Zur Diskussion um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse (2)

Im ersten Beitrag zu den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen wurden insbesondere die grundsätzlichen Zusammenhänge in der Zahlungsbilanz, Einkommensdifferenzen zwischen Deutschland und dem Rest der Welt sowie Veränderungen des realen effektiven Wechselkurses als Bestimmungsgründe der Leistungs- bzw. Handelsbilanzentwicklung erläutert (hier). Neben weiteren Ursachen sollen im Folgenden die im ersten Beitrag bereits aufgeworfenen Fragen diskutiert werden:

  • Welche Wirkungen haben die Leistungsbilanzüberschüsse auf Deutschland selbst und andere (Defizit-)Länder?
  • Bedarf es einer Korrektur der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse?
  • Auf welche Art kann eine gegebenenfalls als notwendig erachtete Korrektur erfolgen?

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Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse in der Kritik
Worauf zu achten ist

Politischer Druck

Ein Dauerbrenner  in der wirtschaftspolitischen Debatte zur Euro-Schuldenkrise ist die heftige Kritik an die anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands. Von 2008 bis 2013 sind diese Überschüsse von 6,2 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt auf 7 Prozent angestiegen (2008-13: durchschnittlich 6,5 Prozent; Quelle: Deutsche Bundesbank). Für das laufende Jahr 2014 erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute (Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2013) erneut einen Überschuss von mindestens 7 Prozent. Die Exportüberschüsse, die im Außenhandel erzielt werden, liegen noch etwas darüber (traditionell weisen die anderen Teilbilanzen der Leistungsbilanz, mit Ausnahme der Bilanz der grenzüberschreitenden Erwerbs- und Vermögenseinkommen, einen negativen Saldo aus).

Internationale Organisationen (IMF), ausländische Regierungen (USA) und Wirtschaftsnobelpreisträger (Krugman) werfen Deutschland vor, die Weltwirtschaft im Allgemeinen und die Eurozone im  Besonderen gravierenden Ungleichgewichten auszusetzen. Die Krisenländer Südeuropas beschweren sich lauthals darüber, dass Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse ihnen die wirtschaftliche Sanierung gehörig erschwert. Auf G20-Gipfeln wird Deutschland unverhohlen vorgehalten, auf Kosten der Defizitländer (auch nichteuropäische wie vor allem die USA) zu wirtschaften.  Immer wieder heißt es, die deutsche Binnennachfrage sei zu schwach, die Bundesregierung betreibe eine zu restriktive Finanzpolitik und die Unternehmen verschafften sich über eine moderate Lohnentwicklung unlautere Wettbewerbsvorteile gegenüber ausländischen Anbietern. Die Kritik verstummt selbst dann nicht, wenn die Binnennachfrage der wichtigste Konjunkturmotor ist und der  Außenbeitrag zum Wachstum negativ ausfällt (wie in 2013 und voraussichtlich 2014) und obwohl Deutschland zu den importstärksten Ländern der Welt zählt (nach den USA und China und weit vor Frankreich).  Dieses keynesianische Denken findet sich auch hierzulande bei manchen Politikern, Gewerkschaftsführern, Wirtschaftsjournalisten und Makroökonomen, die allesamt die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse als anstößig, weil gegenüber den Südländern „unsolidarisch“ brandmarken. Die Europäische Kommission prüft jetzt, ob der deutsche Leistungsbilanzüberschuss „übermäßig“ ist und die wirtschaftliche Erholung in den Krisenländern behindert. Gemäß europäischen Six Pack ist die Obergrenze für einen Leistungsbilanzüberschuss 6 Prozent. Unter Umständen droht Deutschland ein Sanktionsverfahren und ein Bußgeld von bis zu 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (rund 3 Mrd. Euro). Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Europäische Kommission die Südländer nachdrücklich ermahnt, alles zu tun, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen, und zugleich Deutschland wegen seiner hohen Wettbewerbsfähigkeit kritisch beäugt!

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Deutschland ist stark. Und soll es bleiben!
Die Leistungsbilanzüberschüsse als Achillesferse wirtschaftlicher Stabilität

Steigende Leistungsbilanzdefizite einiger Länder an der Peripherie der Währungsunion legten den Grundstein für die schwelende europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise. Die Ursache liegt in den Kapitalmärkten begründet. Leistungsbilanzdefizite müssen durch entsprechende Nettokapitalzuflüsse finanziert werden. Halten die Leistungsbilanzdefizite wie im Fall der heutigen Krisenländer über mehrere Jahre an, dann steigt die Auslandsverschuldung stetig. Sobald diese von den Finanzmärkten als zu hoch angesehen wird, reißen die segensreichen Kapitalzuflüsse ab. Es kommt zur Krise.

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Ordnungsruf
Das „Geschäftsmodell Deutschland“ in der Kritik

Die deutsche Wirtschaft ist auf der Überholspur: Der starke Einbruch des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 ist überwunden. Seinerzeit führte die Finanzkrise dazu, dass das deutsche BIP um 5,1% schrumpfte. Besonders betroffen war die Industrieproduktion. Sie brach hierzulande um 13,7% ein. Die deutsche Wirtschaft erholte sich jedoch zügig und erreichte schnell wieder das Vorkrisenniveau. Auch die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt war während und nach der Krise positiv: Während in den meisten anderen Industrieländern die Arbeitslosigkeit im Zuge der Finanzkrise stark anstieg, blieb sie in Deutschland mit einem Zuwachs von 0,3 Prozentpunkten nahezu konstant. In den beiden folgenden Jahren 2010 und 2011 sank die Arbeitslosenquote deutlich und ist mittelweile europaweit eine der niedrigsten.

Trotz der guten Performance ist das Geschäftsmodell Deutschland nationaler und internationaler Kritik ausgesetzt. Allem voran wird kritisiert, dass das deutsche Wirtschaftswachstum stark von der Entwicklung des deutschen Außenbeitrags abhängt (vgl. nachfolgende Abbildung). Die damit einhergehenden Handelsbilanzüberschüsse werden insbesondere im Zuge der Eurokrise stark kritisiert.

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Vier Generationen von Leistungsbilanzungleich-gewichten

Die europäische Schuldenkrise ist das Ergebnis nachhaltiger Leistungsbilanzungleichgewichte, die jüngst mit Hilfe des sogenannten Scoreboards unter die Überwachung der Europäischen Kommission gestellt wurden. Seit Ausbruch der Krise im Jahr 2008 haben sich die Leistungsbilanzungleichgewichte in Europa zwar reduziert, zeigen aber insbesondere in den Krisenländern Spanien, Portugal und Griechenland Persistenz.

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Steht das “Geschäftsmodell Deutschland” auf der Kippe?
Euro-Rettungsschirme sind “struktureller Merkantilismus”

„A currency union with structural mercantilists in the core now threatens a permanent slump in the periphery.“ (Martin Wolf)

Die Finanzkrise hat in den reichen Ländern tiefe Spuren hinterlassen. In den USA verläuft der Aufschwung nur schleppend. Das Wachstum ist anämisch, die Arbeitslosigkeit hoch, die Staatsschuld astronomisch. In Europa ist die Lage eher schlechter als besser. Die Euro-Krise schwelt weiter, der Finanzsektor ist fragil, weitere Staatspleiten sind wahrscheinlich. Vor allem die Peripherie ist in einem desolaten Zustand. Alle leiden, nur Deutschland nicht. Von Krise ist hier keine Spur. Die „Rote Laterne“ beim wirtschaftlichen Wachstum tragen wieder andere. Auf den Arbeitsmärkten sieht es so gut aus, wie seit über zwei Jahrzehnten nicht mehr. Dennoch sagen die Auguren Deutschland keine rosige Zukunft voraus. Das exportorientierte “Geschäftsmodell” ist ins Gerede gekommen. Die einen geben ihm die Schuld an der Krise des Euro. Die anderen sehen in ihm ein Auslaufmodell. Deutschland stehe eine schwere Zeit bevor, politisch und ökonomisch.

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