Christentum, Islam und die Renaissance des Liberalismus

Nein, man möchte in diesen Tagen nicht für die SPD verantwortlich sein. Der Schulz-Effekt konnte nur kurz davon ablenken, dass es ihr nicht mehr gelingen will, sich links von der Mitte ein stabiles Lager zu errichten. Davor steht die Linkspartei. Das gute alte Medianwählermodell der Demokratie besagt, dass zwei konkurrierende Parteien auf einem Links-Rechts-Schema immer um denjenigen Wähler buhlen, der genauso viele Mitwähler links wie rechts von sich hat. Das zwingt die beiden Parteien in die Mitte, hin zum Medianwähler, denn der entscheidet. Aber so funktioniert das nur in einer Welt von zwei Parteien. Lassen wir die GRÜNEN und die FDP mal für den Moment außen vor und stellen uns links und rechts jeweils als ein größeres oder kleineres Maß an Umverteilung vor, dann stellen wir fest: Sobald die SPD sich in die Mitte bewegt, grast ihr die LINKE jene Wähler ab, die hinreichend weit links vom Medianwähler stehen. Versucht die SPD das zu verhindern, indem sie nach links rückt, sahnt die CDU in der Mitte und auch bis nach links davon Wähler ab. So ist es geschehen mit der SPD im Saarland, und so hat es den Schulz-Effekt entzaubert, der allein daraus bestand, dass Schulz mit dem Messias verwechselt wurde, der das Dilemma der SPD zwar auch nicht auflösen, es aber durch salbungsvolle Reden in Wahlsiege verwandeln kann. Anders als der Wein auf der Hochzeit zu Kana sind Wahlergebnisse allerdings empirisch überprüfbar.

“Christentum, Islam und die Renaissance des Liberalismus” weiterlesen

Krach in der Hayek-Gesellschaft (2)
Was der Hayek-Gesellschaft nottut?
4 Ergänzungen zu Thomas Apolte

1. Schaut man auf die politische Realität in Deutschland, so kann ein gewisses Kopfschütteln über die in der – dem freiheitlichen Denken zugewandten – Hayek-Gesellschaft urplötzlich schwarmgeführte Diskussion zur Notwendigkeit der politischen Abgrenzung vor allem „nach rechts“ durchaus Verständnis erzeugen. Denn ein Blick auf die Bedeutung des politisch organisierten Liberalismus in Deutschland zeigt die ernüchternde Wirklichkeit: Im Deutschen Bundestag ist das organisierte „Liberale“ nicht mehr anwesend, es wurde herausgewählt. In der Regierungskoalition verschwimmen sich die eigenpolitischen Konturen der großen Volksparteien zur Unkenntlichkeit in Richtung  freiheitavers-paternalistisch unterfütterten Staatsinterventionismus, in beiden Parteien ohne ordnungspolitischen Kompass. Sie sind mithin schwerlich im erkennbaren Dunstkreis liberaler Politikgestaltung zu verorten. Und vielleicht auch aus diesem Grund wurde die kleinere sich selbst als liberal bezeichnende Partei eher als Mainstream-Plagiat der Großen denn als wirklich liberale parlamentarische Alternative vom Wähler abgestraft. Die Opposition im Bundestag ist grün-links, sie opponiert gegen die Regierung nicht wegen ihrer zu großen, sondern zu geringen Bereitschaft, die Ergebnisse der – angeblich – kapitalistischen Marktwirtschaft interventionistisch oder gar durch Systemveränderung zu korrigieren. Mithin: Im Deutschen Bundestag als Spiegelbild der in Deutschland vorherrschenden parteipolitischen Präferenzen der Wahlbürger ist das organisierte Liberale ausgestorben, die Parteienlandschaft hat ihre Kompassnadel sichtbar nach „links“ verschoben. In einem solchen Kontext gedeiht der allgemeine Mainstream zur Abgrenzung. Man würde vermuten, dass – wenn freiheitlich Denkende sich überhaupt an diesen politikbegrifflichen Abgrenzungsdiskussionen beteiligen wollen – dies unter diesen Umfeldbedingungen wohl eher nach „links“ denn nach „rechts“ erfolgen müsste, was immer diese wieselwortähnlichen Kategorien konkret beinhalten mögen. Aber weil die meisten Medien vornehmlich die Repräsentanten derjenigen Parteien zu Wort kommen lassen, die im Parlament sitzen, transportieren sie den Abgrenzungsmainstream nach „rechts“ verstärkend in die Öffentlichkeit und sogar bis hin zur Hayek-Gesellschaft. Solange das politisch organisierte „liberale“ Denken sich diesem Mainstream der Illiberalität aus politischer Mutlosigkeit nicht versagt, wird der Sprung in die bundesparlamentarische Wiedermitwirkung wohl schwer. Was folgt daraus für die Abgrenzungsdebatte innerhalb der Hayek-Gesellschaft?

Krach in der Hayek-Gesellschaft (2)
Was der Hayek-Gesellschaft nottut?
4 Ergänzungen zu Thomas Apolte
weiterlesen