Infrastrukturabgabe: Kein Schritt in die richtige Richtung

Die Hoffnung der Verkehrsexperten vor der Bundestagswahl war groß. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder bestätigte die bekannten Zahlen zur Unterfinanzierung des Verkehrssektors und die politischen Parteien verkündeten im Wahlkampf, dieses Problem zu lösen. Dann kam der als bayerische Arabeske gestartete Aspekt der Gerechtigkeit zwischen Deutschen und Österreichern und entwickelte sich zum argumentativen Fundament der aktuellen Mautinitiative. Der Wahlausgang führte zu einem Kompromiss zwischen den Positionen von CDU (keine Steuererhöhungen, kein deutscher Autofahrer soll mehr bezahlen), CSU (keine Steuererhöhungen, ausländische Autofahrer sollen bezahlen) und SPD (Steuererhöhungen für die Infrastruktur, keine Maut), der sich im Koalitionsvertrag wie folgt liest: “Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes schaffen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen… Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute … Die Nettoeinnahmen aus der Nutzerfinanzierung werden ohne Abstriche der Verkehrsinfrastruktur zugeführt.“

“Infrastrukturabgabe: Kein Schritt in die richtige Richtung” weiterlesen

Gerechtigkeitslücken
Maut, Mütterrente, Rente mit 63

Sechshundertmillionen Euro jährlich sind gewiss eine Menge Geld. Nach allem, was wir wissen, ist aber auch diese Summe um mindestens eine Zehnerpotenz zu klein, um damit die Lücke zwischen einer guten und der deutschen Verkehrsinfrastruktur schließen zu können. Für letzteres wäre eigentlich niemand zuständiger als unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt; und so würde man sich – dächte man oberflächlich – freuen, wenn aus seinem Hause geeignete Ideen mit dem Ziel kämen, die Verkehrsinfrastrukturlücke zu schließen. Nun ist Herr Dobrindt aber nicht nur ein Mensch der Worte, sondern auch ein Mensch, der zu seinem Wort steht, und er hat nun einmal nicht versprochen, die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren, sondern er hat versprochen, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. So hat er dies jedenfalls kürzlich in den Tagesthemen noch einmal zum Ausdruck gebracht, und damit konnte er den kritischen Fragen nach der Bedeutung seiner Mautpläne für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur durchaus wirksam begegnen.

“Gerechtigkeitslücken
Maut, Mütterrente, Rente mit 63
weiterlesen

Ordnungspolitische Denker heute (1)
Verkehrswege in Deutschland: Falsche Institutionen

Koalitionsverhandlungen:  Institutions matter!

Die gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD werden in ihren ökonomischen Kapiteln schwerlich geprägt sein von dem, was man als gute Ordnungspolitik bezeichnet. Denn erstens haben Namen wie Ludwig von Mises, Walter Eucken, Franz Böhm, Friedrich August von Hayek und andere liberalen Denker in den gegenwärtigen politischen Zirkeln der Koalitionsverhandler  –  und selbst in der FDP, die nun nicht mehr dabei ist, –  keine erkennbar politikrelevante Reputation. Und zweitens besteht auch unter Ökonomen, den akademischen zumal, kein unumstrittener Konsens über die heutige wissenschaftliche Methodenrelevanz der mit Ordnungsökonomik bezeichneten Analytik. Klassifiziert man die Ordnungsökonomik, was sie definitiv ist, als spezielle  Ausprägung der Institutionenökonomik, dann verlängern sich die ordnungs- bzw. institutionenpolitisch relevanten Namen unter anderen um James Buchanan, Gordon Tullock, Ronald Coase, Gary Becker und auch den diesjährigen Nobelgedächtnispreisträger Eugene Fama.

Ordnungspolitische Denker heute (1)
Verkehrswege in Deutschland: Falsche Institutionen”
weiterlesen