Ist die Schuldenbremse sinnvoll?

Die Schuldenbremse wird erst im nächsten Jahr vollständig, also auch für die Länder, wirksam. Für den Bund gilt sie dagegen bereits seit 2016, aber auch das ist keine lange Zeit. Eine echte Bewährungsprobe hat sie in Zeiten schnell wachsender Steuereinnahmen bisher noch nicht überstehen müssen. Dennoch hört man jüngst häufiger Kritik an der grundgesetzlichen Begrenzung der öffentlichen Verschuldung. Ob diese Kritik berechtigt ist, soll in diesem Beitrag kurz diskutiert werden.

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Ein geringerer Leistungsbilanzüberschuss würde Klein- und Mittelunternehmen begünstigen

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss lag 2016 mit knapp 300 Milliarden Dollar auf Weltrekordniveau. Das sorgt für internationalen Unfrieden. Manuel Macron kritisierte die deutsche Exportstärke als untragbar. Peter Navarro, Chefberater von US-Präsident Trump in Handelsfragen, sprach von einer Ausbeutung der USA durch einen „stark unterbewerten“ Euro. „Very Bad!“, kommentiert US-Präsident Trump.

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Überschüsse in der Leistungsbilanz
Sind deutsche Investitionen ein internationales Problem?

Die hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse werden heftig kritisiert. Als Erklärung wird unter anderem eine zu schwache Investitionstätigkeit in Deutschland angeführt. Dieser Zusammenhang ignoriert jedoch die Internationalisierung der Investitions- und Produktionsstandorte, die Bedeutung der globalen Investitionstätigkeit für Investitionsgüterproduzenten, die intertemporalen Spar- und Investitionsentscheidungen sowie die globale Staatsverschuldung mit ihrem entsprechend hohen Kapitalhunger.

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Kurz kommentiert
Investitionen ohne Wirkung

Die nominalen Investitionen des Staates haben sich überhaupt nicht in einer realen Verbesserung des staatlichen Kapitalstocks niedergeschlagen. Vielmehr spiegelt der durchaus beachtliche nominale Anstieg beim Nettoanlagevermögen lediglich Preiseffekte wider. Diese können mit Kostenanstiegen, Kapazitätsproblemen und mit mangelhaften Verwaltungsstrukturen erklärt werden.

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Gastbeitrag
Investitionsbedingungen verbessern!

Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen sind in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zurückgegangen. Dabei sind Investitionen die Grundlage für künftiges Wachstum. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist es für Deutschland zentral, die Investitions- und Innovationskraft der Volkswirtschaft zu stärken, um den künftigen Wohlstand zu sichern. Die private Investitionstätigkeit hängt wesentlich von den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ab: Neben einem einfachen Steuersystem mit niedrigen Sätzen spielen der Abbau von Beschäftigungshürden auf dem Arbeitsmarkt, eine demografiefeste Finanzierungsstruktur der sozialen Sicherungssysteme und eine effiziente Gestaltung der Energiewende eine entscheidende Rolle. Daher sollte eine „Investitionsstrategie“ darauf ausgerichtet sein, diese Rahmenbedingungen zu verbessern, und so mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen.

Gastbeitrag
Investitionsbedingungen verbessern!”
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Warum die ultra-lockere Geldpolitik Investitionen und Wachstum dämpft!

Seit Beginn der 1980er Jahre gehen in den großen Industrieländern die Investitionen (als Anteil am Bruttoinlandsprodukt) zurück. Dies wirkt negativ auf das Wachstum, weil der Kapitalstock langsamer steigt und weniger Kapital in Innovationen fließt, die zu höherer Produktivität beitragen. Die Abbildung zeigt die im Trend fallenden arithmetischen Mittel von Investitionen und Wachstum für die drei großen Industrieländer USA, Japan und Euroraum (bevor 1999 Deutschland). Weithin wird eine Investitionsunwilligkeit der Unternehmen beklagt. Die Europäische Union und der Finanzminister Schäuble haben Investitionsprogramme angekündigt, um das Wachstum anzuregen.

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Wie geht’s weiter nach dem flächendeckenden Dämpfer?

Die deutsche Wirtschaft durchlebte nach dem Durchhänger im Jahr 2012 zunächst einen schlechten Start in das Jahr 2013. Ein schwacher Außenhandel und die schon seit geraumer Zeit rückläufigen Investitionen können dies erklären. Nicht zuletzt hat auch der harte Winter kurzfristig der Bauwirtschaft zugesetzt. Mittlerweile haben sich die wirtschaftlichen Perspektiven wieder etwas aufgehellt. Die deutsche Wirtschaft schwenkt im Jahresverlauf 2013 auf einen Erholungspfad ein. Dieser wird allerdings nicht steil ansteigen. Sie atmet dabei stark im Rhythmus der schwankenden Weltwirtschaft.

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Es fehlt das Vertrauen

Die Staatschuldenkrisen in vielen Ländern haben das Tempo der Weltwirtschaft im vergangenen Jahr heftig abgebremst. Vor allem der Euroraum leidet unter den Anpassungslasten, die mit den hohen Schuldenbergen und den einsetzenden Korrekturen einhergehen. Die reale Wirtschaftsleistung ging – nach einem bereits vergleichsweisen schwachen Wachstumsjahr 2011 – im Jahr 2012 um 0,6 Prozent zurück. Dabei gaben alle verwendungsseitigen Aggregate im Euroraum nach: Der private Konsum sank um 1,3 Prozent, der Staatskonsum um 0,3 Prozent und die Anlageinvestitionen brachen sogar um fast 4 Prozent ein. Vor allem Letzteres markiert die hohe unternehmerische Unsicherheit, die sich im Gefolge der Staatsschulden- und Strukturkrisen im Euroraum aufgebaut hat.

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