Plädoyer für eine Städte-Maut

Der Autoverkehr ist in vielen Städten zu einer hohen Belastung geworden. Neben Lärm, durch parkende Autos überfüllte Innenstädte und durch Staus verstopfte Straßen sorgen Feinstaub- und Stickoxidemissionen für massive negative externe Effekte. Mit diesem Begriff beschreiben die Wirtschaftswissenschaften negative Auswirkungen auf Unbeteiligte, ohne dass der Verursacher dafür entsprechende Kosten tragen muss. Um die volkswirtschaftlichen Kosten der Autonutzung verursachergerecht zuzuordnen, wäre eine nutzungsabhängige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sinnvoll.

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CO2-Preis statt Klimaschutz-Planwirtschaft

Der kürzlich vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf für ein Klimaschutzgesetz ist Planwirtschaft par excellence: Gedacht um den im Jahr 2016 ohne Bundestagsbeteiligung entstandenen Klimaschutzplan 2050 gesetzlich umzusetzen, formuliert der Entwurf jahresgenaue Emissionsvorgaben für die Jahre 2030 bis 2050. Die aus der ehemaligen Sowjetunion bekannten 5-Jahrespläne für die wirtschaftliche Entwicklung waren deutlich weniger langfristig angelegt. Als ob diese langfristigen Planziele nicht der Planwirtschaft bereits genug wären, kommt erschwerend hinzu, dass neben Vorgaben für Deutschland insgesamt sogar individuelle Emissionsminderungspfade für sechs Sektoren festgelegt wurden: Industrie, Verkehr, Gebäude, Energie-, Land- und Abfallwirtschaft.

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Kohlekompromiss: Ein Irrweg

Klimaschutz ist gegenwärtig eines der wichtigsten politischen Ziele. Doch gibt es meist nicht nur mehrere Wege zum Ziel – einfache wie beschwerliche. Vielmehr führen bisweilen Irrwege dazu, dass das Ziel letztlich nicht erreicht wird. Der „Kohlekompromiss“, von der zuständigen Kommission als „historisch“ gefeiert, beschreibt so einen – unnötig beschwerlichen – Irrweg. Der Klimaschutz ließe sich deutlich wirksamer und vor allem günstiger vorantreiben: Die Lösung dafür liegt im europäischen Handel mit Zertifikaten für den Ausstoß von CO2.

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Negative externe Effekte von Windkraft
Windräder vernichten Immobilienvermögen

Bei den Technologien zur Stromerzeugung wird häufig Schwarz-Weiß- oder, besser gesagt, Schwarz-Grün-Malerei betrieben: Auf der einen Seite gelten konventionelle Technologien, vor allem Atom- und Kohlekraftwerke, als veraltet und gefährlich für Mensch und Umwelt. Dementsprechend ist das Ende der Atomkraft in Deutschland schon seit langem auf das Jahr 2022 festgesetzt und die Tage der Kohlekraftwerke sind mit der Empfehlung der „Kohlekommission“, den Kohleausstieg bis spätestens zum Jahr 2038 zu vollziehen, ebenfalls gezählt. Andererseits werden sogenannte regenerative Technologien wie die Photovoltaik und Windkraftanlagen als scheinbar makellos angesehen und genießen große Sympathien bei der Mehrheit der Bevölkerung.

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Weniger Fleisch essen!
Vorteile für Klima, Gesundheit und Wohlbefinden?

Geht es um Wege, die Treibhausgasemissionen zu senken, wird zuallererst an erneuerbare Energien gedacht. Weniger bekannt ist jedoch, dass ein Siebtel des weltweiten Treibhausgasausstoßes durch die Haltung und Verarbeitung von Tieren bedingt ist (IPCC 2014). Dieser Anteil am globalen Treibhausgasausstoß ist höher als der Beitrag des Verkehrs. Der Verzehr von Fleischprodukten gehört damit neben dem Energieverbrauch zu den wesentlichen Quellen von Treibhausgasen.

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Wirtschaftswachstum und Umweltschutz
Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften 2018

Der von der schwedischen Reichsbank gestiftete Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften ist im Jahr 2018 an die US-amerikanischen Ökonomen William D. Nordhaus (Jahrgang 1941) von der Yale University und Paul M. Romer (Jahrgang 1955) von der New York University vergeben worden. Romer wurde laut Königlich-Schwedischer Akademie der Wissenschaften vor allem für seine Wachstumstheorie ausgezeichnet, die den Faktor des technischen Fortschritts für die langfristige Wohlfahrtsentwicklung hervorhebt. Nordhaus wurde für seine Pionierforschung zu Modellen geehrt, die die Wechselwirkung von Wirtschaftswachstum und Umwelt berücksichtigen und es ermöglichen, die sozialen Kosten von Klimaveränderungen abzuschätzen.

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Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften 2018
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Internationales Preisabkommen für den Treibhausgasausstoß
Ein Weg zu effektivem Klimaschutz?

Allen Warnungen von Experten und Lippenbekenntnissen der Politik zum Trotz haben sich die globalen Treibhausgasemissionen, insbesondere von Kohlendioxid (CO2), in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter erhöht. Die Einsparungen Deutschlands und Europas wurden konterkariert durch die stark gestiegenen Emissionen von Schwellenländern, allen voran China. Im Zeitraum der Jahre 2002 bis 2012 haben sich die Treibhausgasemissionen Chinas mehr als verdoppelt und stiegen von 5,2 auf knapp 11 Mrd. Tonnen CO2-Äquivalente. China war im selben Zeitraum für mehr als die Hälfte des Anstiegs der weltweiten Treibhausgasemissionen von 34,9 auf gut 44,8 Mrd. Tonnen verantwortlich und war damit der Haupttreiber des weltweiten Treibhausgasausstoßes. Dadurch hat sich der globale Ausstoß an Treibhausgasen seit 1990 um über 50% erhöht.

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Emissionshandel statt Emissionsstandards

Im Gegensatz zu anderen Sektoren nahmen die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor seit 1990 beinahe beständig zu. Hauptverantwortlich dafür war die Erhöhung der Gesamtfahrleistung aufgrund des Anstieges der Zahl an Kraftfahrzeugen. So stieg die Zahl der Autos in Deutschland allein zwischen 2007 und 2016 um über 11 %, von 41,2 auf 45,8 Mio. Aufgrund dieser unvorteilhaften Entwicklung steht der Verkehrssektor seit geraumer Zeit im Fokus der Europäischen Kommission.

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Den Kohleausstieg dem Markt überlassen!

Ginge es nach den Umweltverbänden, kann ein Kohleausstieg nicht schnell genug erfolgen. Die Begründung: Ohne einen forcierten Kohleausstieg können die langfristigen Klimaschutzziele Deutschlands nicht erreicht werden. Dabei ist durch die zur Neige gehenden Vorräte und das Ende von Abbaugenehmigungen für die Braunkohle ein Ausstieg ohnehin programmiert und im Laufe der 2040er Jahre zu erwarten. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU 2017) fordert jedoch als Beitrag zum Pariser Abkommen ein Ende der Kohleverstromung bereits bis zum Jahr 2035.

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Vom Sinn und Unsinn nationaler Klimaschutzziele

Keine Frage: Um in einer Sache voranzukommen, kann das Setzen von Zielen hilfreich sein. Allerdings ist es wenig ratsam, sich nahezu unerreichbare Ziele vorzugeben. Dies gilt auch für den Klimaschutz. Erschwerend hinzu kommt in diesem Fall, dass Klimaschutz ein globales Bestreben sein muss und nationale Alleingänge wirkungslos verpuffen, wenn nicht zugleich ein großer Teil der übrigen Welt erhebliche Anstrengungen unternimmt. Ein nationales Klimaschutzziel sollte daher ein bedingtes Ziel sein, dessen Einhaltung davon abhängig gemacht wird, ob der Rest der Welt sich ebenfalls angemessen engagiert. Darüber hinaus sollte bedacht werden, dass die Einhaltung eines nationalen Ziels von vielen exogenen Faktoren abhängt, etwa vom globalen Ölpreis, auf den Deutschland kaum Einfluss hat.

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