Gastbeitrag
Bürgerversicherung: Kernprobleme ungelöst

Im Vorfeld der Sondierungen zu einer möglichen Neuauflage der großen Koalition nennt die SPD die Einführung einer (einkommensabhängig finanzierten) Bürgerversicherung als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung. Es obliegt dem Beobachter einzuschätzen, inwieweit hinter dieser Forderung auch Verhandlungstaktik stehen mag. Denn die Reformidee wurde bereits in allen vier Bundestagswahlkämpfen seit 2005 beworben, ohne dass sich der Souverän mehrheitlich für eine Regierungsbildung zugunsten dieses Projektes entschieden hätte. Doch von dieser Beobachtung einmal abgesehen stellt sich für den Ökonomen die Frage, warum die Idee der Bürgerversicherung so hartnäckig in der politischen Landschaft vertreten wird und welchen Beitrag der damit verbundene Systemwechsel zur Lösung drängender Probleme zu leisten vermag.

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Gesundheitspolitik am Scheideweg

Noch steht nichts fest und somit ist Zurückhaltung angesagt. Doch die Vermutung liegt nahe, dass die derzeitigen Verhandlungen von CDU, SPD und CSU die Tragfähigkeit der deutschen Fiskalpolitik eher vermindern dürften. Rente mit 63, Mütterrente und Aufstockung der Renten für Geringverdiener konterkarieren die anstrengenden Rentenreformen der vergangenen Dekade. Wie teuer es wirklich wird, bleibt abzuwarten, jedoch wird langfristig eine Aussetzung der anvisierten Beitragssatzsenkung kaum ausreichen um diese Projekte zu stemmen.

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PKV für alle! Zur wiederkehrenden Dualitätsdebatte um PKV und GKV

Die Gesundheitspolitik, die in den Bundestagswahlkämpfen der jüngeren Zeit immer eine besondere Rolle gespielt hat, ist bei der anstehenden Bundestagswahl kein besonderes Wahlkampfthema. Einen Ausreißer davon hat Bundesgesundheitsminister Bahr mit seiner Forderung nach einer Öffnung der PKV für alle geliefert (vgl. Süddeutsche Zeitung oder Ärzteblatt 27. August 2013). Sollte hier eine Blaupause für eine größere Gesundheitsreform langsam lanciert werden? Eine tiefergehende Konkretisierung dieser Ankündigung müsste dann gegebenenfalls nach der Wahl erfolgen, doch hat Minister Bahr schon das eine oder andere Mal seine Perspektive zu den Vorteilen einer PKV-Mitgliedschaft deutlich gemacht. So verwies er beispielsweise darauf, dass ein Versicherter in der PKV frei wählen könne und seinen Versicherungsschutz selbständig zusammenstellen könne. Darüber hinaus erhalte der Versicherte noch einen Bonus, wenn er nicht so oft zum Arzt gehe (vgl. Die Welt vom 30.05.2011)? Ist die Forderung nach einer Öffnung der PKV für alle nun ein Plädoyer für mehr Wahlfreiheit im Gesundheitswesen?

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Bürgerversicherung ahoi! Alter Wein in neuen Schläuchen?
Die Perspektive der Versorgungssteuerung ist entscheidend

Die Bundestagswahl naht und die Frage der Gesundheits- und Pflegepolitik spielt für den Wähler beim anstehenden Urnengang wieder eine entscheidende Rolle. Dabei greifen oft Schlagworte Raum, die suggerieren, mit einer einmaligen Reform könnten die Herausforderungen der Gesundheitsversorgung der Zukunft gelöst werden. Ein Beispiel dazu liegt in der Forderung nach einer Bürgerversicherung, die häufig im Kontext der Frage formuliert wird, wie die das System der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Privaten Krankenversicherung zukünftig ausgestaltet wird.

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BlogDialog
Friedrich Breyer über das Gesundheitswesen
Der Ökonom aus Konstanz im Interview

Herr Professor Breyer, ist Gesundheit ein Gut wie jedes andere auch?

Breyer: Gesundheit ist überhaupt kein Gut, denn es kann nicht gehandelt werden. Wenn man von „Gesundheit“ als einem Gut spricht, meint man meistens Gesundheitsleistungen, und diese sind Güter wie andere auch. Sie haben zwar gewisse Besonderheiten, diese aber auch nicht exklusiv.

Ökonomen erkennen in unserem Gesundheitssystem die Ölflecktheorie wieder, wonach eine staatliche Intervention die nächste nach sich zieht…

Breyer: Bei der Krankenversicherung ist das sicher der Fall: Das Verbot, Prämien nach dem Risiko zu erheben, macht den Risikostrukturausgleich notwendig. Sonst würde der Kassenwettbewerb nicht funktionieren. Die Ölflecktheorie ist also kein Grund, die Regulierung ganz abzuschaffen, denn viele Regeln sind sinnvoll.

Was würde passieren, wenn sich der Staat vollkommen aus dem Gesundheitssektor zurückzieht?

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Friedrich Breyer über das Gesundheitswesen
Der Ökonom aus Konstanz im Interview
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Das Ende ist nahe
Wie krank ist das Gesundheitssystem?

„Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“ (Albert Camus)

Totgesagte leben bekanntlich länger. Das gilt auch für das Gesundheitssystem. Seit Jahrzehnten wird immer wieder das nahe Ende vorausgesagt. Das verwundert sehr, ist doch der Gesundheitssektor eine Branche mit Zukunft. Mit steigendem Wohlstand explodiert die Nachfrage nach Gesundheitsgütern geradezu. Die Beschäftigung in diesem Sektor wächst schneller als anderswo. Der Gesundheitssektor ist ein erstklassiger Wachstumstreiber. Er ist ganz offensichtlich kerngesund. Krank ist allerdings das installierte Gesundheitssystem. Die Gesetzliche Krankenversicherung taumelt schon seit langem am Rande des finanziellen Abgrundes. Die Ausgaben laufen den Einnahmen davon, finanzielle Defizite sind die Regel. Gegenwärtig ist es wieder einmal soweit: Ein Teil der GKV steckt tief in finanziellen Schwierigkeiten. Steigende Beitragssätze sollen helfen, die finanzielle Misere zu lindern, bis zum nächsten Mal.

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