Die Werte der Wirtschaft (12)
Status – wichtiger als Wohlstand oder Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit war als Ziel in der Politik über viele Jahrzehnte angesagt und damit stets auf der Agenda einer oder mehrerer politischer Parteien. Erfolgreich sind Parteien mit diesem Ziel aber schon längere Zeit nicht mehr. Auch die SPD konnte in der letzten Bundestagswahl damit keine weiteren Wählerschaften mobilisieren. Der Slogan sei zu unpräzise, wird bisweilen als Vorwurf oder als Begründung für die fehlende Mobilisierung breiter Massen geäußert.

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Gastbeitrag
Arbeitslosengeld Q
Die Krux mit der Gerechtigkeit

“Zeit für mehr Gerechtigkeit“ heißt das Schlagwort, mit dem die SPD und ihr Spitzenkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf ziehen. Für die Arbeitsmarktpolitik präsentierten der Kanzlerkandidat und Bundesarbeitsministerin Nahles kürzlich erste konkrete Pläne dazu. Sie wollen das Arbeitslosengeld I um eine neue Komponente erweitern sowie den Zugang zu den Lohnersatzleistungen erleichtern. Mit dem neuen Arbeitslosengeld Q sollen Bezieher/innen von Arbeitslosengeld I einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung erhalten. Damit kann sich für jüngere Berechtigte die Bezugsdauer um bis zu 12 Monate und für ältere ab 58 sogar um 24 Monate auf zwei bzw. sogar vier Jahre verdoppeln. Um das Arbeitslosengeld für Personen mit unstetiger Erwerbstätigkeit besser zugänglich zu machen, soll zudem die so genannte Rahmenfrist verlängert werden. Unter 50-jährige Antragsteller, zum Beispiel, könnten demzufolge die erforderliche Mindestbeitragszeit von (in ihrem Fall) 12 Monaten innerhalb von drei statt bislang zwei Jahren vor Antragstellung erwerben.

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Rentiere, Renten, Realitäten

Fragt man heute jemanden, was ihm beim Wort „Rentier“ einfällt, dann denkt er an Weihnachtspostkarten und an Skandinavien. Ein Rentier war früher aber ein Haushaltsname für eine Person, die vom Vermögens- nicht vom Erwerbseinkommen lebte. Sie musste weder alt sein, noch das Vermögen selbst erworben haben. Eine Rente war etwas, das man sicher hatte, ohne dafür etwas tun zu müssen.

Vermögend in dem Sinne zu sein, dass man zu leben vermag, ohne dafür etwas tun zu müssen, war und ist auch heute eines der größten Privilegien. Damit ist nicht nur gemeint, dass man nicht arbeiten muss, um den Lebensunterhalt zu verdienen, man muss auch nichts Nennenswertes tun, um das Einkommen gegen Wegnahme zu sichern. Es gehört zu den erstaunlichen Errungenschaften der westlichen Privatrechtsgesellschaften, dass sie es Bürgern erlauben, rechtlich zuverlässig geschütztes Eigentum und nicht nur flüchtigen, stets bedrohten Besitz erwerben zu können.

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Infrastrukturabgabe: Kein Schritt in die richtige Richtung

Die Hoffnung der Verkehrsexperten vor der Bundestagswahl war groß. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder bestätigte die bekannten Zahlen zur Unterfinanzierung des Verkehrssektors und die politischen Parteien verkündeten im Wahlkampf, dieses Problem zu lösen. Dann kam der als bayerische Arabeske gestartete Aspekt der Gerechtigkeit zwischen Deutschen und Österreichern und entwickelte sich zum argumentativen Fundament der aktuellen Mautinitiative. Der Wahlausgang führte zu einem Kompromiss zwischen den Positionen von CDU (keine Steuererhöhungen, kein deutscher Autofahrer soll mehr bezahlen), CSU (keine Steuererhöhungen, ausländische Autofahrer sollen bezahlen) und SPD (Steuererhöhungen für die Infrastruktur, keine Maut), der sich im Koalitionsvertrag wie folgt liest: “Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes schaffen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen… Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute … Die Nettoeinnahmen aus der Nutzerfinanzierung werden ohne Abstriche der Verkehrsinfrastruktur zugeführt.“

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Die Institutionen der Sozialen Marktwirtschaft erodieren mit steigender Geschwindigkeit

In den vergangenen sechs Jahren haben sich sowohl Stil als auch Inhalt der wirtschaftspolitischen Diskussionen grundlegend verändert. Bestand zuvor ein Konsens, dass eine effiziente und wachsende Wirtschaft zum Vorteil aller Bürger ist, begann mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ein nationales und internationales Schwarzer-Peter-Spiel, in dem versucht wird, die Lasten der Anpassung an die neuen Gegebenheiten an andere Bevölkerungsgruppen oder Nationen weiterzureichen.

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BücherMarkt
Der Wert des Marktes:
Ein ökonomisch-philosophischer Diskurs vom 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart

Besprechung des gleichnamigen Buches von Lisa Herzog und Axel Honneth

„Die Idee des Glücks ist neu in Europa“ – dieser Ausspruch des französischen Revolutionärs Saint-Just beschreibt treffend jene Tendenz des 18. Jahrhunderts, die herrschende Gesellschaftsordnung erstmals grundsätzlich in Frage zu stellen und fortan bewusst gestalten zu wollen. Parallel zur Entstehung marktwirtschaftlicher Strukturen entsprang also auch ein Diskurs über die normative Bewertung dieser Strukturen, der bis heute anhält. Lisa Herzog und Axel Honneth haben es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Diskurs nachzuzeichnen. Das von ihnen herausgegebene Buch „Der Wert des Marktes“ spannt einen Bogen von Bernard Mandevilles „Bienenfabel“ zum marxistischen Utopismus des US-Soziologen Erik Olin Wright – und überbrückt damit natürlich nicht nur zeitliche, sondern vor allem ideologische Differenzen. Dabei hätte das Spannungsverhältnis zwischen den Texten aber durchaus noch größer ausfallen dürfen: Der Sammelband krankt letztlich an der Homogenität der ausgewählten Beiträge.

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Ungleichheit heute (15)
Ungleichheit und Gerechtigkeit: Was hat das miteinander zu tun?

1. Das Paradies

Stellen wir uns eine Welt vor, in der es vollkommene wirtschaftliche Gleichheit gibt. Egal, welche Arbeit einer macht, Angebot und Nachfrage befinden sich stets in einem Gleichgewicht, welches jedermann das gleiche Einkommen ermöglicht. In dieser Gesellschaft gibt es keine Debatten über eine Schere zwischen Arm und Reich; es braucht auch keinen Streit über Art und Umfang einer Einkommensumverteilung durch den Staat. Weil jeder den fairen Anteil seines Einsatzes erhält, hat auch jedermann die gleichen Anreize, sich anzustrengen. Die Regierung braucht sich ausschließlich darum zu kümmern, öffentliche Güter bereit zu stellen (Verteidigung, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit), die sich mit einer für alle gleich hohen Kopfsteuer finanzieren lassen. In dieser Welt herrscht nicht nur perfekte Gleichheit, sondern auch perfekte Effizienz. Es ist eine Welt vor dem Okunschen Trade-Off. Es ist das Paradies der Gleichheit und Gerechtigkeit.

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Ethische Gefühle und der Wohlstand der Nationen
Eine ordo-liberale Weihnachtsmarktandacht

Auf dem Weihnachtsmarkt prallen ethische Gefühle und Einzelhandelsumsätze, Krippenspiel und Schnäppchenjagd ziemlich krass aufeinander. „Zwischen den Jahren“ ist dann aber die Zeit, sich der Geschenke zu erfreuen – wozu vor allem das Geschenk der Muße gehört. Die beste Zeit, Bücher zu lesen. Adam Smith zum Beispiel. Den ideengeschichtlich Bewanderten empfehle ich, jetzt den Computer abzustellen und es sich am Kamin mit einem schönen ledergebundenen Klassiker gemütlich zu machen – es kommt nichts wirklich Neues. Es geht um „das Adam Smith Problem“, in der unter Experten inzwischen geläufigen Interpretation.

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Sozialversicherung für Bürger

Prolog: Stellen Sie sich einmal eine politische Talkshow vor, in der jemand vorschlägt, die Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) abzuschaffen und die Leistungen der GKV stattdessen künftig durch folgenden Zuschlag auf die Einkommensteuer zu finanzieren:

“¢ Bis zu einer Grenze von 3.750 € beträgt der Steuersatz 15 Prozent.

“¢ Zwischen 3.750 € und bis zu 9.250 € sinkt der Steuersatz schrittweise auf 6 Prozent.

“¢ Zwischen 9.250 € und 54.250 € sinkt der Steuersatz weiter bis auf 1 Prozent.

“¢ Darüber hinaus sinkt der Steuersatz weiterhin schrittweise ab, theoretisch bis auf null.

Ende des Prologs.


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