Diskretionäre Handlungsspielräume bei der Zuweisung von Geldauflagen in Strafverfahren an gemeinnützige Organisationen

Strafprozeßverfahren können mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten gegen eine Geldauflage eingestellt werden. Oftmals macht die Justiz davon Gebrauch. Die Geldauflagen können dann der Staatskasse oder einer als gemeinnützig anerkannten Organisation, die sich in eine Liste des jeweiligen Landesjustizministeriums eintragen lassen muß, zukommen. Im wesentlichen obliegt es den Richtern, welche Organisation auf der betreffenden Liste in den Genuß einer Zuweisung kommt. Dabei scheint es sich bundesweit um eine Summe in einer Größenordnung von etwa einhundert Millionen zu handeln (Sachse 2014).

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Ordnungspolitischer Kommentar
Verschenken oder verkaufen?
Wie gemeinnützige Organisationen mit den Kleiderspenden umgehen

Im Zuge der Flüchtlingskrise und gerade auch in der Weihnachtszeit haben viele Menschen das Bedürfnis, etwas Gutes zu tun. Kleiderspenden sind dabei ein beliebtes Mittel. Über neun Kilogramm spendet jeder Deutsche durchschnittlich pro Jahr. Dabei scheinen die meisten davon auszugehen, dass zumindest Hilfsorganisationen die gesammelten Kleider direkt an Bedürftige verschenken. Dem ist nicht so: Auch gemeinnützige Organisationen verkaufen einen Großteil der Kleiderspenden an kommerzielle Verwerter. Viele Menschen reagieren verunsichert, wenn sie vom Weiterverkauf erfahren, und stellen sich die Frage, ob sie mit ihrer Spende überhaupt etwas Gutes tun. Wäre es nicht besser, wenn die Organisationen die Spenden verschenken? Oder sollte man sogar lieber ganz auf die Spende verzichten?

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