Erst Lagarde, nun auch Geithner: Deutschland exportiert zu viel!

Exportiert Deutschland zu viel: Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Lagarde beschwert sich, daß Deutschlands Exportüberschuß Frankreich schade. Der amerikanische Finanzminister Geithner sieht in den Exportüberschüssen Deutschlands und vor allem auch Chinas ein ernstes Welthandelsproblem. Sie richteten, weil sie Ausdruck von gravierenden „Ungleichgewichten“ im internationalen Handel seien, Schaden für die Weltwirtschaft an. Jedes Land solle deshalb seine Überschüsse und Defizite im Außenhandel auf maximal 4 % seines BIP begrenzen.

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Braucht Europa eine Wirtschaftsregierung?

Seit zwei Jahrzehnten ist in der europapolitischen Diskussion immer wieder – insbesondere von Frankreich – die Forderung nach einer „Wirtschaftsregierung“ aufgetaucht, allerdings ebenso regelmäßig als politisch nicht durchsetzbar beiseite geschoben worden. In den letzten Monaten hat die Debatte über dieses Thema allerdings eine neue Intensität und Qualität gewonnen. Hierbei stand zum einen die Vorstellung Pate, Europa müsse zur Überwindung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eine einheitliche Strategie verfolgen. Zum anderen hat die Verabschiedung des Lissaboner Vertrags die Stimmen lauter werden lassen, Europa müsse nun endlich auch in der Wirtschaftspolitik ,mit einer Stimme“˜ sprechen. Diese Ideen sind von einer Reihe von Politikern in Frankreich, aber auch von Politikern auf EU-Ebene als ein überfälliger Fortschritt zur Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion begrüßt worden. Demgegenüber haben Politiker, aber auch Wirtschaftswissenschaftler vor allem im deutschen Sprachraum vor einer weiteren Übertragung wirtschaftspolitischer Kompetenzen an die EU-Ebene gewarnt.

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