Von einem, der auszog, Europa zu verändern
Alexis Tsipras kommt (langsam) voran
5. Update

„Wie der Bulle pisst, eben mal so und mal so.“ (Helmut Schmidt, 1980)

Es ist bizarr, was die Regierung in Athen aufführt. Alexis Tsipras kämpft heute vehement für das, was er letzte Woche noch verbissen attackierte. Er legte am Donnerstag der Euro-Gruppe einen Reformplan vor, der mit dem letzten Angebot der Troika vor dem Referendum fast deckungsgleich ist. Glaubwürdig ist ein solches Verhalten sicher nicht. Aber glaubwürdig war die griechische Politik seit dem erschwindelten Beitritt zur EWU noch nie. Zumeist dominierten Lug und Trug. Immer wieder Tricks und gebrochene Versprechen pflasterten den Weg. Giannis Varoufakis, der zurückgetretene Finanzminister, war ein Meister dieses Fachs des Falschspiels. Es stellt sich deshalb die Frage, wen will Alexis Tsipras dieses Mal austricksen: Seine Wähler oder die Troika? Die Antwort liegt auf der Hand.

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Alexis Tsipras kommt (langsam) voran
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Hütchenspieler in Athen
Grexit: Nai oder Oxi?

“Economists’ predictions should always be taken as gospel“ (Arnold Kling)

Griechenland und die „Troika“ haben sich hoffnungslos verkämpft. Das mitunter bizarre Gerangel ums Geld geht weiter. Nun soll ein Referendum den Weg weisen. Die Positionen der Spieler sind klar. Die Regierung Tsipras fordert „Geld ohne Reformen“. Mit der verhassten Politik der Austerität solle endlich Schluss sein. Strukturreformen seien Folterwerkzeuge einer neoliberalen Politik. Ein großer Schuldenschnitt sei unabdingbar, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Und Griechenland wolle weiter in der EWU bleiben. Das sieht die Troika ganz anders. Ihre Philosophie ist „Geld gegen Reformen“. Eine rigorose Sparpolitik sei unabdingbar, um die seit langem defizitären Haushalte zu konsolidieren. International wettbewerbsfähig werde Griechenland nur, wenn es Güter- und Faktormärkte wirklich öffne und den (Sozial-)Staat grundlegend reformiere. Ein weiterer offizieller Schuldenschnitt komme gegenwärtig nicht in Frage, zumindest nicht für den IWF und die EZB. Es ist offensichtlich, dass beide Verhandlungsseiten vor einer „mission impossible“ stehen. Sie können unmöglich alle ihre Ziele erreichen. Aus diesen Dilemmata wird das griechische Referendum die beiden Kontrahenten nicht herausführen.

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Grexit: Nai oder Oxi?
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Griechenland (18)
Europa, Marktwirtschaft und Varoufakis
Ist ein Grexit „anti-europäisch“?

„Wenn wir zur Marktwirtschaft stehen, so deshalb, weil sie eine der unerlässlichen Voraussetzungen für Freiheit, Recht, Menschenachtung, Friede und Gerechtigkeit ist.“ (Wilhelm Röpke)

Die spinnen, die Griechen! Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis spielt weiter seine Rolle als enfant terrible. Auf dem Treffen der Finanzminister in Riga trieb er es auf die Spitze. Kompromisslos wollte er die Anderen in die Knie zwingen. Ein für alle Mal sollte gelten: „Geld ohne Reformen“. Den anderen 18 wurde das Spiel, das die Regierung in Athen seit ihrer Wahl spielt, schließlich zu bunt. Der slowenische Finanzminister Dusan Mramor brach ein Tabu. Er sprach vom “Plan B”, dem Grexit. Die Reaktion von Giannis Varoufakis ließ nicht lange auf sich warten. Er nannte das Verhalten des Slowaken, der auch anderen europäischen Finanzministern aus der Seele sprach, „anti-europäisch“. Was ist dann „pro-europäisch“? Die weitere Finanzierung des griechischen Schlendrians durch Andere?

Griechenland (18)
Europa, Marktwirtschaft und Varoufakis
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Mr Varoufakis` “Modest Proposal“
Some Critical Remarks

Two years ago, Yanis Yaroufakis et al. (2013) made a “modest proposal for resolving the Eurozone crisis“[1], expecting to jumpstart the European economy within months. They called it a “modest proposal“ for two reasons: (i.) The proposed reforms are regarded as being fully in line with the existing constitutional framework in Europe, not requiring any treaty changes. (ii.) Moreover, the reforms do not require any fiscal transfers or guarantees. On his website, Professor Varoufakis promises that his proposal would “solve the crisis without German taxpayers paying a cent, without any debt buybacks, without rewarding the profligate or causing inflationary pressures, without bending the rules of the Union.“[2] In this column, I take a closer look at Mr. Varoufakis` proposal and determine whether he is able to keep the promises made.

“Mr Varoufakis` “Modest Proposal“
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Griechenland (10)
Mit „Gewissheit“ im Euro
Das strategische Spiel der Griechen

Die politisch produzierte „Euro-Gewissheit“

Zunächst schien es so, als sei der griechische Finanzminister Varoufakis nicht nur theoretisch, sondern auch im praktischen Handeln ein trickreicher Meister der polit-ökonomischen Spieltheorie: Als Vertreter des höchstverschuldeten Krisenlandes der Euro-Zone und eines, wie er selbst es ausdrückt, „Pleitestaates“ spielte er auf hohem Niveau das Klavier persönlicher Verbalinjurien und materieller Forderungen gegenüber den Gläubigern seines Landes, vor allem Deutschland, so, als sei nicht Griechenland der hilfebedürftige Pleite-Schuldner, sondern vielmehr der kraftstrotzende Gläubiger im Rettungsnetz der Euro-Zone. Nunmehr, nach kurzen drei Wochen stolperhaften Anfängergebarens in der euro-politischen Arena, ist offensichtlich mehr Nüchternheit bei den griechischen Strategiespielern gegenüber der Realität des ihnen von den Vorgängerregierungen vererbten Chaos im Lande eingetreten. Zu diesem realitätsverleugnenden Spiel mutwillig und aggressiv vertauschter Rollen haben ihre Gegenspieler in der Euro-Zone, also die Euro-Retter, sie allerdings geradezu eingeladen. Und diese Einladung scheint von Dauer zu sein.  Wieso? Das erklärende Stichwort heißt: „Gewissheit“.

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Mit „Gewissheit“ im Euro
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Griechenland (6)
Trojanisches Pferd
Der Brief des Giannis Varoufakis

“Politicians use research findings the way a drunk uses a lamppost: for support, not for illumination.“ (Jared Bernstein)

Politiker lassen sich nicht mit normalen Maßstäben messen. Der Wortbruch gehört zum Tagesgeschäft. Politiker handeln nach dem Adenauer’schen Prinzip: Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern. Gesten noch markierte die Regierung Tsipras rote Linien in den Verhandlungen mit der Euro-Gruppe. Eine war, mit der traditionellen Rettungspolitik radikal zu brechen. Die Troika sollte wie ein Hund vom griechischen Hof gejagt werden. Heute ist in dem Brief des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis an die Euro-Gruppe eine enge Zusammenarbeit mit der Troika, die nun unter „die Institutionen“ firmiert, kein Problem mehr. Sie gilt allerdings nur für die beantragte sechsmonatige Phase der Verlängerung.

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Trojanisches Pferd
Der Brief des Giannis Varoufakis
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Griechenland (4)
Was erlauben Griechenland?
Schwach wie Flasche leer

“Man kann nicht s’Weckle und s’Zehnerle haben.” (Alemannische Volksweisheit)

Das war ein Eklat mit Ansage. Die Pressekonferenz von Jereon Dijsselbloem und Giannis Varoufakis in Athen am 30. Januar, in der der griechische Finanzminister den Chef der Euro-Gruppe vorführte, war der Anfang. Der misslungene erste Auftritt des griechischen Finanzministers in der Euro-Gruppe am 11. Februar war die logische Fortsetzung. Seine brüske Absage des Angebots der Euro-Gruppe, das Hilfsprogramm zu verlängern, war beim Krisentreffen am 16. Februar der vorläufige Höhepunkt. Die Antwort ließ dieses Mal nicht lange auf sich warten. Die Euro-Gruppe setzte Griechenland ein Ultimatum bis Ende der Woche. Wenn die Griechen bis dahin nicht zustimmen, ließ Jereon Dijsselbloem knallhart verlauten, läuft das Hilfsprogramm am 28. Februar 2015 aus. Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Griechenland das Geld ausgeht.

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Griechenland (3)
Poker um Griechenlands Schulden

Die griechische Regierung und die Troika, die allerdings offiziell nicht mehr so genannt wird, treffen sich – entgegen allen vorherigen Bekundungen der griechischen Seite – seit Freitag zum „Meinungsaustausch“! Auf diese Weise soll das Treffen der Euro-Gruppe (Finanzminister der Eurozone) am heutigen Montag vorbereitet werden, bei dem eine (abschließende) Einigung über den weiteren Umgang mit den griechischen Schulden und dem aktuellen Hilfspaket erzielt werden soll. So wird der 16. Februar als letzte Gelegenheit angesehen, das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm zu verlängern, da neue Vereinbarungen in einigen Mitgliedsländern der Währungsunion – so auch in Deutschland – anschließend noch durch das nationale Parlament bestätigt werden müssen. Die Zeit drängt also.

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Poker um Griechenlands Schulden”
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Griechenland (2)
Sie kamen, sahen und verloren
Haben sich Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis verzockt?

“Was immer die Deutschen sagen, sie werden zahlen” (Giannis Varoufakis, griechischer Finanzminister)

“Die Strategie von Giannis Varoufakis scheint zu sein, sich eine Pistole an den Kopf zu halten – und dann Lösegeld dafür zu verlangen, dass er nicht abdrückt.” (Anatole Kaletsky, britischer Ökonom)

Der erste Auftritt des neuen griechischen Finanzministers auf dem internationalen Parkett war bühnenreif. Giannis Varoufakis teilte dem sichtlich verdutzten Jereon Dijsselbloem, dem Chef der Eurogruppe, auf einer Pressekonferenz am 30. Januar 2015 in Athen mit, dass die Troika in Griechenland ab sofort nichts mehr verloren habe. Die neue griechische Extremisten-Regierung akzeptiere die von der Vorgänger-Regierung getroffenen Vereinbarungen mit der EU, der EZB und dem IWF nicht weiter. Der Deal „Geld gegen Reformen“ gelte ab sofort nicht mehr. Die in Griechenland verhasste Politik der Austerität und der Strukturreformen komme nicht weiter in Frage. Er forderte nichts weniger als einen satten Schuldenschnitt. Schließlich habe man dies alles den griechischen Wählern versprochen. Und man sei gewillt, die Wahlversprechen einzuhalten. Europa habe die Wahl: „Geld oder Grexit.“

Griechenland (2)
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Haben sich Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis verzockt?
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