Die neue Industriepolitik und die Geringschätzung des Wettbewerbs

Woher wir kommen

Was macht den Erfolg der deutschen Wirtschaft aus? Vieles hängt an guten Standortbedingungen. Dazu gehören eine trotz mancher Schlaglöcher und verspäteter Züge immer noch gute Infrastruktur, im europäischen Vergleich immer noch gut ausgebildete Bürgerinnen und Bürger, ein funktionierender Rechtstaat und eine Steuer- und Abgabenlast, die zwar im internationalen Vergleich alles andere als niedrig, aber doch noch tragbar ist.

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Air Berlin: Asche für Phoenix?

Wenn Air Berlin es geschafft hätte, Berlin zu einem leistungsfähigen Hub mit attraktiven nationalen und internationalen Spokes auszubauen, hätten sich den Flugreisenden viele interessante Routen zu relativ günstigen Preisen bieten können. Doch stattdessen wurde im Laufe der Jahre eine nach der anderen Verbindung eingestellt, und jetzt droht sogar die Insolvenz.

Soll der Fluggast hoffen, dass Air Berlin die staatliche Bürgschaft bekommen wird, zu der das Unternehmen jetzt eine Voranfrage an die Länder NRW und Berlin gestellt hat? Eindeutig nein!

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Kurz kommentiert
Bombardier
Eine Aufgabe für die Industriepolitik?

Industriepolitik wird wieder hoffähig. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel  sah sich kürzlich veranlasst, das Management von Bombardier zu einem Krisengespräch ins BMWi zu laden, um über den im Raum stehenden Abbau von bis zu 2.500 Stellen in den deutschen Produktionsstätten zu reden. Vor allem die Werke in Hennigsdorf bei Berlin, Bautzen und Görlitz könnten von dem Sanierungsplan betroffen sein. Allein dort arbeiten um die 5.500 Mitarbeiter. In Deutschland insgesamt hat Bombardier derzeit rund 8.500 Mitarbeiter – vor einem Jahr waren es noch rund 10.000.

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Bombardier
Eine Aufgabe für die Industriepolitik?
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Neue Industriepolitik mit Clustern
Hokuspokus oder wohldurchdachtes Konzept?

“Ich bin ein Optimist, der nichts über die Zukunft weiß und der daher keine Voraussagen macht.” (Karl Popper)

Die ökonomische Welt hat sich verändert. Seit der Finanzkrise ist vieles anders. Die „neue“ Welt der immer zahlreicheren „BRICs“ erlebt einen rasanten wirtschaftlichen Aufschwung. Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand entwickeln sich ausgesprochen positiv. Das ist in der „alten“ Welt beidseits des Atlantiks anders. Dort schleppt sich die wirtschaftliche Erholung dahin, die Beschäftigung lahmt, das Wachstum ist anämisch, die Staatsschulden sind eine drückende Last, der Finanzsektor ist weiter fragil. Überall dominiert Skepsis. Überall? Nein, Deutschland stemmt sich gegen den Trend. Nach langen Jahren der Stagnation hat es die Rote Laterne beim wirtschaftlichen Wachstum abgegeben. Die Lage am Arbeitsmarkt war seit über 20 Jahren nie besser. Trotz Schwächen vor allem staatlicher Institute scheint der Finanzsektor relativ stabil. Die Staatsschulden sind zwar viel zu hoch, sie wachsen aber langsamer als anderswo. Deutschland scheint zu alter Stärke zurückgefunden zu haben. Seine Unternehmen sind international wettbewerbsfähig, erhebliche Leistungsbilanzüberschüsse pflastern den Weg.

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Hokuspokus oder wohldurchdachtes Konzept?
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Der Chefvolkswirt
Industriepolitik in der Sozialen Marktwirtschaft

Blickt man im Sommer 2012 auf die wirtschaftspolitischen Agenden rund um den Globus, so rangiert hinter der Wachstums- und der Konsolidierungspolitik die Industriepolitik auf einem der vorderen Plätze. Dies gilt nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und in anderen industrialisierten und sich industrialisierenden Ländern in allen Teilen der Welt.

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Solarförderung: Nicht kürzen, sondern streichen

Die am 29. März 2012 vom Bundestag beschlossene Kürzung der Solarförderung um 20 bis knapp 30 Prozent hat für große Aufregung gesorgt. Die Kritiker befürchten, dass damit die Solarbranche in Deutschland, die in den letzten Jahren so hoffnungsvoll aufgeblüht war, endgültig am Ende sei. Sie hoffen jetzt darauf, das Gesetz möge am 11. Mai im Bundesrat noch scheitern. Dabei sollte die Solarförderung nicht nur gekürzt, sondern besser gleich ganz gestrichen werden. Denn sie ist ökologisch wirkungslos und ökonomisch unsinnig.

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Die finanzmarktgetriebene industriepolitische Megawelle

Vor allem in den aufstrebenden Volkswirtschaften war die Zäsur der globalen Krise nur kurz. Während die Industrieländer unter den Lasten instabiler Finanzsysteme und hoher öffentlicher Schuldenstände leiden, hat sich in der aufstrebenden Welt die Sorge um Rezession und Arbeitslosigkeit in Bedenken um Überhitzung und Vermögenspreisblasen gewandelt. Diesen begegnen die Regierungen zwar mit restriktiven Geldpolitiken und Kontrollen für Kreditwachstum. Doch baut sich auf dem Rücken von spekulativen Kapitalzuflüssen, Sterilisierung und staatlich gelenkter Allokation von Krediten und Devisenreserven eine immense industriepolitische Manövriermasse auf, die Ausgangspunkt von neuen Strukturanpassungskrisen sein könnte.

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Wirtschaftspolitik in Zeiten der “3. industriellen Revolution”

Die Welt verändert sich in einem rasanten Tempo, die Globalisierung wirft wirtschaftlich vieles über den Haufen. Viele glauben gar, es sei ökonomisch nichts mehr so, wie es einmal war. Erfordert diese „neue“ Welt der internationalen Arbeitsteilung auch eine neue Wirtschaftspolitik? Die Antwort lautet: nein. Was in der „alten“ Welt gute Wirtschaftspolitik war, wird es auch in der „neuen“ Welt sein. Auch in Zeiten der Globalisierung gelten für die Wirtschafspolitik drei Regeln: Handle nicht protektionistisch, stärke die Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte, federe den strukturellen Wandel anreizverträglich ab.

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