Video
Klimaschutz und Russland-Gas
Wie soll es weitergehen?

Der Klimaschutz und die Ukraine Krise stellen die deutsche Politik vor erhebliche Herausforderungen. Es stellt sich die Frage, was die rationale Antwort auf den Klimawandel ist und wie die Gaslieferungen aus Russland ersetzt werden können. Letzteres ist vor allem deshalb ein Problem, weil Deutschland sich entschieden hat, sowohl auf Atomstrom als auch auf Kohlestrom zu verzichten. Es stellt sich deshalb die Frage, ob diese Entscheidungen – und damit die gesamte Energiepolitik Deutschlands – richtig war und ist, oder ob sie auf den Prüfstand gehört. Tatsächlich zeigt sich, dass die zentralen Maßnahmen der Energiewende (Atomausstieg, EEG und Kohleausstieg) keine rationale Antwort auf den Klimawandel ist. Eine solche müsste kosteneffiziente Klimapolitik vorsehen. Das bedeutet, dass sie dafür sorgen muss, dass die nächste Tonne CO2 dort eingespart wird, wo die Vermeidungskosten am niedrigsten sind. Die Suche nach den niedrigsten Kosten darf sich dabei nicht auf Deutschland beschränken, sondern muss international erfolgen.

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Podcast
Kampf gegen den Klimawandel
Von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft und zurück?

Der Klimawandel ist eines der wichtigsten Themen der nächsten Jahrzehnte. Das 1,5 Grad-Ziel ist allgemein akzeptiert. Umstritten ist aber, wie es zu erreichen ist. Das Spektrum ist breitgefächert. Es reicht von planwirtschaftlichen Ansätzen bis marktlichen Lösungen. Die deutsche Klimapolitik ist planwirtschaftlich. Sie ist interessengebunden, kleinteilig, teuer und ineffizient. Das europäische Emissionshandelssystem verspricht dagegen mehr Markt in der Klimapolitik. Es ist technologieoffen, kostengünstiger und effektiver. Ob es weltweit anschlussfähig ist, bleibt umstritten. Tatsächlich wächst der Widerstand gegen mehr Markt in der Klimapolitik wieder. Die Planwirtschaft ist auf dem Vormarsch, auch in Europa. In Deutschland werden subventionsträchtige Differenzverträge (Klimaschutzverträge) propagiert. In der EU setzt die Kommission auf planwirtschaftliche Taxonomien. Das alles läuft einer weltweiten Einigung auf eine an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientierten Klimapolitik zuwider. Ohne weltweite Lösungen ist aber die nationale und europäische Klimapolitik zum Scheitern verurteilt.

Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Joachim Weimann (OVGU).

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Kampf gegen den Klimawandel
Von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft und zurück?
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Produktivitätsrätsel, Klimawandel und Postwachstum
Mehr Fortschritt wagen, weniger Verzicht üben

„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die benötigten Versuche bis Sozialismus funktioniert, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher” (Albert Einstein)

Wirtschaftliches Wachstum ist eine relativ neue Entwicklung. Über Jahrhunderte stagnierte der Wohlstand. Erst gegen Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts nahm das wirtschaftliche Wachstum nach und nach Fahrt auf. Über die Gründe ist man sich heute weitgehend einig: Die Bevölkerung wuchs langsamer, es gab viele institutionelle Innovationen, vor allem aber explodierte der technische Fortschritt. Das alles gab der wirtschaftlichen Entwicklung einen Schub. Der Wohlstand stieg, nicht nur für wenige. Die Armut wurde spürbar eingedämmt, es gab nun mehr als nur Almosen.  Die individuelle Freiheit nahm zu, persönlich, wirtschaftlich und politisch. Das alles scheint wieder zur Disposition zu stehen. Postwachstums-Ökonomen fordern einen Verzicht auf wirtschaftliches Wachstum. Die Gründe sind schnell aufgezählt: Endliche Ressourcen würden einen weiteren ungehemmten Verbrauch verbieten. Die negativen Wirkungen des Wachstums auf das Klima seien für unseren Planeten lebensgefährlich. Wirtschaftliches Wachstum verteile Einkommen und Vermögen höchst ungleich, das sei ungerecht. Um diesen Entwicklungen endlich Einhalt zu gebieten, helfe nur Verzicht, um wirtschaftliches Wachstum zu verringern.

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Mehr Fortschritt wagen, weniger Verzicht üben
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Die Individualmoralisierung des Klimaproblems

Sind Sie heute mit dem Fahrrad zur Arbeit gefahren? Ist Ihre Heizung nicht zu warm eingestellt? Essen Sie noch Fleisch? Ob Fleisch oder nicht, sind ihre Nahrungsmittel nachhaltig? Achten Sie darauf, dass sie aus Ihrer Region sind? Aus welchem Holz aus welchem Teil der Erde sind Ihre Möbel? Muss es im kommenden Sommer wirklich eine Flugreise sein? Oder sind sie kürzlich gar innerdeutsch geflogen? Ist ihre Kleidung um die ganze Welt gereist, bevor sie in Ihrem Schrank landete? Überhaupt: Denken Sie in Ihrer Lebensplanung stets die Nachhaltigkeit mit? Haben Sie je Ihren persönlichen CO2-Abdruck ermittelt?

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Demographie, Klimawandel und Generationenkonflikte
Hat die Demokratie eine inter-generative Schlagseite?

„Es ist das Schicksal jeder Generation, in einer Welt unter Bedingungen leben zu müssen, die sie nicht geschaffen hat.“ (John F. Kennedy)

Die Welt verändert sich gerade nachhaltig, wieder einmal. Mega-Trends fressen sich durch Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft. Demographie und Dekarbonisierung zählen dazu. Der Wandel in der Altersstruktur ist schon seit längerem in vollem Gang. Rückläufige Geburtenraten, erwerbsmüde Boomer und steigende Lebenserwartung sind wichtige Treiber. Auch der Klimawandel ist längst spürbar. Hitzewellen und Unwetter sind Vorboten. Der massive Ausstoß von CO2 heizt die Erde auf. Beide, Demographie und Klima, verursachen Lasten. Der demographische Wandel zeigt sich in den umlagefinanzierten Systemen der sozialen Sicherung in finanziellen Ungleichgewichten, vor allem der Alterssicherung. Alte Versprechungen der Gesellschaft gegenüber Beitragszahlern (Beitragssatz) und Transferempfängern (Rentenniveau) können nicht mehr eingehalten werden. Auch der Klimawandel ist kostenträchtig. Er verursacht nicht nur ökologische und ökonomische Schäden. Die Kosten der Dekarbonisierung kommen dazu. Damit ist (Verteilungs-)Streit vorprogrammiert: Wer trägt die Kosten des demographischen und klimatischen Wandels? Alte, junge und künftige Generationen stehen bei der Demographie zur Auswahl. Es droht ein Generationenkonflikt. Das ist beim Klimawandel nicht anders. Auch hier droht der Streit um das noch verfügbare CO2-Restbudget, in einem Konflikt zwischen den Generationen zu enden. Demokratien in alternden Gesellschaften haben eine Schlagseite zugunsten der Alten. Es ist nicht auszuschließen, dass jüngere und künftige Generationen in Generationenkonflikten den Kürzeren ziehen.

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Klimawandel und Geldpolitik

Obwohl der Klimaschutz derzeit etwas in den Hintergrund des öffentlichen Interesses geraten ist, steht die Forderung weiterhin im Raum, die Geldpolitik solle „grüner“ werden und verstärkt umweltpolitische Aspekte berücksichtigen. Dies betrifft auch das Eurosystem, dessen vorrangiges Ziel die Garantie von Preisstabilität ist. Allerdings unterstützt das Eurosystem die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union, um zur Verwirklichung anderer Ziele beizutragen, zu denen ein hohes Maß an Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität gehören. Klimapolitische Ziele wären also durchaus durch das Mandat der EZB gedeckt, solange die Preisstabilität nicht gefährdet ist.

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Gastbeitrag
Corona-Krise und Klimawandel
Technologische Lösungen notwendig

Corona-Krise und Klimawandel unterscheiden sich hinsichtlich der individuell gefühlten Betroffenheit und der Bereitschaft der Menschen, zur Lösung des Problems auf Gewohntes zu verzichten. Gemeinsam haben beide Herausforderungen, dass bessere technologische Lösungen notwendig sind, um hohe volkswirtschaftliche Kosten zu vermeiden. Bei der Corona-Krise zählen wirksame Medikamente und Impfstoffe gegen das Virus zu diesen Technologien. Beim Klimaschutz benötigen wir leistungsfähige, möglichst CO2-arme, regelbare und kostengünstige Energieträger, die klimaverträgliches Wachstum ermöglichen. Daran sollten die klügsten Köpfe der Welt in den kommenden Jahren forschen.

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Corona-Krise und Klimawandel
Technologische Lösungen notwendig
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Kampf der Generationen?
Demographie und Klima sind nicht generationenneutral

Bild: Unsplash

„Warum soll ich mich um meine Nachfahren kümmern? Was haben die je für mich getan?” (Groucho Marx)

Die Zeit der großen Aufmärsche schien vorbei. Der Klassenkampf hat seine Zukunft hinter sich. Arbeit und Kapital vertragen sich. Auch der Kampf gegen die Atomkraft ist überflüssig geworden. Die Atomkraftwerke werden zeitnah stillgelegt. Ruhig geworden ist es in Deutschland dennoch nicht. Mit „Fridays for Future“ rollt eine neue Protestwelle. Auslöser ist der Klimawandel. Getragen werden die Proteste von der jungen Generation. Vor allem Schüler und Studenten fürchten um ihre Zukunft. Sie wollen eine intakte Umwelt. Damit stoßen sie auf ökonomische Widerstände. Der industrielle Sektor hierzulande ist in der Krise. Vor allem der Automobil- und Maschinenbau leidet. Die Klimapolitik verschärft diese Entwicklung. Es nimmt nicht Wunder, dass die Proteste gegen massenhafte Entlassungen im industriellen Sektor lauter werden. Es ist auf den ersten Blick kurios. Die Kinder protestieren für eine rigorose Klimapolitik ohne Rücksicht auf ökonomische Folgen. Ihre Eltern machen gegen mögliche (auch klimapolitisch bedingte) Entlassungen mobil. Ein Generationenkonflikt liegt in der Luft. Die Angst der Jungen ist groß, dass gegenwärtige Generationen auf Kosten ihrer und künftiger Generationen leben.

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Demographie und Klima sind nicht generationenneutral
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Die Schuldenbremse und die CO2-Steuer
Eine ordnungspolitische Parallele

CO2-Preise als Teil rationaler Klimapolitik

Kürzlich hat an dieser Stelle Manuel Frondel erläutert, wieso eine CO2-Bepreisung wichtig ist. Es geht dabei kurz gesagt darum, die externen Effekte, die durch den Ausstoß von CO2 verursacht werden, sichtbar zu machen. Damit wird idealerweise eine Lenkungswirkung erzielt, die dafür sorgt, dass der CO2-Ausstoß auf ein erträgliches Maß sinkt. Die Bepreisung kann mit einem Emissionshandel erreicht werden, oder auch mit einer CO2-Steuer.

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Eine ordnungspolitische Parallele
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Globales Klimapolitikversagen

Der Klimawandel existiert, ist menschengemacht und hat riesige Kosten. Kürzlich schätze ein offizieller US-Klimabericht die Schäden um das Jahr 2100 alleine in den USA auf mehrere 100 Milliarden Dollar jährlich. Doch das ist nichts Neues. Ähnliche Schätzungen gibt es schon lange. Das Kyoto-Protokoll als wichtiges Element des Klimaschutzes ist über 20 Jahre alt. Zuvor und danach gab es internationale Großkonferenzen, wie jene in Paris oder Kattowitz. Dabei werden die Klimaziele der Politiker immer ehrgeiziger. Nur: Die tatsächlichen Emissionen steigen weiter an. Wann kommt die Wende?

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