Warten auf Godot
Kommt sie noch, die Inflation?

„Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.” (Ludwig Erhard)

Die Welt steht ökonomisch Kopf. Seit der Finanz- und Eurokrise ist vieles anders. Alte Glaubenssätze werden in Frage gestellt. Die Wirtschaftspolitik denkt nicht nur das bisher Undenkbare, sie macht es auch. Den wichtigsten Notenbanken ist nichts mehr heilig. Lange Zeit kämpften sie einen arbeitsmarktpolitisch oft verlustreichen Kampf gegen eine steigende Inflation. Das Tabu monetärer Staatsfinanzierung, lohnpolitische Maßhalteapelle an die Tarifpartner und eine gnadenlos restriktive Geldpolitik als ultima ratio waren ihre Waffen. Seit der Finanzkrise ist allerdings eine keynesianische Konterrevolution in Gang. Die Notenbanken leiden immer öfter unter deflationärer Paranoia. Sie tun alles, die Inflation auf Trab zu bringen. Die EZB ist in vorderste Front, wenn es darum geht, ein neues geldpolitisches Denken zu entwickeln. Sie kündigte das traditionelle wirtschaftspolitische Assignement auf. Ihre Geldpolitik ist fiskalisch, die monetäre Staatsfinanzierung wurde zur Regel, das selbstgesteckte Inflationsziel wird verfehlt. Für Friedenszeiten bläht sie ihre Bilanz historisch einmalig auf. Die selbstgesteckte, willkürlich gewählte Marke von 2 % erreicht sie dennoch nicht. Und sie ermutigt die Gewerkschaften zu einer expansiveren Lohnpolitik. Die Löhne sollen stärker steigen als die Produktivität. Höhere Arbeitskosten sollen der Inflation schnellere Beine machen. Trotzdem will die Inflationsrate nicht so steigen, wie es sich die EZB wünscht.

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Has the Class struggle been called off!?
Unions in upheaval

“Is the collective agreement finished? Unfortunately not. But for the purpose of reducing the high unemployment rate, it would be desirable to bring an end to comprehensive labor agreements. What an executive board and a secretly chosen works council can and want to agree on benefits them both. However, the applicable law to a large extent prohibits them from making company agreements and instead they are under the thumb of the common functionary ambitions of the employer’s association and the union. Both the board and the council are far from independent operators. Both fight for prestige and power – and for the preservation of their extensive official bureaucracy.“ (Helmut Schmidt, 2001)

On the first of May one can see how unions are doing. Labor Day was once their most important holiday. In a sea of red flags, trade unionists celebrated the annual High Mass of the labor movement. Calls for revolution were admittedly rather rare; however, tones of class struggle were common. Unions were force to be reckoned with. They were often drivers of policy. Today it is a rather weary event. Fewer and fewer workers have the desire to unionize themselves. Only a dedicated core still participates in the celebrations on May 1st, still waving red flags. Trade unions are now only a shadow of their former selves. Their wage and collective bargaining clout has shrunk. Collective bargaining agreements apply to increasingly fewer workers and entrepreneurs. Only in the public sector are they still strong. Their influence on politics has declined. They are increasingly dependent on the (emergency) assistance of politics. Trade unions have become a welfare case. Here in Germany Andrea Nahles, the unionist Federal Minister of Labor, energetically offers assistance. This comes at a price: free collective bargaining is becoming increasingly politicized.

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Das Lohn-Paradoxon
Eine (deutsche) Fata Morgana?

“Meinung ändert keine Tatsache.” (Francesco Petrarca)

Die Wirtschaftspolitik steht Kopf. In der alten Welt kämpften die Notenbanken gegen das Übel der Inflation, dem “Dieb der kleinen Leute”. Sie waren die „Guten“, ganz vorne die Deutsche Bundesbank. Die Tarifpartner, allen voran die Gewerkschaften, waren die „Bösen“. Mit ihren überzogenen Lohn- und Tarifabschlüssen pfuschten sie den Notenbanken in der Vergangenheit immer wieder ins Handwerk. Sie lösten einen wiederkehrenden Teufelskreis von Inflation, restriktiver Geldpolitik und Arbeitslosigkeit aus. Das alles scheint nicht mehr zu gelten. Überall ist Preisniveaustabilität mehr oder weniger erreicht. Und was tun die Notenbanken? Sie setzen alle Hebel in Bewegung, um für mehr Inflation zu sorgen. In der vordersten Reihe agiert die EZB. Dabei operieren sie immer hart an der Grenze zur monetären Staatsfinanzierung. Oft überschreiten die Notenbanken diese rote Linie auch. Trotzdem gelingt es ihnen gegenwärtig nicht, die selbst gesetzte Marke von 2 % zu erreichen. Wieder sind die Tarifpartner die „Bösen“. Die Arbeitslosigkeit sinkt spürbar. In Deutschland herrscht quasi Vollbeschäftigung. Der Vorwurf der EZB, Hand in Hand mit der Deutschen Bundesbank, ist: Lohn- und Tarifpolitik seien zu zahm. Kein Wunder, dass ihre expansive Geldpolitik inflationär ins Leere laufe.

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Eine andere Meinung
Wider die kartellierte Tarifautonomie
Allgemeinverbindlicherklärungen gehen gar nicht

„Die Politik muss sich aus der Umklammerung des alten Tarifkartells befreien und die Allmachtsansprüche von BDA und DGB zurückweisen.“ (Marburger Bund)

Die Gewerkschaften hissen die weiße Flagge. Der Staat soll helfen, die kartellierte Tarifautonomie, wie wir sie kennen, zu erhalten. Kollektivverträge der Tarifpartner sollen viel öfter für allgemeinverbindlich erklärt werden[1]. Damit soll der Zerfall des Tarifkartells aufgehalten werden. Der Abdeckungsgrad kollektiver Tarifverträgen geht zurück. Für immer weniger Arbeitnehmer und Unternehmen gilt der Flächentarif. Der Staat soll das Kartell stützen, wenn es nach dem Willen der Gewerkschaften geht. Die Funktionäre der Arbeitgeberverbände denken nicht anders. Trotz Widerstands in den eigenen Reihen geht es auch ihnen darum, das Tarifkartell zu erhalten. Und der Staat, allen voran die Bundesarbeitsministerin, tut schon lange, was er (sie) kann (hier). Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und gesetzliche Mindestlöhne tilgen lohn- und tarifpolitisch weiße Flecken. Die „neue“ Zeitarbeit ermuntert Arbeitgeber, tarifgebunden zu bleiben oder es zu werden. Das Gesetz zur Tarifeinheit, das vom BVerfG in wesentlichen Teilen durchgewunken wurde (hier), soll den Trend zur Tarifvielfalt in Unternehmen stoppen.

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Der Klassenkampf ist abgesagt!?
Gewerkschaften im Umbruch

“Ist der Flächentarifvertrag am Ende? Leider nein. Aber es wäre zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit wünschenswert, wenn der flächendeckende Lohntarif an sein Ende gebracht würde. Was eine Geschäftsleitung und ein geheim gewählter Betriebsrat miteinander verabreden können und wollen, das nützt beiden gleichermaßen. Doch das geltende Gesetz verbietet ihnen in weitgehendem Maße betriebliche Vereinbarungen und zwingt sie stattdessen unter die gemeinsame Fuchtel der Funktionäre des Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaft. Beide sind vom einzelnen Betrieb weit entfernt. Beide kämpfen um Prestige und Macht – und um die Erhaltung ihrer umfangreichen hauptamtlichen Bürokratie.“(Helmut Schmidt, 2001)

Am 1. Mai sieht man, wie es Gewerkschaften geht. Der Tag der Arbeit war einst ihr höchster Feiertag. In einem Meer roter Fahnen feierten Gewerkschafter das jährliche Hochamt der Arbeiterbewegung. Aufrufe zur Revolution gab es zwar eher selten, klassenkämpferische Töne allerdings schon. Gewerkschaften waren eine Macht. Sie trieben die Politik oft vor sich her. Heute ist es eine eher müde Veranstaltung. Immer weniger Arbeitnehmer haben Lust, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Nur noch ein harter Kern nimmt an den Feiern zum 1. Mai teil, immer noch mit roten Fahnen. Die Gewerkschaften sind nur noch ein Schatten früherer Tage. Ihre lohn- und tarifpolitische Schlagkraft ist geschrumpft. Die Tarifverträge gelten für immer weniger Arbeitnehmer und Unternehmer. Stark sind sie nur noch im öffentlichen Sektor. Ihr Einfluss auf die Politik ist gesunken. Immer öfter sind sie auf die (Not-)Hilfe der Politik angewiesen. Gewerkschaften werden zum Sozialfall. Hierzulande greift ihnen Andrea Nahles, die gewerkschaftliche Bundesarbeitsministerin, tatkräftig unter die Arme. Das hat einen Preis: Die Tarifautonomie wird immer stärker politisiert.

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“1. Würzburger Ordnungstag”
Das Tarifkartell lebt (noch)
Tarifeinheit oder Koalitionsfreiheit?

“Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.” (Friedrich Hölderlin)

Über eines werden sich die Koalitionsparteien aller möglichen Couleur sicher schnell einig: Ein Gesetz zur Tarifeinheit in den Betrieben muss endlich her. Damit soll das Schreckgespenst der wuchernden Tarifpluralität verscheucht werden. Das alte Tarifkartell aus Industriegewerkschaften und Arbeitgeberverbänden macht schon seit langem Druck. Spätestens seit der Jahrtausendwende stören mehrere Spartengewerkschaften die Kreise der traditionellen Tarifpartner empfindlich. Ärzte, Fluglotsen, Piloten und Lokführer verhandeln auf eigene Rechnung. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 2010 war Wasser auf die Mühlen der berufsständischen Störenfriede. Die positive Koalitionsfreiheit gilt nicht nur für Industriegewerkschaften, auch Spartengewerkschaften dürfen sie in Anspruch nehmen. Seither schüren die tarifpolitischen Platzhirsche die Angst vor „englischen“ Verhältnissen in Deutschland.

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Occupy the NBA- „we want the 52.5 percent!“
Auswirkungen von Spielergewerkschaften im Sport

Aufgrund eines Streiks verschiebt sich das für den 1. November 2011 terminierte erste Spiel der NBA-Saison zwischen den Dallas Mavericks und den Chicago Bulls bis auf weiteres. Seit dem 1.06.2011 ringen die Spielergesellschaft NBPA (National Basketball Players Association) unter NBPA-Präsident Derek Fisher und die Teambesitzer der NBA unter Liga-Commissioner David Stern um einen neuen Tarifabschluss (o.V., 2011a). Nachdem nunmehr alle Novemberspiele abgesagt wurden, zieht sich die Zwangspause nach neuerlichem Abbruch der Vertragsverhandlungen mindestens bis Mitte Dezember hin. Selbst bei einer verkürzten Vorbereitungsphase dürften somit die beliebten Spiele während der Weihnachtsfeiertage ausfallen (o.V., 2011b).

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Vorwärts in die Vergangenheit: Widerstand gegen die Rente mit 67
Deutsche Gewerkschaften, französische Jugendliche und bayerische Ministerpräsidenten


– Zum Vergößern bitte auf die Grafik klicken –

Was haben deutsche Gewerkschafter, französische Jugendliche und der bayerische Ministerpräsident gemeinsam? Sie sind gegen ein höheres Rentenzugangsalter. Die deutschen Gewerkschaften haben die Entscheidung der Großen Koalition, die Regelaltersgrenze schrittweise auf 67 anzuheben, nur mit der Faust in der Tasche hingenommen. Nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung stellen SPD und Gewerkschaften die Rentenreform nun auch öffentlich in Frage. In Frankreich gehen Sozialisten gemeinsam mit Gewerkschaften gegen die Rentenreform von Nicolas Sarkozy auf die Straße. Unterstützt werden sie von der nachwachsenden Generation, den Jugendlichen. Die Sozialisten kämpfen inzwischen auch vor dem Verfassungsgericht gegen die Reform. Auch der bayerische Ministerpräsident hat seinen Widerstand gegen die Rente mit 67 lautstark angekündigt. Er werde sie entschieden bekämpfen, wenn sich die Lage der Älteren auf den Arbeitsmärkten nicht nachhaltig bessere.

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