Gastbeitrag
Auf die Zeitenwende in der Staatsschuldenpolitik kommt alles an

1. Der Zwang zur Wende in der Staatsschuldenpolitik darf nicht gemildert werden. In der Gründung der Europäischen Währungsunion war er für Europa von Vornherein angelegt, und die globale Finanzkrise hat die Aufgabe schließlich der ganzen Welt bewusst gemacht.  Von daher ist alles zu betrachten. Nicht nur das Griechenlandproblem und das, was sich rein äußerlich aus ihm entwickelt hat. Wir brauchen nicht in erster Linie neue Formen, Staatsschulden abzuwerfen, auch nicht unter dem Titel einer geordneten Staatsinsolvenz. Wir brauchen  keine neue Vision für die Europäische Union, wir haben eine. Wir brauchen die Unterwerfung aller unter die schon vorhandenen Zwänge, auf die Dauer ohne neue Staatsschulden auszukommen. Während fast alle erklären, darin einig zu sein, suchen doch die meisten nach Möglichkeiten, erst einmal Reste im Verschuldungspotential Europas und der Welt aufzuspüren und zu nutzen.

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Europas falsche Freunde

Nichts ist alternativlos. Es gibt in der aktuellen Situation und mit einem kurz- bis mittelfristigen Zeithorizont verschiedene Wege, mit der europäischen Staatsschuldenkrise umzugehen. Einer dieser Wege setzt voraus, die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hinzunehmen und die Gläubiger Griechenlands die entsprechenden Abschreibungen vornehmen zu lassen. Gefährdet dies systemrelevante Banken, dann ist eine Rekapitalisierung der Banken vorzunehmen. Ein anderer Weg ist die Etablierung einer Transferunion. Dieser kann auf verschiedenen Pfaden begangen werden, sei es verborgen durch einen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB, oder etwas offener durch den Aufbau finanzpolitischer Transfermechanismen.

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Ordnungsruf
Denkverbote führen in die Transferunion
Aufruf der Ökonomen: Unterstützung für Rösler

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Rösler plädiert öffentlich dafür, über eine “geordnete Staatsinsolvenz” nachzudenken. Er ist dafür von seinem Kabinettskollegen, Finanzminister Schäuble, und vor allem von Bundeskanzlerin Merkel öffentlich kritisiert worden. Auch sein Parteikollege, Staatsminister Hoyer, hat Kritik am Wirtschaftsminister geübt.

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Denkverbote führen in die Transferunion
Aufruf der Ökonomen: Unterstützung für Rösler
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Die politische Dimension des Euro

Sowohl in den aufgewühlten Diskussionen als auch in den sachlichen Analysen der Perspektiven des Euro tritt meist allzu schnell in den Hintergrund, dass die Gründung der Europäischen Währungsunion mit der Einführung der gemeinsamen Währung, der konkreten Ausgestaltung der monetären Verfassung und der Auswahl der Teilnehmer letztlich ein politisches Projekt war.

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