Genossenschaften und Kartellrecht
Überlegungen für eine Leitliniendiskussion

Selbstverständlich unterliegen Genossenschaften dem Kartellrecht und ist das GWB auf sie anzuwenden. Dies ist ebenso wenig neu wie die Tatsache, dass Genossenschaften nicht gegründet werden, um sich dem Wettbewerbsrecht zu entziehen. Weshalb ist dieses Verhältnis aber nun zu einem aktuellen Thema geworden und wird es als notwendig erachtet, die Kompatibilität zwischen Genossenschaftsgesetz und Kartellrecht auszuloten? Erstens hat sich das Bundeskartellamt in den vergangenen Jahren mit mehreren Genossenschaften auseinandergesetzt und sich zu einzelnen Ausgestaltungsfacetten kritisch geäußert. Zweitens sind vor allem gewerbliche und landwirtschaftliche Genossenschaften aktuell einem deutlich gestiegenen Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Drittens haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag die Klärung der Vereinbarkeit des Kartellrechts mit dem Genossenschaftswesen festgeschrieben. Diese drei Gründe sind nicht unabhängig voneinander.

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Synergetische Prozessabläufe für den Mittelstand

Laut Institut für Mittelstandsforschung in Bonn gehört die Mehrzahl aller deutschen Unternehmen zum Mittelstand. Sie beschäftigen 16 Millionen Menschen und erzeugen 55% unserer Nettowertschöpfung. Das ist aber keine Position zum Ausruhen. Es sind vielmehr laufend weitere Anstrengungen nötig, um sich im Rahmen der Herausforderungen gegen die anderen Mittelständler durchzusetzen und gleichzeitig keine Positionen an die großen Unternehmen abzugeben. Ohne weitere Bemühungen in Bezug auf die Digitalisierung wird das nicht gehen. Prägnanter formuliert müssen gewaltige Anstrengungen unternommen werden bezüglich der Verbesserung der digitalen Zusammenarbeit zwischen eben diesen Mittelständlern und mit den anderen, größeren Unternehmen. Der Mittelstand trägt dabei das höhere Erfolgsrisiko im Vergleich zu den Großen. Die können zumindest teilweise ihre Rahmenbedingungen, Prozeduren und Standards durchsetzen – der einzelne Mittelständler kann das nicht. Im Gegenteil, er muß sich pro Euro Umsatz mit vergleichsweise mehr Kunden, Lieferanten, Versicherungen und Behörden arrangieren. Jeder, dem unsere wirtschaftliche Zukunft wichtig ist, muss sich daher um die durchgängige Digitalisierung der mittelständischen Infrastruktur bemühen! Denn in der multilateralen, oszillierenden Abstimmung aller Beteiligten des Liefernetzwerks liegt die Chance für einen störungsarmen, zeitlich koordinierten Produktionsablauf.

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Dem Mittelstand geht es gut
Auch in der Schweiz

«Der Mittelstand gerät zunehmend unter die Räder». Wer könnte nicht in dieses Lamento einstimmen? Steigende Gebühren, übermässige Prämienlast oder drückende Steuerprogression sind schnell als Beleg für den gesellschaftlichen Missstand zur Hand. Allein die Frage stellt sich: entspricht diese vermeintlich ausgemachte Diagnose den Fakten? Die Antwort darauf ist klar: nein – dem Mittelstand geht es gut. Eine vom Bund initiierte Mittelstandsstrategie ist unnötig.

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Die Steuerpläne der Opposition
Sind die Wahlprogramme von SPD und Grünen ökonomisch und politisch vernünftig?

Was SPD und Grüne planen

Die SPD und die Grünen sind entschlossen, den kommenden Wahlkampf mit der Forderung nach Steuererhöhungen zu führen. Dies betrifft zunächst die Einkommensteuer. Die SPD plant, den Spitzensteuersatz auf 49% zu erhöhen, und zwar ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro (für Singles) und 200.000 Euro (für Verheiratete). Für diejenigen, die hiervon betroffen sind, aber bisher noch nicht der sogenannten Reichensteuer unterliegen, steigt der Grenzsteuersatz bei der SPD also um nicht unerhebliche 7 Prozentpunkte. Bereits ab 64.000 Euro soll der Grenzsteuersatz nach den SPD-Plänen linear auf den Höchstsatz zulaufen. Die Grünen fordern noch mehr von den Bürgern: Bei ihnen steigt der Steuersatz auf Einkommen über 60.000 Euro auf 45% und auf Einkommen über 80.000 Euro auf 49%. Gleichzeitig wollen die Grünen das steuerfreie Existenzminimum sehr moderat um etwa 600 Euro pro Jahr erhöhen. Wer sich als Steuerzahler im Bereich des neuen Existenzminimums von etwa 8700 Euro bewegt, spart damit etwa 90 Euro im Jahr. Wer den rot-grünen Spitzensteuersatz zahlt, wird durch den höheren Grundfreibetrag dagegen um rund 290 Euro im Jahr entlastet. In jedem Fall ist der Effekt dieser Entlastung überschaubar und es verwundert nicht, daß statt dessen die zusätzlichen Belastungen durch die Anhebung der Steuersätze im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stehen.

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BücherMarkt
Patrik Schellenbauer und Daniel Müller-Jentsch: Der strapazierte Mittelstand

Mythos Mittelschicht: Steht die Ampel für das Rückgrat der Bevölkerung auf Rot? Rot ist die Leitfarbe des Buches „Der strapazierte Mittelstand – Zwischen Ambition, Anspruch und Ernüchterung“, das die Mittelschicht – in der Schweiz ist Mittelstand ein Synonym – unter die Lupe nimmt. Die Beiträge unterschiedlicher Autoren und Wissenschaftler lassen allerdings auch den Schluss zu, dass die Zukunft der mittleren Einkommensschichten nicht schwarz aussehen muss.

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BlogDialog
„Ordnungspolitisch zeigen wir klare Kante”
VDMA-Präsident Thomas Lindner im Interview


Herr Dr. Lindner, der deutsche Maschinen- und Anlagenbau kann seit ihrem Amtsantritt im Oktober des vergangenen Jahres überwiegend mit satten zweistelligen Wachstumsraten bei den Auftragseingängen aufwarten. Was ist das Erfolgsrezept Ihrer Branche?

Thomas Lindner: Unser Erfolgsrezept lautet: Qualität, Zuverlässigkeit und Termintreue. Das hat sich wieder einmal bewährt. Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer haben, nicht selten gegen den Rat von Banken und Beratern, ihre Mitarbeiter gehalten und konnten so, anders als viele der internationalen Wettbewerber, sehr flexibel in der gewohnt sehr hohen Qualität auf die wieder anziehende Nachfrage reagieren. Das kommt bei den Kunden gut an.

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Unternehmenskooperationen: Wettbewersbfördernde Strategien mittelständischer Unternehmen

Nicht nur die großen Konzerne in der Automobil- und in der Pharmaindustrie oder in der Luftfahrt vereinbaren Netzwerke und Allianzen. Längst haben sich kooperative Strategien auch in der mittelständischen Wirtschaft verbreitet und durchgesetzt. EU-weit arbeiten heute fast zwei Drittel aller mittelständischen Unternehmen mit mindestens einem Partner enger zusammen, mit dem früher Transaktionen über Märkte abgewickelt wurden.

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