Genossenschaften im Koalitionsvertrag
Selbstverständlichkeiten, Notwendigkeiten, Versäumnisse

Vieles wurde zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bereits gesagt und geschrieben. Viele Kriterien können herangezogen werden, um ihn zu analysieren und um Vorstellungen über Inhalt und Qualität der Politik in der nächsten Legislaturperiode zu gewinnen. Wie für Koalitionsverträge nicht untypisch, fehlen ihm Stringenz und klare Konturen und fällt das Nebeneinander von sehr Konkretem und sehr Vagem ins Auge. Doch hat er eine gute Überschrift, die eine Vision in drei Teilen zum Ausdruck bringt: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Diese legt es nahe, danach zu fragen, welche Vorstellungen eine zukünftige Koalition für die Genossenschaften hat und wie sie in ihre Politik eingebunden werden sollen. Denn Genossenschaften sind von diesen drei Aspekten – Aufbruch für Europa, Dynamik für Deutschland sowie Zusammenhalt in Deutschland – sowohl unmittelbar betroffen als sie auch zum Erreichen der Vision beitragen können.

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Selbstverständlichkeiten, Notwendigkeiten, Versäumnisse
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Die EZB und die Genossenschaftsbanken

Viele Aspekte der aktuellen EZB-Politik werden tiefgehend analysiert. Eher im Hintergrund geblieben sind bisher die monetären Wirkungen auf Wirtschafts- und Branchenstrukturen. Die aktuelle Zins- und Liquiditätspolitik verursacht jedoch solche Kollateraleffekte. Hier soll nur einer davon angesprochen werden. Dies sind die Auswirkungen auf das bewährte Drei-Säulen-Bankensystem in Deutschland, werden doch heute gerade jene Banken am stärksten unter Druck gebracht, die seit jeher ihre Kredite überwiegend der Realwirtschaft anbieten und die vergleichsweise geringe Risiken eingehen. Diese Konstellation folgt aus ihrem Geschäftsmodell, es sind die Genossenschaftsbanken. Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich auf sie, wobei die meisten Überlegungen auch für Sparkassen gelten.

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Genossenschaftsbanken in der Europäischen Bankenunion

Die Weichen für die Europäische Bankenunion sind gestellt. Was im Sommer 2012 mit der erstmaligen Präsentation der Pläne für eine Bankenunion durch die Kommission der Europäischen Union begann, hat Formen und Inhalte angenommen. Seit Ende 2013 steht ein großer Teil des Rechtsrahmens, wenngleich noch wichtige Details offen sind, die noch vor den EU-Wahlen geklärt sein sollen. Es liegt nahe, nach Hintergründen und Inhalten der Bankenunion zu fragen, die Konsequenzen für die Genossenschaftsbanken – eine dezentral organisierte Gruppe regional tätiger Banken – zu prüfen sowie daraus den aktuellen Status der EU-Integrationsprinzipien abzuleiten.

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