Staatliche Insolvenz – Was ist zu beachten?

Immer bedrohlichere Zahlen bezüglich der staatlichen Verschuldung Griechenlands haben in den zurückliegenden Monaten wachsende Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates aufkommen lassen. Im nationalen wie im internationalen Rahmen wird daher – trotz aller Dementi – zunehmend lauter über eine „weiche“ Umschuldung bzw. einen (Teil-) Schuldenerlass für Griechenland nachgedacht. Gegen diese Lösung wird jedoch immer wieder eingewandt, dass sie nur mit Hilfe eines „geordneten“ Insolvenzverfahrens für Staaten durchführbar sei – das allerdings (noch) nicht existiert. Einige Grundprobleme eines solchen Insolvenzverfahrens sollen nachfolgend erörtert werden.

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Ist der Euro am Ende?
Banken und Staaten als Totengräber

“Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.” (Ralph Dahrendorf)

Der Euro ist krank. Es ist mehr als eine Grippe, eine Lungenentzündung droht. Das Virus, das krank macht, ist ein ungesunder fiskalischer Lebenswandel in der Eurozone. Eine überbordendende staatliche Verschuldung ist das sichtbare Symptom. Die Therapie ist schwierig, weil das Virus in unterschiedlicher Form auftritt. Bei der griechischen Variante leben die Länder, bei der irischen die Banken über ihre Verhältnisse. Beide Spielarten sind hoch ansteckend, da die Länder in der Eurozone wirtschaftlich eng verflochten sind. Die Politik hat versagt, die staatliche Verschuldung zu disziplinieren und den Finanzsektor zu zähmen. Politische Regeln wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt oder die „No Bail out“-Regel haben unsolides fiskalisches Treiben nicht verhindern können. Erst die Sanktionen der Kapitalmärkte haben nach langer Untätigkeit eine fiskalische Umkehr erzwungen. Ob sie politisch nachhaltig ist, muss sich allerdings erst noch zeigen.

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Ordnungsruf
Zur Kritik an den Beschlüssen des EU-Rates
Warum die Linie der Bundeskanzlerin bei der Reform des EU-Stabilitätspakts ordnungspolitisch einwandfrei ist

Die herbe Kritik an den Beschlüssen des Europäischen Rates vom 28. Oktober geht vorbei an der erheblichen Bedeutung des Erreichten. Sie macht teilweise zugleich ein großes Bohei bezüglich der Punkte, bei denen die deutsche Seite nachgegeben hat – wie geplant nachgegeben hat. Teilweise hat sie das zunächst Begehrte in der Form, in der es womöglich erreichbar war, gar nicht wollen können (lieber Otmar Issing, was man in der Hand hatte, war keine Taube). Teilweise hat sie, wie es sich gehört, für die Gesichtswahrung der Verhandlungspartner gesorgt – und dafür auch vorgesorgt.

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