einer weltoffenen, den Menschen zugewandten Marktwirtschaft und ihres Engagements für den Dialog in Europa”. Die ASM wurde 1953 als Wächter der Sozialen Marktwirtschaft gegründet. Alexander Rüstow war einer ihrer ersten Botschafter. Was Soziale Marktwirtschaft ist, weiß aber niemand mehr so genau. Das Begriffspaar sozial und Marktwirtschaft ist hoch indeterminiert (Wolf Schäfer). Es ist ein typisches “Wieselwort” (Friedrich August von Hayek). Alle im Bundestag vertretenen Parteien von ganz rechts bis ganz links bekennen sich zur Sozialen Marktwirtschaft. Damit ist offensichtlich: Das politisch-praktische Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ist fast komplett unverbindlich (Michael Wohlgemuth). So gesehen folgt die Verleihung der Alexander-Rüstow-Plakette durch die ASM an die Bundeskanzlerin einer bestechenden Logik. Die ordnungspolitischen Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft à la Walter Eucken und Ludwig Erhard sind allerdings längst gekappt. Deutschland verwahrlost ordnungspolitisch.

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Hartz IV, “soziale” Arbeitsmärkte und Flüchtlinge
Was kann die aktive Arbeitsmarkt- von der Agrarpolitik lernen?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ (Mark Twain)

Die Geschichte der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist eine Geschichte der Misserfolge. In den 70er und 80er Jahren hatte sie den Nimbus einer Wunderwaffe im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Vor allem skandinavische Länder, allen voran Schweden, nutzten die vielfältigen Varianten der aktiven Arbeitsmarktpolitik intensiv. Wirklich geholfen haben sie allerdings wenig. Die erhofften Erfolge, (Langzeit)Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, waren bestenfalls bescheiden. Zumeist gelang es der aktiven Arbeitsmarktpolitik nur, Arbeitslosigkeit in vielen (staatlichen) Programmen zu verstecken. Der Staat entwickelte sich zum „employer of last resort“. Niedrig blieb zunächst nur die politisch relevante offen ausgewiesene Arbeitslosigkeit. Empirisch dokumentierte Misserfolge ließen sich allerdings bald nicht mehr verheimlichen. Als dann auch noch den Staaten das kreditär besorgte Geld ausging, kam es zu einer harten Kurskorrektur. Das Konzept von „Fordern und Fördern“ wurde entwickelt. Es war zunächst recht erfolgreich. Auch vielen Ländern in der EU diente es als Blaupause für eine Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Finanzkrise stellte die neue Politik aber auf eine harte Probe (hier).

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Freier Wohnungsmarkt zur Flüchtlingsunterbringung

Veröffentlicht am von David Stadelmann und Daniel Gottal

Die Zahl der Flüchtlinge, die bis Jahresende 2017 nach Deutschland kommen, wird voraussichtlich unter 200.000 liegen. Das liegt weniger am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als daran, dass die Balkanroute verlässlich gesperrt wurde. Aufgrund der Grenzschließungen verlegten sich die Fluchtrouten wieder mehr über das Mittelmeer. Durch gezielte Polizeimaßnahmen und die Kooperation mit afrikanischen Mittelmeerstaaten ist auch diese Route in den letzten Wochen tendenziell zum Erliegen gekommen.

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Strukturwandel, Migration und Kultur
Was erklärt linken und rechten Populismus?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Demokratie nimmt von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen und verspricht beiden, sie vor den jeweils anderen zu beschützen.” (Frédéric Bastiat)

Das Pendel schlägt zurück. Die Finanzkrise war eine Zäsur. Vorbei scheint die Zeit weltweit offener Märkte. Die Globalisierung ist auf dem Rückzug. Wirtschaftlich „Abgehängte“ und wohlhabende Wutbürger blasen zum Kampf gegen offenere Güter- und Faktormärkte. Sie erhalten höchsten Beistand von oben. Marktwirtschaften töten, tönt es aus dem Vatikan. Nicht der staatliche Leviathan, die gierigen Märkte sollen gezähmt werden. Marktwidrige Politiken sind wieder en vogue. Staatliche Intervention und wuchernder Protektionismus haben Konjunktur. Populistische Parteien am linken und rechten Rand sprießen wie Pilze aus dem Boden. Das Virus der staatlichen Allmacht verbreitet sich rasend schnell. Es infiziert immer öfter auch traditionelle Parteien der „linken und rechten“ Mitte. Die wirtschaftliche Freiheit bleibt auf der Strecke.

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Migration, Wohlstand und Verteilung
Wie verändern sich Löhne und Beschäftigung?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

“Immigration produziert stets Gewinner und Verlierer.” (George Borjas)

Gegenwärtig verbreitet die Globalisierung medial wieder Angst und Schrecken. Es sind nicht mehr nur linke und rechte Spinner, die von einem marktfeindlichen Virus befallen sind. Immer öfter entwickeln sich auch weite Teile der Mittelschicht zu Wutbürgern gegen die Märkte. Weltweit offene Märkte werden zum Feindbild. Eine weitere Öffnung der Märkte stößt auf erbitterten Widerstand. Anti-CETA und Anti-TTIP sind die Zeichen an der Wand. Arbeitsplätze seien in Gefahr, Einkommen stünden auf der Kippe, Sozial- und Umweltstandards würden abgebaut. Kurzum: Die europäische Lesart der westlichen Zivilisation stehe auf dem Spiel. Zu allem Übel strömen nun auch noch massenhaft Flüchtlinge aus aller Welt nach Europa. Die Angst vor dem Fremden hat europaweit wieder Konjunktur. Sie macht sich an Vermutungen fest, dass die Löhne sinken würden, die Arbeitslosigkeit steigen und das europäische Sozialstaatsmodell zerstört würde. Diese Entwicklung ist brandgefährlich, ist sie doch der Humus für populistische Parteien von links und rechts. Die nüchterne Frage ist deshalb: Wie wirkt sich Zuwanderung tatsächlich auf den inländischen Wohlstand aus?

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