Pro & Contra
Nationale Industriestrategie 2030 – Alter Wein in neuen Schläuchen?

Die industriepolitischen Pläne namens „Nationale Industriestrategie 2030“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier werden derzeit kontrovers diskutiert. Stark vereinfacht ausgedrückt sollen nationale Champions entstehen, einzelne Branchen strategisch gefördert und unerwünschte Investoren abgewehrt werden – etwa durch den Aufbau staatlicher Beteiligungsfonds.

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Regarde les riches!
Notre-Dame, die Millionenspenden und das Dilemma des liberalen Wirtschaftsmodells westlicher Demokratien

Der tragische Brand von Notre-Dame de Paris hat in Frankreich eine erstaunliche Debatte ausgelöst. Ausgehend von einem Überbietungswettbewerb französischer Milliardärsfamilien, wer am meisten zum Wiederaufbau der Kathedrale beitragen werde, setzte massive Kritik unter anderem der „Gelbwesten“ und linker Gewerkschaften ein. Der Vorwurf lautet sinngemäß, dass die besagten Familien zwar innerhalb weniger Stunden dreistellige Millionenbeträge für ein nationales Symbol aufwenden könnten, sich aber bei Löhnen und Steuern auffällig zurückhielten. Auch wenn der Anlass der Debatte ungewöhnlich und – angesichts der nationalen Tragödie des Kathedralenbrands – unpassend ist, so ist die Debatte selbst bezeichnend für die heutige Zeit. Sie weist über Frankreich hinaus und wirft Fragen auf, die sich in nahezu allen Industriegesellschaften stellen, die als Demokratien ein liberales Wirtschaftsmodell verfolgen. Die aktuelle Diskussion sollte nicht einfach mit dem Vorwurf einer Neiddebatte abgetan werden.

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Wachsende Ungleichheit
Die Globalisierung ist nur ein dankbarer Sündenbock!

Die wachsende politische Unzufriedenheit in den Bevölkerungen vieler Industrieländer hat zu politischen Überraschungen wie dem Brexit und der Wahl des US Präsidenten Trump geführt. Oft wird argumentiert, dass der Kern des Problems die Globalisierung sei, die Verlierer geschaffen habe. Diese Sichtweise wird von zahlreichen Ökonomen geteilt, die z.B. die Arbeitnehmer in der US-Industrie als Verlierer der wachsenden Integration des Landes mit Ostasien sehen.

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Trumponomics
Angriff auf die Grundfesten der Ökonomie

„Das Problem bei politischem Selbstmord besteht darin, dass man weiterlebt, um ihn zu bereuen.“ (Winston Churchill)

Den Ökonomen bleibt auch nichts erspart. Erst erwischt sie die Finanzkrise auf dem falschen Fuß. Der finanzielle Sektor wurde bis dato von der Volkswirtschaftslehre stiefmütterlich behandelt. Von diesem rufschädigenden Schock hat sich der ökonomische Mainstream bis heute nicht erholt. Und nun auch noch Donald Trump. Mit seinen hemdsärmligen handelspolitischen Muskelspielen stellt er einen alten Glaubenssatz der Ökonomie unverblümt in Frage. Das Prinzip der komparativen Vorteile, eine der wenigen ökonomischen Theorien, die nach Paul Samuelson wahr und nicht trivial ist, soll nicht mehr gelten. Trump und seine ökonomischen Leichtmatrosen behaupten frech, Freihandel stelle nicht alle beteiligen Länder besser. Ein neuer Protektionismus („America first“) sei für Länder eine echte Alternative. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese drastische Wende in der Handelspolitik genau zwei Jahrhunderte nach dem epochalen Werk “On the Principles of Political Economy and Taxation” (1817) von David Ricardo vollzogen wird.

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Zeit der Nullsummenspieler

Donald Trump ist jetzt der 45. US-Präsident. Dies wird die geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten rund um den Globus erhöhen. Das wirtschaftliche Miteinander wird nicht einfacher. Bestehende Handelsabkommen stehen auf dem Prüfstand und neue Handelsabkommen sind derzeit nicht wahrscheinlich. Die Instabilitäten beschränken sich nicht auf das ökonomische Miteinander, auch die geopolitischen Spannungen dürften nicht geringer werden. Das latent angespannte Klima mit China, Russland und dem Mittleren Osten wird nicht besser. Das Verhältnis der USA mit Europa wird vielleicht neu geordnet. Dem sich bereits seit 2014 eintrübenden globalen Investitionsklima (siehe Abbildung) wird eine höhere weltpolitische Instabilität jedenfalls nicht förderlich sein.

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Populists and Globalization
Structural losers, abysmal politicians, and mobile workers

“When the winds of change blow, some build walls, others build windmills.“ (Chinese proverb)

Globalization is once again being criticized. Its opponents are holding it responsible for nearly all the evils of this world. The list of sins is a long one: growing poverty, rising unemployment, stagnating prosperity, massive inequality, plutocratic democracies and incompetent politicians. All of this and much more is said to be caused by worldwide open goods and factor markets. The “End of History“ (Francis Fukuyama) dream is over. In truth, political adversity threatens globalization. Perhaps Mark Twain was right when he remarked that history does not repeat itself, but it rhymes. Populist tendencies already ruined the first wave of globalization in the previous century. They sowed the seeds of intervention and protectionism. The two world wars did not just destroy open markets. Today as well, populist parties everywhere have the upper hand.  They agitate from the left and right against open markets, and they have the sympathy of the enraged citizens. The Doha Development Round has been stalled for years. The fight against TTIP is a mass phenomenon. The primal fear of the strangeness of strangers gives rise to initiatives against immigration. Does an end to the second wave of globalization threaten?

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Dem Mittelstand geht es gut
Auch in der Schweiz

«Der Mittelstand gerät zunehmend unter die Räder». Wer könnte nicht in dieses Lamento einstimmen? Steigende Gebühren, übermässige Prämienlast oder drückende Steuerprogression sind schnell als Beleg für den gesellschaftlichen Missstand zur Hand. Allein die Frage stellt sich: entspricht diese vermeintlich ausgemachte Diagnose den Fakten? Die Antwort darauf ist klar: nein – dem Mittelstand geht es gut. Eine vom Bund initiierte Mittelstandsstrategie ist unnötig.

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Auch in der Schweiz
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