Quo vadis Deutschland?
Demographie, Strukturwandel, Ungleichheit, Europa und Migration

„Nichts ist so beständig wie der Wandel.” (Heraklit von Ephesus)

Den Menschen in Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Auf den Arbeitsmärkten herrscht quasi Vollbeschäftigung. Immer öfter kommen auch Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit und Brot. Das wirtschaftliche Wachstum hat sich wieder berappelt. Weltweit fällt es niedriger als als in Zeiten des Wachstumsbooms. Es ist allerdings höher als fast überall in der EU.  Die Europäische Zentralbank sucht verzweifelt nach Inflation. Trotz unkonventioneller Geldpolitik wird sie nicht fündig. Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor. Der Finanzminister weiß nicht wohin mit dem vielen Geld. Er kommt immer öfter auf dumme Gedanken. Gemäkelt wird allenfalls vom DIW und anderen Linken an der wirtschaftlichen Ungleichheit. Allerdings sind die Netto-Einkommen hierzulande weniger ungleich verteilt als anderswo. Der Staat verteilt massiv Einkommen um, von oben nach unten. Es läuft also ökonomisch in Deutschland gegenwärtig vieles rund. Allerdings wird immer öfter die Frage laut: Hält diese positive wirtschaftliche Entwicklung an oder ist Deutschland in einer Blase, die bald platzen wird? Wie es weiter geht, hängt davon ab, wie Deutschland mit den vielen ungelösten Herausforderungen fertig wird, die auf uns warten.

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Gastbeitrag
Der Versuch, den Sozialstaat migrationsfest zu machen
Wie macht es Dänemark?

Die Debatte um die Überrepräsentation von Zuwanderern, insbesondere aus nichtwestlichen Ländern, bei den Empfängern staatlicher Transferleistungen und anderer wohlfahrtsstaatlicher Leistungen, wie sie zuerst von Thilo Sarrazin und kürzlich durch den Leiter der Essener Tafel, Jörg Sartor angestoßen wurde, ist keine rein deutsche, sondern wird auch intensiv in unserem Nachbarland Dänemark geführt.

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Der Versuch, den Sozialstaat migrationsfest zu machen
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Die Voodoo-Ökonomie des Donald Trump (1)
Keynesianismus, Protektionismus und anti-mexikanischer Schutzwall

“Being in politics is like being a football coach. You have to be smart enough to understand the game, and dumb enough to think it’s important.“ (Eugene McCarthy)

Erst seit ein paar Wochen im Amt, hat es Donald Trump geschafft, die Welt in Aufruhr zu versetzen. Wie andere Präsidenten vor ihm, versucht auch er mit Dekreten, deren Fußspuren zu verwischen. „America first“ ist sein Credo. Dabei geht er wenig zimperlich vor. Mit seinem Einreise-Dekret hat er außenpolitisch Flurschaden angerichtet und innenpolitische Widerstände provoziert. Eine Mehrheit der Amerikaner hat er dennoch weiter auf seiner Seite. Aber auch wirtschaftspolitisch will er die Welt umkrempeln. Weltweit offene Märkte sind ihm ein Gräuel. Seine Agenda ist protektionistisch. Das asiatische Freihandelsabkommen (TPP) hat er schon gekündigt. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) steht auf der Abschussliste. Von TTIP spricht niemand mehr. Unternehmen, die planen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, droht er Sanktionen an. Zölle auf Importe und Subventionen für Exporte sind die Mittel seiner Wahl. Aber auch von Personenfreizügigkeit hält er nichts. Er will eine Mauer gegen die illegale Zuwanderung aus Mexiko bauen und die Finanzierung den Mexikaner aufbürden. Mit seiner Wirtschaftspolitik reitet er die Welle der linken und rechten Kritik an der Globalisierung. Die linken und rechten Wutbürger erhielten mit Donald Trump das, was sie immer haben wollten: Einen Kämpfer gegen Freihandelsabkommen und Globalisierung.

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Strukturwandel, Migration und Kultur
Was erklärt linken und rechten Populismus?

Demokratie nimmt von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen und verspricht beiden, sie vor den jeweils anderen zu beschützen.” (Frédéric Bastiat)

Das Pendel schlägt zurück. Die Finanzkrise war eine Zäsur. Vorbei scheint die Zeit weltweit offener Märkte. Die Globalisierung ist auf dem Rückzug. Wirtschaftlich „Abgehängte“ und wohlhabende Wutbürger blasen zum Kampf gegen offenere Güter- und Faktormärkte. Sie erhalten höchsten Beistand von oben. Marktwirtschaften töten, tönt es aus dem Vatikan. Nicht der staatliche Leviathan, die gierigen Märkte sollen gezähmt werden. Marktwidrige Politiken sind wieder en vogue. Staatliche Intervention und wuchernder Protektionismus haben Konjunktur. Populistische Parteien am linken und rechten Rand sprießen wie Pilze aus dem Boden. Das Virus der staatlichen Allmacht verbreitet sich rasend schnell. Es infiziert immer öfter auch traditionelle Parteien der „linken und rechten“ Mitte. Die wirtschaftliche Freiheit bleibt auf der Strecke.

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Populists and Globalization
Structural losers, abysmal politicians, and mobile workers

“When the winds of change blow, some build walls, others build windmills.“ (Chinese proverb)

Globalization is once again being criticized. Its opponents are holding it responsible for nearly all the evils of this world. The list of sins is a long one: growing poverty, rising unemployment, stagnating prosperity, massive inequality, plutocratic democracies and incompetent politicians. All of this and much more is said to be caused by worldwide open goods and factor markets. The “End of History“ (Francis Fukuyama) dream is over. In truth, political adversity threatens globalization. Perhaps Mark Twain was right when he remarked that history does not repeat itself, but it rhymes. Populist tendencies already ruined the first wave of globalization in the previous century. They sowed the seeds of intervention and protectionism. The two world wars did not just destroy open markets. Today as well, populist parties everywhere have the upper hand.  They agitate from the left and right against open markets, and they have the sympathy of the enraged citizens. The Doha Development Round has been stalled for years. The fight against TTIP is a mass phenomenon. The primal fear of the strangeness of strangers gives rise to initiatives against immigration. Does an end to the second wave of globalization threaten?

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Hände weg von der Personenfreizügigkeit!
Das wäre der Anfang vom Ende des „Europäischen Binnenmarktes“

„Protektionismus ist wie ein Heizlüfter im Iglu. Zunächst wird es angenehm warm, bald darauf bricht einem das Dach über dem Kopf zusammen.“ (Daniel Trefler)

Die Welt der EU ist seit dem 26. Juni 2016 eine andere. An diesem Tag entschieden sich die Briten, die EU zu verlassen. Mit dazu bei trug die Angst vor massenhafter Zuwanderung. An der „Völkerwanderung“ aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika lag es allerdings nicht. Großbritannien gehörte dem Schengen-Raum nie an. Das Unbehagen der Briten liegt tiefer. Es entstand mit der Osterweiterung der EU. Seither kam es zu einer spürbaren EU-Binnenmigration. In der Kritik steht die Personenfreizügigkeit. Die Briten wollen sie loswerden, allerdings erst neuerdings. Das war nach der Osterweiterung noch anders. Damit sind sie nicht allein. Auch die Schweiz, die über den EWR mit der EU verbandelt ist, will sie nicht mehr uneingeschränkt. Zumindest hat das Volk so entschieden. Beide Länder wollen weiter freien Handel und Kapitalverkehr mit der EU. Von uneingeschränkter Personenfreizügigkeit halten sie allerdings nichts. Damit beißen sie aber bei der EU-Kommission auf Granit. Für sie sind die vier Grundfreiheiten nicht verhandelbar. Allerdings scheinen alte Glaubenssätze ins Wanken zu geraten. Immer mehr Ökonomen zweifeln an der „Vierfaltigkeit“ des „Europäischen Binnenmarktes“.

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Migration, Wohlstand und Verteilung
Wie verändern sich Löhne und Beschäftigung?

“Immigration produziert stets Gewinner und Verlierer.” (George Borjas)

Gegenwärtig verbreitet die Globalisierung medial wieder Angst und Schrecken. Es sind nicht mehr nur linke und rechte Spinner, die von einem marktfeindlichen Virus befallen sind. Immer öfter entwickeln sich auch weite Teile der Mittelschicht zu Wutbürgern gegen die Märkte. Weltweit offene Märkte werden zum Feindbild. Eine weitere Öffnung der Märkte stößt auf erbitterten Widerstand. Anti-CETA und Anti-TTIP sind die Zeichen an der Wand. Arbeitsplätze seien in Gefahr, Einkommen stünden auf der Kippe, Sozial- und Umweltstandards würden abgebaut. Kurzum: Die europäische Lesart der westlichen Zivilisation stehe auf dem Spiel. Zu allem Übel strömen nun auch noch massenhaft Flüchtlinge aus aller Welt nach Europa. Die Angst vor dem Fremden hat europaweit wieder Konjunktur. Sie macht sich an Vermutungen fest, dass die Löhne sinken würden, die Arbeitslosigkeit steigen und das europäische Sozialstaatsmodell zerstört würde. Diese Entwicklung ist brandgefährlich, ist sie doch der Humus für populistische Parteien von links und rechts. Die nüchterne Frage ist deshalb: Wie wirkt sich Zuwanderung tatsächlich auf den inländischen Wohlstand aus?

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4. Würzburger Ordnungstag (1)
Migration, Ungleichheit und Umverteilung
Erodieren Flüchtlinge den Sozialstaat?

„We shall see whether the generous (Nordic) welfare state can really survive in a heterogneous society.” (A. Alesina und E. Glaeser, 2004)

Die Globalisierung bedroht den europäischen Sozialstaat. Massive Flüchtlingsströme können ihm den Rest geben. Diese Meinung ist weit verbreitet. Weltweit offene Märkte setzen Sozialstaaten mächtig zu. Volatilere wirtschaftliche Entwicklungen erhöhen die sozialen Risiken. Sie stellen die umlagefinanzierten Systeme der sozialen Sicherung auf den Prüfstand ökonomischer Effizienz. Private Versicherungslösungen werden wichtiger. Offene Märkte sind aber vor allem unfreundlich zur staatlichen Umverteilung. Die zwangsweise, staatlich verordnete Solidarität gerät in die Defensive. Es droht ein „race to the bottom“, so die Befürchtung. Die Globalisierung erzwingt Hand in Hand mit dem demographischen Wandel strukturelle Reformen des Sozialstaates. Weltweit wachsende Ströme von Flüchtlingen verschärfen die prekäre finanzielle Lage demographisch instabiler Sozialstaaten. Überall wirken sie wie Magnete auf Migranten aus aller Welt (George Borjas). Diese Kräfte sind besonders stark, wenn Sozialstaaten sehr großzügig sind. Die Gefahr wachsender finanzieller Defizite ist groß. Vor allem die Umverteilungsabteilung der Sozialstaaten gerät unter Druck.

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The Battle of (Great) Britain
Fear of Decline, Migration and Sovereignty

“We decide on something, leave it lying around, and wait and see what happens. If no one kicks up a fuss, because most people don’t understand what has been decided, we continue step by step until there is no turning back.” (Jean-Claude Juncker, 1999)

Now they have really done it. On the 23 June 2016 the British decided to turn their backs on the EU. They were always an important part of Europe, but they kept their distance from the EU. They arrived later and now leave earlier. As a nation of “shopkeepers“ they welcomed free trade, and had nothing against the free movement of capital. However, they had anxiety when it came to the free movement of persons. This was not always the case. After the eastward enlargement the UK did not make use of the transition period. They immediately opened the labor markets. Only in recent times has the fear of being overwhelmed by immigrants grown. The reason was the massive immigration from within and outside of the EU. The process of the “deepening“ of the EU was met with undisguised skepticism by the British since the start of their membership. They were againstny loss of national sovereignty. Membership contributions to the EU were a daily reminder that others were spending their money. To them, a political union has always been an abomination, and all the steps in this direction were suspect. And the EU, driven by the Commission, took many such steps. Britain therefore also kept its distance from the EMU, Schengen, or the Social Charter.

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