Der amerikanische „Dealmaker“
Warum läuft Donald Trump handelspolitisch Amok?

„Protektionismus ist wie ein Heizlüfter in einem Iglu. Erst wird es wärmer und behaglicher, dann bricht einem das Dach über dem Kopf zusammen.” (Daniel Trefler)

Die Welt hat sich auch nach fast zwei Jahren der Präsidentschaft nicht an Donald Trump gewöhnt. Sein Politikstil ist unkonventionell, sein Verhalten rüpelhaft, seine Kommunikation ungewöhnlich. Alte Freunde und enge Verbündete stößt er vor den Kopf, autokratische Präsidenten hofiert er, internationale Verträge kündigt er. Seine tagtäglichen auf Twitter geäußerten Meinungen sind volatiler als die Wechselkurse. Was er heute twittert, ist morgen obsolet und übermorgen wieder anders. Das alles ist aber populistische Folklore. Für bare Münze nehmen muss man das nicht. Ernst nehmen sollte man allerdings seine Leitidee: „America first“. Dabei spielt die Handelspolitik eine wichtige Rolle. Er schreckt einerseits nicht vor protektionistischen Aktivitäten zurück. Da ist er allerdings ganz in der Tradition vieler seiner Vorgänger im Amt. Andererseits hat er im letzten Treffen mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der EU-Kommission, völlig überraschend versprochen, gemeinsam am weltweiten Freihandel und einer Reform der WTO zu arbeiten.

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Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt

Am Donnerstag, den 10. April 2014, gelang es Griechenland, Staatsanleihen mit fünfjähriger Laufzeit im Umfang von drei Milliarden Euro zu einem Kuponzins von 4,75 Prozent an Anleger zu verkaufen. Der vergleichsweise niedrige Zinssatz ergab sich dabei durch die hohe Nachfrage, die einer achtfachen Überzeichnung entsprach und zu einer Rendite von 4,95 Prozent führte. Damit zahlt Griechenland zwar immer noch deutlich höhere Zinsen als etwa Deutschland (ca. 0,6 Prozent für 5-jährige Staatsanleihen), allerdings auch erheblich geringere Zinsen als im Februar 2012, als sie noch etwa 30 Prozent betrugen.

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Eine kleine Pathologie der Eurokrise

Griechenland stieg 2007 mit einer Verschuldungsquote von gut 107 Prozent in die Finanzmarktkrise ein, Italien mit über 103 Prozent. Portugal lag bei etwas mehr als 68 und Zypern bei knapp 59. Dagegen wies Spanien nur einen Schuldenstand von 36 Prozent auf und Irland kam gerade einmal auf 25 Prozent. Gleichwohl ist allen diesen Ländern gemein, dass sie wenig später zu den so genannten Problemländern der Eurozone gehörten, die entweder unter die Rettungsschirme von EFSF oder ESM schlüpften oder doch durch Wertpapierkäufe der EZB einstweilen vor den Folgen krisenhafter Wertpapierkursverluste bewahrt wurden – und das bei Schuldenständen von zwischen 25 und 107 Prozent! In der Tat ist der Verweis auf eine intrinsische Schuldenneigung der zuständigen Finanzminister vor der Krise bei weitem nicht ausreichend, um die Ursachen der Eurokrise zu ergründen. So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass sich – wenn man so will – auf einer mittleren Ebene der Ergründung jeder seine Lieblingshypothese darüber heraussucht, was die wirklichen Hintergründe der Krise seien. Da finden die einen die Finanzmärkte und überhaupt das Versagen der Märkte mitsamt ihren bisweilen zügellosen Akteuren, während andere den öffentlichen Sektor und seine Unfähigkeit zu nachhaltigem Finanzgebaren anprangern, und jeder mag am Ende in der einen oder anderen Hinsicht Recht haben.

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Gastbeitrag:
Kritische Anmerkungen zu einer China-Konzeption

Eine berechtigte Sorge: Die globalen Asymmetrien

Nach Gunther Schnabl sind die globalen Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen gefährlich für die deutsche Wirtschaft, weil sie zu „Blasen“ führen, deren Platzen dann auch in Deutschland – wie man erst kürzlich erfahren konnte – zu Exporteinbrüchen führt, wodurch die ganze Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wird (Quaas, Klein 2011). Seine Sorge gilt speziell der „Exportblase“ Chinas, womit er den nach seiner Meinung überdimensionierten Exportsektor und die damit erwirtschafteten Leistungsbilanzüberschüsse Chinas meint, die – das ist sein Vorschlag – durch eine konzertierte Aktion der Amerikaner und der Chinesen zurückgeführt werden sollten, wobei das Streitobjekt „Wechselkurs“ ausgespart bleiben kann (Schnabl 2011a:102).

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Kritische Anmerkungen zu einer China-Konzeption“
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Ein neuer Stabilitätspakt – bekommt der Tiger Zähne?

Am 29. September hat die EU-Kommission ihre Vorschläge vorgelegt, mit deren Hilfe der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) reformiert und (wieder) gestärkt werden soll. Die Vorschläge enthalten dabei neben Neuregelungen und Konkretisierungen bestehender Vorschriften auch Erweiterungen des SWP, die über die jetzigen Regelungen hinausgehen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die in den letzten Jahren explosionsartig angestiegenen Neuverschuldungs- sowie Schuldenstandsquoten wieder einzudämmen und damit verbundene Rettungsaktionen für einzelne Mitgliedsländer oder die Währungsunion insgesamt künftig zu vermeiden. Ferner soll die Glaubwürdigkeit des koordinierten Ausstiegs aus den Konjunkturprogrammen erhöht werden.

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