Wie die EZB den Zins bekämpft

„Die kommunistische Revolution ist das radikalste Brechen mit
den überlieferten Eigentumsverhältnissen […]. Für die fortgeschrittensten Länder werden […] die folgenden [Maßnahmen,
a. d. V.] ziemlich allgemein in Anwendung kommen können:

5. Zentralisation des Kredits in den Händen des Staates durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.“

Karl Marx, Friedrich Engels,
Manifest der Kommunistischen Partei.

I.

Die Anleihen der Bundesrepublik Deutschland werden nach wie vor zu den Staatsanleihen mit der besten Bonität gezählt. Das zeigt sich an ihren Renditen, die durchweg niedriger sind als die anderer Euro-Staatsanleihen. Derzeit (am 11. November 2015) beträgt die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe 0,60 Prozent. Die Renditen der Bundesanleihen mit Laufzeiten bis sechs Jahren liegen jedoch unter null Prozent. Wie erklärt sich das?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zum einen mit ihrer Niedrigzinspolitik und dem Aufkaufen von Euro-Staatsanleihen die Renditen im Euroraum auf historisch niedrige Niveaus gedrückt. Zum anderen erhebt sie mittlerweile einen negativen Einlagezins: Banken müssen, wenn sie bei der EZB „Überschussguthaben“ halten, einen Strafzins in Höhe von 0,2 Prozent bezahlen (der Einlagenzins ist also minus 0,2 Prozent).

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Niedrigzinspolitik schrumpft traditionelles Bankgeschäft

Die Europäische Zentralbank denkt über weitere Zinssenkungen nach, von derzeit 0,25% beim Hauptrefinanzierungssatz auf nahe Null. Sie setzt entschlossen ihre Politik des billigen Geldes fort. Zinserhöhungen und ein Ausstieg aus der ungewöhnlichen geldpolitischen Lockerung sind auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Inzwischen dürfte unbestritten sein, dass die sehr expansive Geldpolitik vornehmlich der Stabilisierung der Finanzmärkte dient. Doch als Nebeneffekt untergräbt die Nullzinspolitik das traditionelle Geschäftsmodell der Banken und zwingt diese an den Tropf des Staates.

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Boom-and-Bust

„Sound money and free banking are not impossible; they are merely illegal.“
Hans F. Sennholz, Money and Freedom (1985), S. 83.

Die Stimmung auf den Finanzmärkten ist umgeschlagen. Zuversicht greift um sich, dass das Tal der Tränen nun durchschritten sei: Die Aktienkurse haben nicht nur die jüngsten Kursverluste aufgeholt, sondern sie erklimmen auch neue Höchststände; die Zinsen für strauchelnde Staats- und Bankschuldner fallen; und einige „harte“ Konjunkturzahlen in den großen Volkswirtschaften scheinen auf eine Verbesserung der Lage hinzudeuten.

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Niedrige Zinsen in Deutschland – wer gewinnt und wer verliert?

Seit dem Beginn der Finanzkrise betreiben die bedeutenden Zentralbanken der Welt eine vorher nie dagewesene expansive Geldpolitik. Anfang 2008 kam es zur zinspolitischen Wende in den USA, in deren Folge der Leitzins von der FED bis auf nahezu null Prozent gesenkt wurde. Großbritannien folgte dieser Politik mit geringem zeitlichen Abstand. Im Gegensatz dazu erhöhte die EZB noch am 3. Juli 2008 ihren Leitzins, da die Finanzkrise aus ihrer Sicht überwunden schien und Inflationsgefahren für das Eurowährungsgebiet eine größere Bedeutung bei ihrer Entscheidungsfindung einnahmen. Doch bereits drei Monate später schloss sich die EZB vor dem Hintergrund der Lehman-Pleite, den damit verbundenen Wirkungen im Bankensystem sowie nachfolgend im realwirtschaftlichen Bereich den allgemeinen Leitzinssenkungen an. Seit die EZB den Leitzins (Hauptrefinanzierungssatz) am 2. Mai 2013 auf 0,5 Prozent gesenkt hat, haben auch die Zinssätze in der Eurozone einen (bisherigen) historischen Tiefstand erreicht – ein Niveau, auf dem sich Japan bereits seit den 1990er Jahren befindet.

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Die Niedrigzinspolitik rettet Banken und lähmt Geld- und Kreditmärkte

Die geldpolitischen Rettungsaktionen der Europäischen Zentralbank sind in eine neue Runde gegangen. Die Europäische Zentralbank hat am 8.5.2013 den Hauptrefinanzierungssatz auf ein neues historisches Tief von 0,5% gesenkt. Die wirtschaftliche Lage in einer wachsenden Anzahl von (möglichen) Krisenländern in der Europäischen Währungsunion soll stabilisiert werden. Ein zeitnaher Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik ist weiter in die Ferne gerückt. Vielmehr zeigen die Abenomics im Fernen Osten ein Verstärkung des expansiven Trends in der globalen Geldpolitik auf. Dort soll die Bank of Japan die Geldbasis nochmals um 100% wachsen lassen.

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Inflation versus Gefährdung des Finanzsektors
Das zweiseitige Niveauproblem der Financial Repression

Bei allen Unstetigkeiten der internationalen Wirtschaftspolitik in der Bekämpfung der Verschuldungskrise hat sich immerhin ein gemeinsames Muster im Zeitverlauf als so stabil erwiesen, dass die meisten Kapitalmarktexperten es mittlerweile zum offenkundigen Hauptinstrument gekürt haben: Praktisch alle großen Notenbanken fahren eine Politik des leichten Geldes mit so großem Nachdruck und in so vielen Facetten, dass das Zinsniveau von Staatsanleihen über praktisch alle Laufzeiten deutlich gedrückt wird. Bei den als noch halbwegs „sicher“ geltenden Staaten wird damit oft sogar bei zehnjährigen Anleihen ein negativer Realzins generiert – wohlgemerkt vor einer Kapitalbesteuerung hinsichtlich Ertrag und Substanz, die zur weiteren Sanierung der öffentlichen Haushalte auch noch erhöht bzw. eingeführt werden soll. Im Ergebnis wird jedenfalls die Schuldenlast real entwertet und der Quotient zwischen Staatsverschuldung und BIP verbessert sich sowohl durch den negativen Realzins als auch das reale Wachstum, das zudem noch vom niedrigen Zinsniveau profitieren soll.

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Junge Ordnungsökonomik
Europäische Geldpolitik in der Liquiditätsfalle

1 Einleitung

Die Ökonomien der Eurozone, die USA und Japan befinden sich seit Jahren in einer Liquiditätsfalle. Fiskalpolitische Konjunkturprogramme und insbesondere Maßnahmen unkonventioneller Geldpolitik haben bisher nicht zu einem selbsttragenden Aufschwung der Realwirtschaft geführt. Die Europäische Zentralbank (EZB) will an ihrer entsprechenden Geldpolitik der Vollzuteilung bis mindestens Sommer 2013 festhalten und behält sich weitere geldpolitische Stimuli vor. Die US-amerikanische Zentralbank Federal Reserve Board (Fed) will es ebenfalls bei einer unkonventionellen Geldpolitik belassen, bis Beschäftigung und Produktion auf ein gewünschtes Niveau steigen. Die Niedrigzinspolitik der Bank of Japan (BoJ) ging in den letzten sechs Monaten mit Kursgewinnen in Höhe von etwa 30% am japanischen Aktienmarkt einher. Auch die jüngste Ankündigung weiterer geldpolitischer Lockerungen hat dort eine kurzfristige Rally ausgelöst.

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Die finanzmarktgetriebene industriepolitische Megawelle

Vor allem in den aufstrebenden Volkswirtschaften war die Zäsur der globalen Krise nur kurz. Während die Industrieländer unter den Lasten instabiler Finanzsysteme und hoher öffentlicher Schuldenstände leiden, hat sich in der aufstrebenden Welt die Sorge um Rezession und Arbeitslosigkeit in Bedenken um Überhitzung und Vermögenspreisblasen gewandelt. Diesen begegnen die Regierungen zwar mit restriktiven Geldpolitiken und Kontrollen für Kreditwachstum. Doch baut sich auf dem Rücken von spekulativen Kapitalzuflüssen, Sterilisierung und staatlich gelenkter Allokation von Krediten und Devisenreserven eine immense industriepolitische Manövriermasse auf, die Ausgangspunkt von neuen Strukturanpassungskrisen sein könnte.

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BücherMarkt
Hans-Olaf Henkel: Die Abwracker

Kühlschränke könnte man abwracken. Auch Fahrräder. Autos sowieso. Dazu bräuchte man nur eine Schreddermaschine. Aber diese kommt in Hans-Olaf Henkels neuestem Buch „Die Abwracker“ nicht vor. Stattdessen geht es um Papiere, sogenannte Schrottpapiere. Sie waren die Ursache dafür, dass der Schuldenstand in Deutschland nach dem Platzen der amerikanischen Immobilienblase in die Höhe geschnellt ist. Zunächst gab es Schutzschirme für Banken, dann wurden Rettungspakte für die Realwirtschaft geschnürt, jeweils auf Kosten der Allgemeinheit. Aber wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür, dass die Schrottpapiere entstanden und eines Tages bei uns gelandet sind? Richtig, die Abwracker.

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