Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deregulieren

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist durch vermeintliche Unregelmäßigkeiten beim RBB und durch vermutete politische Einflußnahme beim NDR erheblich in die Diskussion geraten. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, sich mit der Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundsätzlich auseinanderzusetzen.

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Was ist des Marktes, was des Staates?
Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte Märkte und ratlose Ordnungspolitiker

„The nine most terrifying words in the English language are: ‘I’m from the government and i’m here to help‘.“ (Ronald Reagan)

Ordnungspolitisch ist nichts mehr, wie es einmal war. Das Vertrauen in effiziente und gerechte Märkte erodiert. Die Kritik an marktlichen Lösungen ist en vogue. Diskretionäre staatliche Eingriffe haben Hochkonjunktur. Die Finanzkrise war eine ordnungspolitische Zäsur. Die Welt stand am Abgrund einer finanziellen Kernschmelze. Mit der Pandemie traf die Welt ein harter Angebotsschock. Der Staat wird zum Retter in der Not. Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Die Staatswirtschaft rückt noch einen Schritt näher. Die Politik setzt das bewährte Regelwerk der Marktwirtschaft ohne viel Federlesens außer Kraft. Es herrscht ordnungspolitischer Ausnahmezustand. Der Staat beherrscht das Feld. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird salonfähig. Der Widerstand gegen die ordnungspolitische Verwahrlosung ist gering. Den Wählern scheint es egal, die Politik nutzt die Gunst der Stunde, die Wissenschaft wechselt die Seiten. Globalisierte Märkte scheinen überfordert, den Leviathan zu zähmen. Allerdings: Für ordnungspolitische Optimisten gibt es einen Silberstreif am Horizont. In der Pandemie hat der Markt seine vakzinen Hausaufgaben gemacht. Die Politik hingegen macht keine gute Figur.

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Mindestpreise für Lebensmittel

Bild: Pixabay

Wenige Themen werden so emotional geführt wie die Preissetzung für Lebensmittel. Bauern, die über geringe Einkommen klagen, Konsumenten, die einfach keine höheren Preise für Lebensmittel zahlen wollen und Tiere, deren Wohl nach aller Wahrscheinlichkeit nicht immer an erster Stelle steht. Schnell werden in der öffentlichen Diskussion die Rollen klar verteilt (gute Landwirte, mächtiger Handel)[1], und es kommen politische Forderungen zur Regulierung, wie z.B. Mindestpreise im Handel auf, die eigentlich nicht mit dem typischen Ordnungsrahmen kompatibel sind.[2]

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Frankfurt, Lübeck und was nun?

1. Zeitreise in Frankfurt

Franz Josef Degenhardt sang damals, 1969, davon, „dass das bloße Geschichten bleiben, die man den Enkeln erzählen kann!“ Von den Geschichten habe ich einiges aus nächster Nähe gesehen, als ich in den frühen 1970er Jahren gegenüber dem alten Hauptgebäude der Universität Frankfurt wohnte. Auch damals gefiel mir nicht, was ich auf dem Univorplatz und auf der Straße sah. Die Rechtsbrüche der Studentenschaft ebenso wie die Steinwürfe der Polizei in die Fenster eines Studentenwohnheims auf dem Campus fand ich empörend auch schon als junger Student.

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Alles Cluster, oder was?
Warum die staatliche Förderung regionaler Netzwerke begrenzt werden sollte

„Europa mangelt es nicht an Clustern, aber an Clustern von Weltrang.“ (Carsten Schierenbeck)

In der Chemie sind Cluster eine Ansammlung von Atomen und Molekülen mit besonderen Attributen. Sie werden erforscht, um den Übergang der kleinsten Teilchen in einen makroskopischen Festkörper zu erklären. Auch in der Ökonomie haben Cluster eine besondere Funktion. Sie stehen zwischen der Mikro- und der Makroökonomie und sind im Idealfall ein Treiber für den Wohlstand einer Volkswirtschaft. Das hat auch die Politik auf den Plan gerufen. Die Zahl der Clusterinitiativen ist in Europa seit Ende der neunziger Jahre rapide in die Höhe geschnellt.

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Gastbeitrag:
Politikversagen, nicht Marktversagen bedroht den Euro!

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
Sapere aude! Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“. (Immanuel Kant)

„Sapere aude! Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Diese Aufforderung müsste dem ökonomisch vorgebildeten Medienkonsument derzeit tagtäglich auf der Zunge liegen, wenn er die Berichterstattung aus Politik und Wirtschaft oder die vielfältigen Podiumsdiskussionen im Fernsehen – zumeist unter Beteiligung von Politikern – zum Thema Griechenland und Euro liest und hört.

Gastbeitrag:
Politikversagen, nicht Marktversagen bedroht den Euro!“
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