Wenn implizite Staatsschulden explizit werden
Ein Plädoyer für eine gehärtete Schuldenbremse

„Die Corona-Pandemie führt zu einem beschleunigten Anwachsen der Staatsverschuldung, deren unsichtbarer Teil sich mehr und mehr in eine verbriefte Form von Schuldtiteln umwandeln wird.“ (Bernd Raffelhüschen)

Die Staatsverschuldung läuft aus dem Ruder, national, europa- und weltweit. Überall werden gigantische staatliche Rettungspakete auf Pump finanziert. Die Notenbanken erleichtern den staatlichen Schuldenmachern das Geschäft. Sie alimentieren das fiskalische Treiben monetär. Schulden erreichen Höhen wie in Kriegszeiten und das ganz ohne Kriege. Die weltweite Seuche hat verschuldungspolitisch ganze Arbeit geleistet. Allerdings: Der Versuchung, auf Kosten künftiger Generationen zu leben, konnten politisch agierende Generationen noch nie widerstehen. Corona hat es der Politik aber noch leichter gemacht, die fiskalischen Schleusen zu öffnen. Die explodierende explizite staatliche Verschuldung ist allerdings nur die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche türmt sich der größere Teil der staatlichen Verschuldung auf, die implizite. In den umlagefinanzierten Systemen der staatlichen Alterssicherung etwa werden Leistungsversprechen gegeben, die nicht durch reguläre (Beitrags)Einnahmen gedeckt sind. Der aktive und passive Widerstand von Leistungsempfängern und (Beitrags)Zahlern ist zu stark, die finanziellen Löcher mit sinkenden Renten(niveaus) und steigenden Abgaben (Beiträge, Steuern) zu stopfen. Die Gefahr ist groß, dass aus der impliziten Verschuldung eine explizite wird. Notwendig sind härtere Schuldenbremsen, keine weichgespülten.

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Junge Autoren
Demografische Irrtümer

Obwohl die demografische Alterung in Deutschland bereits seit den 1970er Jahren bekannt ist, wird das Thema im politischen und gesellschaftlichen Diskurs höchstens am Rande behandelt. So entsteht auf unternehmerischer Seite die Sorge, dass sich der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren trotz zunehmender Digitalisierung noch verstärken könnte. Auf politischer Seite wird anerkannt, dass der Medianwähler mittlerweile knapp 53 Jahre alt und in Gedanken schon deutlich näher am Ruhestand ist als noch vor ein paar Jahren, wodurch sich populistische Vorschläge zur Klientelbedienung wie die „Respektrente“ erklären lassen. Dieser Beitrag soll dabei helfen über ein paar demografische Irrtümer, die in der öffentlichen Diskussion immer wieder auftauchen, aufzuklären.

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65 plus (4)
Renteneintrittsalter automatisch anpassen

Der demographische Wandel stellt eine große gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderung dar. So wird in 25 Jahren jeder dritte Bürger Deutschlands älter als 60 Jahre sein. Einer Person zwischen 20 und 60 Jahren stehen dann mehr als doppelt so viele Personen über 60 Jahre gegenüber wie heute. Und bis 2060 wird die Bevölkerung in Deutschland um rund 13 Millionen auf 67,6 Millionen Menschen zurückgehen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, muss das Beschäftigungspotenzial am Arbeitsmarkt erhöht, die Qualität der Aus- und Weiterbildung verbessert und die präventive Gesundheitsvorsorge gestärkt werden. Zudem müssen die sozialen Sicherungssysteme demographiefest gemacht werden – insbesondere durch eine automatische Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Dass diese Reformen heute noch nicht in ausreichendem Maße stattfinden, ist insbesondere ein polit-ökonomisches Problem, da Reformen, die kurzfristig mit Einschnitten für bestimmte Wählergruppen verbunden sind und sich erst längerfristig positiv auswirken, politisch unpopulär sind.

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Ist die Familien- und Kinderförderung in Deutschland hilfreich und richtig?

Familienpolitik ist seit jeher eines der Wahlkampfthemen, bei denen gerne weitreichende Versprechungen gemacht werden. Und auch im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Union wurde debattiert, inwiefern Eltern besser gestellt werden können. Was vor der Wahl noch eine Diskussion über das Betreuungsgeld bzw. den Ausbau von Kindertagesstätten war, ist im Laufe der Koalitionsverhandlungen eine Diskussion um flexiblere Arbeitszeiten für Eltern und einen Anspruch vom befristeten Teilzeitjob wieder zurück zur Vollzeitstelle geworden.

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Achtung: Statistik
Fruchtbarkeit und Alter

Statistiken können dabei helfen, Risiken in dieser Welt besser zu verstehen. Was bei der Interpretation von Statistiken schief gehen kann, haben wir in dieser Kolumne schon ein ums andere Mal gezeigt. Aber auch die beste Interpretation kann nur so gut sein wie die zugrundeliegenden Daten. Wenn also die Daten schlecht sind, dann kann man auch mit der besten Statistik keine sinnvollen Ergebnisse erwarten. Soweit, so klar. Problematisch wird es aber, wenn keiner mehr so genau weiß, woher die Daten eigentlich stammen.

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