Ordnungspolitischer Kommentar
Neujahrsvorsätze für die GroKo

Rechtzeitig vor Weihnachten haben CDU/CSU und SPD die Neuauflage der großen Koalition (GroKo) besiegelt. Wie erwartet wurde Angela Merkel mit überwälti­gen­der Mehrheit erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Die SPD besetzt mit dem Wirtschaftsministerium und dem Ar­­beits- und Sozialministerium zwei wesentliche Schalt­stellen für wirtschaftliche Belange. Das weiterhin CDU-ge­führte Finanzministerium sorgt bei budgetwirksamen Ent­schei­dun­gen für den koalitionsinter­nen Macht­aus­gleich.

Der Koalitionsvertrag listet zahlreiche Vorhaben auf, deren ökonomische Auswirkungen zumindest bedenklich sind. Bereits während der Koalitionsverhandlungen sah sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der ge­samtwirtschaftlichen Lage genötigt, seine Stimme mah­nend zu erheben. Das haben nicht alle für guten Stil ge­halten. Inhaltlich konnten seine Einwände je­denfalls nicht entkräftet werden.

Wie viel das Papier wert ist, auf dem der Koalitionsver­trag geschrieben wurde, muss sich noch herausstellen. Im Wesentlichen werden dort „Wohltaten“ für alle gesell­schaftlichen Gruppen angekündigt, ohne auf deren Finan­zierung einzugehen. In der konkreten Umsetzung wird sich zeigen, wem die Rechnung präsentiert wird. Dabei ist mit erheblichen Widerständen zu rechnen. Es bleibt zu hoffen, dass im Umsetzungsprozess mehr wirt­schaftliche Vernunft hinzugezogen wird.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Wenn Pkw-Maut, dann richtig!
Zur aktuellen Debatte um die Straßenfinanzierung

„Wir müssen die Gerechtigkeitslücke schließen.“ Mit dieser Begründung steigt die CSU in die Diskussion um eine Maut für Pkw ein und trifft damit den Nerv der bayerischen Bürger, denen es gar nicht passt, dass sie in Österreich für eine Vignette zahlen, Österreicher im Gegenzug bei uns aber ganz umsonst fahren dürfen. Diese emotionale Ansprache wird ergänzt durch ein weiteres Argument: Die Pkw-Maut für Ausländer generiert Mehreinnahmen von 800 Mio. Euro. Gerechtigkeit und Mehreinnahmen für die Sanierung „völlig maroder“ Straßen und „ständig gesperrter“ Brücken – wahlkampftaktisch eine durchaus gelungene Argumentation.

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Wenn Pkw-Maut, dann richtig!
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Zu den rentenpolitischen Beschlüssen der großen Koalition

Die große Koalition will zwar „in der Rente Anreize setzen, damit möglichst viele Menschen bei guter Gesundheit möglichst lange im Erwerbsleben bleiben“ und „eine moderne und wettbewerbsfähige Gesellschaft des langen Lebens und Arbeitens“, steuert aber mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag genau in die entgegengesetzte Richtung.

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