Mehr Global Champions durch weniger Wettbewerb?

Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union ist unter unerwarteten und heftigen politischen Druck geraten.  Allen voran der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier drängen darauf, Entscheidungen der EU-Kommission zu Wettbewerbsfällen nachträglich einer politischen Kontrolle zu unterwerfen. Unterstützt werden sie dabei jetzt auch vom polnischen Wirtschaftsminister Jadwiga Emilewicz.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Warum die Ministererlaubnis trotzdem richtig ist
Übernahme von Tengelmann durch Edeka

Noch ist die finale Entscheidung nicht gefallen, aber es zeichnet sich ab, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel gegen das Votum des Bundeskartellamts und die Empfehlung der Monopolkommission die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka erlauben wird. Damit rückt wieder einmal dieses Spezifikum des deutschen Wettbewerbsrechts, die Ministererlaubnis, in den Fokus der Diskussion.

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