Verhältnismäßigkeit ist die neue Freiheit
Liberalismus in der Coronakrise

Liberale haben es immer schwer, aber derzeit besonders. Liberale – und ich verwende diesen Begriff im weiten Sinn des Wortes – sind in den meisten Gesellschaften schon immer nur eine kleine Minderheit. Aber in der Coronakrise zeigt sich dies in einer Drastik, die erschreckend ist.

In vermutlich allen Gesellschaften sind latent viele Ängste und – sagen wir es vorsichtig – sehr problematische Haltungen vorhanden, die im Allgemeinen, jedenfalls in Demokratien, unter der Decke bleiben. Aber in Krisen wie dieser kommen sie zum Vorschein: wir sehen sie bei jenen, die blindlings die schärfstmöglichen Restriktionen fordern, über die, die jede Diskussion über Lockerungen oder alternative Wege verbieten und verhindern wollen, bis zu jenen, die sich im Alltag als Aufpasser und Blockwarte gerieren.

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Überfordert Corona den Föderalismus?
Erfahrungen aus der Schweiz

Kaum hatten die Kantone eigenständige Massnahmen zur Eindämmung der schnell um sich greifenden Infektion mit dem Covid-19 Virus beschlossen, folgte die vorhersehbare Kritik: Der föderalistische Flickenteppich sei falsch und gefährde sowohl eine kohärente als auch eine beherzte Bekämpfung der Pandemie. Es brauche jetzt eine gesamtschweizerische Führung durch den Bundesrat, riefen sogar verschiedene Vertreter kantonaler Regierungen. Einheitlichkeit sei das Gebot der Stunde, war der Tenor in den Medien. China habe vorgemacht, wie man mit drastischen, von oben verordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorgehen müsse. So ist es dann auch gekommen. Der Bundesrat regiert nun seit Wochen mit ausserordentlicher Machtfülle. Ein drastischer Stillstand lähmt das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben im ganzen Land und dämmt so die Verbreitung des Virus ein. Hat die Corona-Krise also die Schranken und Schwächen der föderalistischen Schweiz offenbart?

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Die Corona-Kontroverse (3)
Zwei Entgegnungen

Bild: Queven auf Pixabay

In Teil 1 dieser kleinen Serie hatte ich empirisch gezeigt, dass die Intensität der verordneten Lockdowns die Sterblichkeiten eher erhöht als gemindert hat und dies nicht einer umgekehrten Kausalität geschuldet sein konnte. Vielmehr scheint es einen robusten Zusammenhang zwischen Intensität des Lockdowns und der finanzwirtschaftlichen Ausgangsposition des betreffenden Staates zu geben: Je höher der Schuldenstand Ende 2019, desto schärfer der Lockdown.

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Die Corona-Kontroverse (2)
Covid-19 und die Grenzen bivariater Korrelationsanalysen

Bild: Queven auf Pixabay

Seit einigen Wochen wird im Verlauf der Corona-Krise häufiger Skepsis hinsichtlich der von der Bundesregierung und den Regierungen anderer Länder ergriffenen Maßnahmen geäußert. Dies betrifft insbesondere den sogenannten Lockdown, also die Kontaktverbote, das Schließen von Geschäften und Gaststätten, sowie das Verbot von Veranstaltungen.

Unter Ökonomen gibt es einige Kritiker dieser Politik. Hierzu zählen einerseits Kolleginnen und Kollegen, die zwar stärkere Lockerungen als bisher beschlossen fordern, um die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen, die dies aber vorsichtig tun. Solche Kritiker haben größtenteils Verständnis für die im März beschlossenen Maßnahmen, vermuten aber bereits jetzt einen größeren Spielraum für verantwortliche Lockerungen. Man könnte etwas vereinfacht sagen, dass diese Kritiker zwar im gleichen theoretischen Modellrahmen argumentieren wie die Politik, aber einzelne Parameter anders beurteilen.

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Die Corona-Kontroverse (1)
Lockdowns im internationalen Vergleich

Bild: J Garget auf Pixabay

Fast alle Staaten der Welt haben während der letzten Wochen Abwehrmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ergriffen, wie es sie nie in der Geschichte gegeben hat. Die Debatten um die Berechtigung dieser Maßnahmen halten an und sind notwendig, da man allerorten darüber nachdenkt, wie lange die Beschränkungen beibehalten und wann sie gegebenenfalls wiederholt werden. Dieser Beitrag unternimmt eine Zwischenevaluation mit vorläufigen Zahlen und Hypothesen.

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