CO2-Preis statt Klimaschutz-Planwirtschaft

Der kürzlich vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf für ein Klimaschutzgesetz ist Planwirtschaft par excellence: Gedacht um den im Jahr 2016 ohne Bundestagsbeteiligung entstandenen Klimaschutzplan 2050 gesetzlich umzusetzen, formuliert der Entwurf jahresgenaue Emissionsvorgaben für die Jahre 2030 bis 2050. Die aus der ehemaligen Sowjetunion bekannten 5-Jahrespläne für die wirtschaftliche Entwicklung waren deutlich weniger langfristig angelegt. Als ob diese langfristigen Planziele nicht der Planwirtschaft bereits genug wären, kommt erschwerend hinzu, dass neben Vorgaben für Deutschland insgesamt sogar individuelle Emissionsminderungspfade für sechs Sektoren festgelegt wurden: Industrie, Verkehr, Gebäude, Energie-, Land- und Abfallwirtschaft.

“CO2-Preis statt Klimaschutz-Planwirtschaft” weiterlesen

Wirtschaftswachstum und Umweltschutz
Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften 2018

Der von der schwedischen Reichsbank gestiftete Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften ist im Jahr 2018 an die US-amerikanischen Ökonomen William D. Nordhaus (Jahrgang 1941) von der Yale University und Paul M. Romer (Jahrgang 1955) von der New York University vergeben worden. Romer wurde laut Königlich-Schwedischer Akademie der Wissenschaften vor allem für seine Wachstumstheorie ausgezeichnet, die den Faktor des technischen Fortschritts für die langfristige Wohlfahrtsentwicklung hervorhebt. Nordhaus wurde für seine Pionierforschung zu Modellen geehrt, die die Wechselwirkung von Wirtschaftswachstum und Umwelt berücksichtigen und es ermöglichen, die sozialen Kosten von Klimaveränderungen abzuschätzen.

“Wirtschaftswachstum und Umweltschutz
Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften 2018
weiterlesen

Internationales Preisabkommen für den Treibhausgasausstoß
Ein Weg zu effektivem Klimaschutz?

Allen Warnungen von Experten und Lippenbekenntnissen der Politik zum Trotz haben sich die globalen Treibhausgasemissionen, insbesondere von Kohlendioxid (CO2), in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter erhöht. Die Einsparungen Deutschlands und Europas wurden konterkariert durch die stark gestiegenen Emissionen von Schwellenländern, allen voran China. Im Zeitraum der Jahre 2002 bis 2012 haben sich die Treibhausgasemissionen Chinas mehr als verdoppelt und stiegen von 5,2 auf knapp 11 Mrd. Tonnen CO2-Äquivalente. China war im selben Zeitraum für mehr als die Hälfte des Anstiegs der weltweiten Treibhausgasemissionen von 34,9 auf gut 44,8 Mrd. Tonnen verantwortlich und war damit der Haupttreiber des weltweiten Treibhausgasausstoßes. Dadurch hat sich der globale Ausstoß an Treibhausgasen seit 1990 um über 50% erhöht.

“Internationales Preisabkommen für den Treibhausgasausstoß
Ein Weg zu effektivem Klimaschutz?
weiterlesen

Am aktuellen Rand
Nach Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
Plädoyer für ein Preisabkommen

Der US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen zu wollen. Dies bedeutet erst einmal einen herben Dämpfer für die internationale Klimapolitik. Trumps Bestreben, neue Verhandlungen in Gang bringen zu wollen, sollte aber auch als klare Kritik an der Ausgestaltung des Pariser Klimaschutzabkommens begriffen werden.

Am aktuellen Rand
Nach Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
Plädoyer für ein Preisabkommen
weiterlesen

Es geht nur mit Kapitalismus

„Kein Mensch bekämpft die Freiheit; er bekämpft höchstens die Freiheit der anderen.“ Karl Marx (1818 – 1883)

I.
Derzeit leben 7,3 Milliarden Menschen auf diesem Globus. Schenkt man den Schätzungen der Vereinten Nationen Glauben, werden es in 2050 9,7 Milliarden sein, in 2100 11,2 Milliarden. Sie alle wollen essen, sich kleiden, wohnen, ihre materiellen Lebensverhältnisse verbessern. Dazu müssen sie die knappen Ressourcen dieser Welt beanspruchen. Wie lässt sich eine friedvolle und produktive Kooperation zwischen den Menschen national wie international gewährleisten? Welche Möglichkeiten gibt es, die Umweltbelastung verträglich gestalten?

“Es geht nur mit Kapitalismus” weiterlesen

Gastbeitrag
Das Pariser-Abkommen
Ein Rahmen für den Klimaschutz

Auf der Weltklimakonferenz in Paris wurde erstmals ein globales Klimaabkommen beschlossen. Das Abkommen von Paris ist zunächst einmal ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Schließlich ist es erstmals gelungen, die wichtigsten Treibhausgasemittenten der Welt in einem internationalen Abkommen zu Emissionsreduktionen zusammenzubringen. Industrieländer und Entwicklungsländer haben sich prinzipiell zum Klimaschutz und zur Minderung der Treibhausgasemissionen bekannt. Es wurde auch eine globale Zielrichtung völkerrechtlich verankert: die Begrenzung des Klimawandels auf deutlich weniger als 2 Grad verglichen mit der Zeit vor der Industrialisierung. Das Abkommen von Paris setzt für diesen langen und beschwerlichen Weg den notwendigen Rahmen. Die Reise hat aber gerade erst begonnen. Das zentrale Problem bleibt nämlich: die stringente Umsetzung der Klimaschutzziele in den Ländern.

Gastbeitrag
Das Pariser-Abkommen
Ein Rahmen für den Klimaschutz
weiterlesen

Gastbeitrag
Das Jahr der Ziege
Soll und Haben für China aus weltwirtschaftlicher Sicht

Ob der chinesische Präsident Xi Jinping am Ende des Jahres der Ziege Soll und Haben für sein Land einmal nicht aus nationaler sondern aus weltwirtschaftlicher Sicht saldieren wird? Und wenn er es täte, wie sähe das Ergebnis aus? Auf der Habenseite wird er zwei Entscheidungen verbuchen können, auf die er direkt keinen Einfluss nehmen konnte: zum einen die des Internationalen Währungsfonds (IWF), Chinas Währung als fünfte Währung in den Kreis der „frei nutzbaren“ Reservewährungen aufzunehmen, aus deren Korb sich der Wert der Sonderziehungsrechte bestimmt, zum anderen die Ratifizierung der Quoten-und Stimmrechtsformen des IWF durch den amerikanischen Kongress, die China knapp hinter Japan auf den dritten Platz der IWF-Mitglieder nach ihren Stimmrechten hebt, allerdings mit weitem Abstand hinter dem einzigen Mitglied mit Vetomacht, den USA. Beide Entscheidungen mögen „symbolisch“ genannt werden. Sie honorieren aber das, was Chinas Währungspolitik in den letzten Jahren geleistet hat: einen sichtbaren Beitrag zu stabilen Währungsrelationen und den langsamen Einstieg der chinesischen Währungspolitik in marktbestimmte Wechselkurse.

Gastbeitrag
Das Jahr der Ziege
Soll und Haben für China aus weltwirtschaftlicher Sicht
weiterlesen

Gastbeitrag
Paradigmenwechsel im internationalen Klimaschutz

Die Weltklimakonferenz im Dezember 2014 in Lima sollte einen Meilenstein für die Erarbeitung eines globalen Klimaabkommens 2015 in Paris darstellen. Die Beurteilung der Verhandlungsergebnisse war aber fast ausnahmslos negativ. Dabei lohnt es sich zurückzublicken: Seit den 1990er Jahren wurden erhebliche Bemühungen unternommen, eine globale Vereinbarung über die Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen unter dem Dach der Vereinten Nationen zu erreichen. Diese blieben weitestgehend erfolglos. Das 2005 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll ist das bisher einzig verbindliche internationale Abkommen zum Klimaschutz. Dessen Ansatz – relativ ambitionierte Klimaziele für eine kleine Zahl von Industriestaaten – kann jedoch keine substantiellen globalen Emissionsminderungen erzielen. Auch die Top-Down Herangehensweise bei den Verhandlungen ist gescheitert. Es ist nicht gelungen, ein globales Emissionsbudget in geeigneter Weise zu definieren und auf die beteiligten Staaten herunter zu brechen. Folglich sind in den letzten 20 Jahren die globalen Treibhausgasemissionen um mehr als 30% gestiegen.

Gastbeitrag
Paradigmenwechsel im internationalen Klimaschutz”
weiterlesen

Ordnungspolitischer Kommentar
Energetische Vorgaben für Wohngebäude flexibel gestalten

Die Bundesregierung will den CO2-Ausstoß in den nächs­ten Jahren drastisch senken, um den Klimawandel und seine negativen Auswirkungen auf die Menschen aufzu­halten. Die Höhe der notwendigen CO2-Einsparungen ist Ge­genstand naturwissenschaftlicher Berechnungen. Die Politik muss die Glaubwürdigkeit dieser Berechnungen einschätzen, daraus ordnungsrechtliche Vorgaben ableiten und im politi­schen Prozess umsetzen. Spätestens im Umsetzungsprozess ist öko­nomischer Sachverstand not­wen­dig als Korrektiv zu einem technischen Mach­barkeits­wahn, der ausschließlich auf dem Stand der Tech­nik beruht.

Ordnungspolitischer Kommentar
Energetische Vorgaben für Wohngebäude flexibel gestalten”
weiterlesen