10 Fragen und Antworten zur Schweizer Schuldenbremse
Was Deutschland aus dieser Diskussion mitnehmen könnte

Über die Schuldenbremse wird heftig debattiert – nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz. Ist sie eine Wachstums- und Investitionsbremse? Ist sie überhaupt nötig? Und gäbe es nicht bessere Instrumente? 10 Fragen und Antworten rund um die Schweizer Schuldenbremse und warum das Deutschland interessieren könnte.

Der Schweizer Bundeshaushalt wurde einmal mehr von unerwartet guten Zahlen überrascht. Der Überschuss in der ordentlichen Finanzrechnung betrug im vergangen Jahr 2,9 statt der geplanten 0,3 Milliarden Franken. Der Überschuss wurde regelkonform für den Schuldenabbau verwendet. Das sorgt seit Jahren für Kritik: Die Schuldenbremse begrenze den Ausgabenspielraum übermässig und führe zu einer zu tiefen Verschuldung. Aus diesem Grund empfiehlt beispielsweise der Internationale Währungsfonds (IWF) der Schweiz nach seinem neusten Länderexamen eine Aufweichung der Regeln der Schuldenbremse – nicht das erste Mal. Die Schweiz ist dabei in guter Gesellschaft: Auch in Deutschland fordern IWF-Experten die Bundesregierung in ihren Länderberichten regelmässig auf, mehr Geld zu investieren und dafür auf die schwarze Null zu verzichten. Bestärkt durch einen Vortrag des ehemaligen IWF-Chefökonomen Olivier Blanchard hat sich in den beiden Ländern entsprechend eine lebhafte Debatte zur Schuldenbremse entwickelt. Der Grundtenor der Kritik: Schulden sind gut, die Schuldenbremse ist schlecht. Grund genug, diese Wahrnehmung anhand der Schweizer Schuldenbremse einer Beurteilung zu unterziehen.

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Ist die Schuldenbremse sinnvoll?

Die Schuldenbremse wird erst im nächsten Jahr vollständig, also auch für die Länder, wirksam. Für den Bund gilt sie dagegen bereits seit 2016, aber auch das ist keine lange Zeit. Eine echte Bewährungsprobe hat sie in Zeiten schnell wachsender Steuereinnahmen bisher noch nicht überstehen müssen. Dennoch hört man jüngst häufiger Kritik an der grundgesetzlichen Begrenzung der öffentlichen Verschuldung. Ob diese Kritik berechtigt ist, soll in diesem Beitrag kurz diskutiert werden.

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Ein geringerer Leistungsbilanzüberschuss würde Klein- und Mittelunternehmen begünstigen

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss lag 2016 mit knapp 300 Milliarden Dollar auf Weltrekordniveau. Das sorgt für internationalen Unfrieden. Manuel Macron kritisierte die deutsche Exportstärke als untragbar. Peter Navarro, Chefberater von US-Präsident Trump in Handelsfragen, sprach von einer Ausbeutung der USA durch einen „stark unterbewerten“ Euro. „Very Bad!“, kommentiert US-Präsident Trump.

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Überschüsse in der Leistungsbilanz
Sind deutsche Investitionen ein internationales Problem?

Die hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse werden heftig kritisiert. Als Erklärung wird unter anderem eine zu schwache Investitionstätigkeit in Deutschland angeführt. Dieser Zusammenhang ignoriert jedoch die Internationalisierung der Investitions- und Produktionsstandorte, die Bedeutung der globalen Investitionstätigkeit für Investitionsgüterproduzenten, die intertemporalen Spar- und Investitionsentscheidungen sowie die globale Staatsverschuldung mit ihrem entsprechend hohen Kapitalhunger.

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Kurz kommentiert
Investitionen ohne Wirkung

Die nominalen Investitionen des Staates haben sich überhaupt nicht in einer realen Verbesserung des staatlichen Kapitalstocks niedergeschlagen. Vielmehr spiegelt der durchaus beachtliche nominale Anstieg beim Nettoanlagevermögen lediglich Preiseffekte wider. Diese können mit Kostenanstiegen, Kapazitätsproblemen und mit mangelhaften Verwaltungsstrukturen erklärt werden.

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Gastbeitrag
Investitionsbedingungen verbessern!

Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen sind in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zurückgegangen. Dabei sind Investitionen die Grundlage für künftiges Wachstum. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist es für Deutschland zentral, die Investitions- und Innovationskraft der Volkswirtschaft zu stärken, um den künftigen Wohlstand zu sichern. Die private Investitionstätigkeit hängt wesentlich von den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ab: Neben einem einfachen Steuersystem mit niedrigen Sätzen spielen der Abbau von Beschäftigungshürden auf dem Arbeitsmarkt, eine demografiefeste Finanzierungsstruktur der sozialen Sicherungssysteme und eine effiziente Gestaltung der Energiewende eine entscheidende Rolle. Daher sollte eine „Investitionsstrategie“ darauf ausgerichtet sein, diese Rahmenbedingungen zu verbessern, und so mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen.

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Investitionsbedingungen verbessern!”
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Warum die ultra-lockere Geldpolitik Investitionen und Wachstum dämpft!

Seit Beginn der 1980er Jahre gehen in den großen Industrieländern die Investitionen (als Anteil am Bruttoinlandsprodukt) zurück. Dies wirkt negativ auf das Wachstum, weil der Kapitalstock langsamer steigt und weniger Kapital in Innovationen fließt, die zu höherer Produktivität beitragen. Die Abbildung zeigt die im Trend fallenden arithmetischen Mittel von Investitionen und Wachstum für die drei großen Industrieländer USA, Japan und Euroraum (bevor 1999 Deutschland). Weithin wird eine Investitionsunwilligkeit der Unternehmen beklagt. Die Europäische Union und der Finanzminister Schäuble haben Investitionsprogramme angekündigt, um das Wachstum anzuregen.

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