Griechenland (13)
Die EWU am Scheideweg
Permanente Transfers oder temporärer Grexit?

“I am prepared not only to retract anything I said but to deny under oath that I ever said it.“ (Mort Sahl, Humorist)

Der Euro spaltet Europa. Griechische Schuldner und internationale Kreditgeber streiten seit der Regierungsübernahme durch Syriza wie die Kesselflicker. Sachliche Argumente zählen längst nicht mehr. Persönliche Verunglimpfungen sind an der Tagesordnung. Das alles wird medial aufgeblasen. Dennoch sind die Emotionen nur Kulisse. Auf der richtigen Bühne tobt ein beinharter Verteilungskampf. Schuldner- und Gläubigerländer sind die Akteure. Es geht um die Frage, ob es in der EWU künftig möglich sein soll, dass ein Mitglied dauerhaft von den Anderen durchgefüttert wird. Griechenland wäre der erste Fall eines permanenten Haushaltsnotlagenlandes in der Eurozone.

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Permanente Transfers oder temporärer Grexit?
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Länder in Not?
Alte Schulden treffen auf neue Schuldenbremse

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes hat im Zuge der Verhandlungen über die Neuordnungen des Länderfinanzausgleichs eine unerwartete Drohung ausgesprochen: die Abschaffung ihres Bundeslandes. Wenn die gegenwärtige Finanzsituation des Landes auf die Schuldenbremse trifft, und sich ansonsten nichts ändert, dann seien die Existenz einiger Bundesländer gefährdet und Länderfusionender einzige Ausweg, so Frau Kramp-Karrenbauer.

Soweit es die beabsichtigte mediale Wirkung betrifft, ging dieser Schuss nach hinten los. Anstatt unmittelbares Verständnis für die Lage des Saarlandes zu haben und über Möglichkeiten seiner finanziellen Entlastung nachzudenken, rangen sich viele Kommentatoren erst einmal nur zu einem Achselzucken durch, verbunden mit der Frage: Fusion? Ja, warum eigentlich nicht?

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Alte Schulden treffen auf neue Schuldenbremse
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