Christentum, Islam und die Renaissance des Liberalismus

Nein, man möchte in diesen Tagen nicht für die SPD verantwortlich sein. Der Schulz-Effekt konnte nur kurz davon ablenken, dass es ihr nicht mehr gelingen will, sich links von der Mitte ein stabiles Lager zu errichten. Davor steht die Linkspartei. Das gute alte Medianwählermodell der Demokratie besagt, dass zwei konkurrierende Parteien auf einem Links-Rechts-Schema immer um denjenigen Wähler buhlen, der genauso viele Mitwähler links wie rechts von sich hat. Das zwingt die beiden Parteien in die Mitte, hin zum Medianwähler, denn der entscheidet. Aber so funktioniert das nur in einer Welt von zwei Parteien. Lassen wir die GRÜNEN und die FDP mal für den Moment außen vor und stellen uns links und rechts jeweils als ein größeres oder kleineres Maß an Umverteilung vor, dann stellen wir fest: Sobald die SPD sich in die Mitte bewegt, grast ihr die LINKE jene Wähler ab, die hinreichend weit links vom Medianwähler stehen. Versucht die SPD das zu verhindern, indem sie nach links rückt, sahnt die CDU in der Mitte und auch bis nach links davon Wähler ab. So ist es geschehen mit der SPD im Saarland, und so hat es den Schulz-Effekt entzaubert, der allein daraus bestand, dass Schulz mit dem Messias verwechselt wurde, der das Dilemma der SPD zwar auch nicht auflösen, es aber durch salbungsvolle Reden in Wahlsiege verwandeln kann. Anders als der Wein auf der Hochzeit zu Kana sind Wahlergebnisse allerdings empirisch überprüfbar.

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Krach in der Hayek-Gesellschaft (2)
Was der Hayek-Gesellschaft nottut?
4 Ergänzungen zu Thomas Apolte

1. Schaut man auf die politische Realität in Deutschland, so kann ein gewisses Kopfschütteln über die in der – dem freiheitlichen Denken zugewandten – Hayek-Gesellschaft urplötzlich schwarmgeführte Diskussion zur Notwendigkeit der politischen Abgrenzung vor allem „nach rechts“ durchaus Verständnis erzeugen. Denn ein Blick auf die Bedeutung des politisch organisierten Liberalismus in Deutschland zeigt die ernüchternde Wirklichkeit: Im Deutschen Bundestag ist das organisierte „Liberale“ nicht mehr anwesend, es wurde herausgewählt. In der Regierungskoalition verschwimmen sich die eigenpolitischen Konturen der großen Volksparteien zur Unkenntlichkeit in Richtung  freiheitavers-paternalistisch unterfütterten Staatsinterventionismus, in beiden Parteien ohne ordnungspolitischen Kompass. Sie sind mithin schwerlich im erkennbaren Dunstkreis liberaler Politikgestaltung zu verorten. Und vielleicht auch aus diesem Grund wurde die kleinere sich selbst als liberal bezeichnende Partei eher als Mainstream-Plagiat der Großen denn als wirklich liberale parlamentarische Alternative vom Wähler abgestraft. Die Opposition im Bundestag ist grün-links, sie opponiert gegen die Regierung nicht wegen ihrer zu großen, sondern zu geringen Bereitschaft, die Ergebnisse der – angeblich – kapitalistischen Marktwirtschaft interventionistisch oder gar durch Systemveränderung zu korrigieren. Mithin: Im Deutschen Bundestag als Spiegelbild der in Deutschland vorherrschenden parteipolitischen Präferenzen der Wahlbürger ist das organisierte Liberale ausgestorben, die Parteienlandschaft hat ihre Kompassnadel sichtbar nach „links“ verschoben. In einem solchen Kontext gedeiht der allgemeine Mainstream zur Abgrenzung. Man würde vermuten, dass – wenn freiheitlich Denkende sich überhaupt an diesen politikbegrifflichen Abgrenzungsdiskussionen beteiligen wollen – dies unter diesen Umfeldbedingungen wohl eher nach „links“ denn nach „rechts“ erfolgen müsste, was immer diese wieselwortähnlichen Kategorien konkret beinhalten mögen. Aber weil die meisten Medien vornehmlich die Repräsentanten derjenigen Parteien zu Wort kommen lassen, die im Parlament sitzen, transportieren sie den Abgrenzungsmainstream nach „rechts“ verstärkend in die Öffentlichkeit und sogar bis hin zur Hayek-Gesellschaft. Solange das politisch organisierte „liberale“ Denken sich diesem Mainstream der Illiberalität aus politischer Mutlosigkeit nicht versagt, wird der Sprung in die bundesparlamentarische Wiedermitwirkung wohl schwer. Was folgt daraus für die Abgrenzungsdebatte innerhalb der Hayek-Gesellschaft?

Krach in der Hayek-Gesellschaft (2)
Was der Hayek-Gesellschaft nottut?
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Krach in der Hayek-Gesellschaft (1)
Warum Hayek wirklich kein Konservativer war
Gründe für den Austritt aus der Hayek Gesellschaft

Die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft e.V. ist eine Vereinigung zur Förderung von Ideen im Sinne von Hayek. Im Mittelpunkt steht die Idee einer „Verfassung der Freiheit“. (Leitmotiv der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft)

“Why I am not a conservative” (F. A. von Hayek, 1960, in: Die Verfassung der Freiheit)

Wer die Aktivitäten der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft einige Jahre lang beobachtet hat, dem wird vermutlich dies aufgefallen sein: Obwohl die Hayek-Gesellschaft sich das ehrenwerte Ziel gesetzt hat, liberales Gedankengut zu pflegen, nach außen zu tragen und Menschen für die Idee des politischen Liberalismus zu gewinnen, wirkte die Gesellschaft oft merkwürdig nach innen gekehrt, um nicht zu sagen elitär und wenig anschlussfähig. Man neigte dazu, das Glas des liberalen Gedankenguts in der Gesellschaft halb leer statt halb voll zu sehen, man wähnte sich als Teil eines winzigen Kreises verbliebener Liberaler in einem Meer von Sozialisten, und wer darauf hinwies, dass liberales Gedankengut durchaus weit verbreitet, aber nicht entwickelt ist, fand eher Spott als Gehör. Dass sich Kommentatoren aus allen Bereichen der Medienlandschaft über den politischen Liberalismus lustig machen, wurde als ölfleckartige Ausbreitung sozialistischen Denkens gedeutet und nicht so sehr als konzeptionslose Gesellschaftsanalyse, der es an einer systematischen Verortung der Bedeutung von Freiheit fehlt – einem Problem also, an dem man hätte anknüpfen können, wenn man den Anschluss gesucht hätte statt sich in seinen Kreis zurückzuziehen und sich so den Vorwurf des Sektierertums zuzuziehen.

Krach in der Hayek-Gesellschaft (1)
Warum Hayek wirklich kein Konservativer war
Gründe für den Austritt aus der Hayek Gesellschaft
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Wie liberales Denken gegenwärtig das Wesentliche übersieht!

Der Liberalismus richtete sich ursprünglich gegen jede Art staatlich gestützter Privilegien. Über die Durchsetzung einer Grundordnung hinaus sollte der Staat ohne Privilegierung spezieller Interessen nur „subsidiär“ das leisten, was die Bürger nicht ohne seine Hilfe vollbringen können. Heutige Liberale scheinen den Kampf gegen Privilegien mehr oder minder aufgegeben zu haben und die Auseinandersetzung auf Nebenschauplätze zu verlagern. Häufig ruft man sogar liberale Prinzipien an, um damit in maskierter Form bestimmte Privilegien zu verteidigen. Das gilt insbesondere für die der sogenannten Staats“diener“, mit denen wir daher beginnen.

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BücherMarkt
Ökonomischer Liberalismus als politische Theorie
Besprechung des gleichnamigen Buches von Gerhard Wegner

Einige Liberale hatten und haben ein schwieriges Verhältnis zur Demokratie. Vielfach wird sie als Herrschaft (oder Tyrannei) der Mehrheit, als Basar der Partikularinteressen, als Geschacher oder ähnliches dargestellt, bei prominenten libertären Autoren schlägt ihr regelrechte Ablehnung entgegen. Zweifelsfrei ist der Zusammenhang zwischen der von Liberalen befürworteten Marktwirtschaft und der Demokratie komplex, und es ist sicher berechtigt, der „realexistierenden Demokratie“ unserer westlichen Welt einen Konflikt mit der Entfaltung der Marktwirtschaft vorzuwerfen. Das Buch von Gerhard Wegner hat demgegenüber zum Ziel, die vielschichtige Beziehung zwischen ökonomischer und politischer Freiheit systematisch zu untersuchen und zu zeigen, unter welchen Bedingungen diese Beziehung nicht nur nicht als konfliktär, sondern als notwendigerweise komplementär angesehen werden kann.

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Ökonomischer Liberalismus als politische Theorie
Besprechung des gleichnamigen Buches von Gerhard Wegner
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Die FDP marginalisiert sich

Zur Zeit steht es mit dem politisch organisierten Liberalismus in Deutschland nicht zum Besten. Die Umfragen sagen es: Die FDP krebst momentan zwischen zwei und vier Prozent herum, allzu wenig, um wenigstens wieder in die Parlamente zu kommen, geschweige denn als Koalitionspartner auch zukünftig gefragt zu sein. Im Bund scheint eine kompaßlose CDU einer orientierungslosen FDP die Atemluft fast widerstandslos zu verdünnen. Und dies wohl mit Kalkül, denn der nächste Koalitionspartner der CDU, wenn sie ihn denn auf ihrem Wege der sichtbar inhaltsoffenen links-grün gefärbten Beliebigkeit auswählen könnte, heißt wohl nicht wieder FDP: Aus dem ersehnten Traumpartner ist offenbar ein anhänglich-lästiger Quälgeist geworden.

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Gastbeitrag
Immigration aus der Sicht eines Liberalen

  1. Liberale sehen sich auf Wahlfreiheit und auf die Wahrung der Marktgerechtigkeit verpflichtet. Jeder Einzelne soll seine eigenen Ziele verfolgen können, aber auch die Konsequenzen daraus tragen müssen.
  2. Nun haben wir (weitgehend) offene Volkswirtschaften, wie sie Liberale wollen (Globale Wirtschaft). Offene Volkswirtschaften bedeuten auch die Möglichkeit der Emigration und Immigration, also der Wanderung von Arbeitskräften und Bevölkerung. Unternehmen erhalten damit die von Liberalen durchaus gewünschte Möglichkeit, zwischen einheimischen und immigrierten Arbeitskräften wählen zu können (Marktgerechtigkeit der Bezahlung).
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    Immigration aus der Sicht eines Liberalen”
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Liberale Klassik: Zehn Gründe, David Hume zu lesen
Aus Anlass des 300. Geburtstages

Ideen- und Dogmengeschichte gilt in Politik und Ökonomie als unschick. Da muss man sich nicht wundern, dass selbst die „liberale“ FDP chronisch an „argumentativer Materialermüdung“ leidet und die Wirtschaftswissenschaften, weil geschichtsvergessen, Krisen gegenüber hilflos ist. Der 300. Geburtstag des schottischen Moralphilosophen David Hume (geboren am 7. Mai 1711 in Edinburgh) gibt Anlass, an das Erbe des klassischen Liberalismus zu erinnern.

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Aus Anlass des 300. Geburtstages
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Die Verfassung der Freiheit und das Elend des ökonomischen Liberalismus

In Zeiten der Finanzmarktkrise hat der ökonomische Liberalismus einen schweren Stand. Und dies ist nicht ganz unverschuldet. Gleichzeitig hat der klassische Liberalismus einer ökonomisch gebildeten, aber weit ins Sozial- und Rechtsphilosophische ausgreifenden Art  wieder deutliche Aufmerksamkeit verdient. Hierfür stellvertretend steht die Haltung von Friedrich A. von Hayek, spätestens seit der vor genau 50 Jahren veröffentlichten „Verfassung der Freiheit“. Zumindest jenseits einer recht blamierten Schmalspurökonomik (meinen Eindrücken zufolge) hat diese Art von Liberalismus die ihm zukommende Aufmerksamkeit nun auch wieder erlangt. Außer Keynes sehe ich fast nur Hayek als einen Ökonomen, der nicht nur im 20. Jahrhundert, sondern wohl noch für viele Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts die Aufmerksamkeit der Sozial- und Geisteswissenschaften auf sich ziehen dürfte. Für diese These kann ich hier nur vor allem Hayek und nur selektive Argumente kurz und hoffentlich provokant vorbringen.

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