Länder in Not?
Alte Schulden treffen auf neue Schuldenbremse

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes hat im Zuge der Verhandlungen über die Neuordnungen des Länderfinanzausgleichs eine unerwartete Drohung ausgesprochen: die Abschaffung ihres Bundeslandes. Wenn die gegenwärtige Finanzsituation des Landes auf die Schuldenbremse trifft, und sich ansonsten nichts ändert, dann seien die Existenz einiger Bundesländer gefährdet und Länderfusionender einzige Ausweg, so Frau Kramp-Karrenbauer.

Soweit es die beabsichtigte mediale Wirkung betrifft, ging dieser Schuss nach hinten los. Anstatt unmittelbares Verständnis für die Lage des Saarlandes zu haben und über Möglichkeiten seiner finanziellen Entlastung nachzudenken, rangen sich viele Kommentatoren erst einmal nur zu einem Achselzucken durch, verbunden mit der Frage: Fusion? Ja, warum eigentlich nicht?

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