Schuldenbremsen sind Populismusbremsen
“Neue” Schuldenpolitik ist Wasser auf die Mühlen der Populisten

“Italy has piled up huge public debt because the successive governments were too close to the life of ordinary citizens, too willing to please the requests of everybody, thereby acting against the interests of future generations.” (Mario Monti)

Die Welt scheint verrückt geworden, ökonomisch und politisch. Von den großen Volksparteien ist nicht mehr viel übrig. Ehemals dominante Parteien in der linken und rechten Mitte des politischen Spektrums werden pulverisiert. Das Parteiensystem zersplittert. Populistische Parteien erstarken in Europa und anderswo. Überall gewinnen Populisten an Boden, rechte mehr als linke, linke mehr im europäischen Süden, rechte stärker im Norden. Aber auch die Ökonomie steht immer öfter Kopf. Alte Weisheiten scheinen nicht mehr zu gelten. Verrückte wirtschaftspolitische Vorstellungen werden ernsthaft diskutiert, manche sogar umgesetzt. Die traditionelle Geldpolitik zerschellt an der Nullzins-Grenze. Unkonventionelle Instrumente werden erprobt, Negativzinsen verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Die Fiskalpolitik kommt wieder in Mode. Staatliche Verschuldung ist das neue Wundermittel, Schuldenbremsen sind out. Die Notenbanken werden zu fiskalischen Grenzgängern. Monetäre Staatsfinanzierung wird wieder salonfähig. Die „neue“ Schuldenpolitik hat (alte) ökonomische Risiken und Nebenwirkungen. Sie bleibt politisch nicht folgenlos. Die Ermächtigung zum Unfug führt zum Unfug (Olaf Sievert). Wirtschaftspolitischer Unfug setzt sich fest, der Populismus stabilisiert sich.

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Gastbeitrag
Monetäre Verwässerung und Monetisierung auf dem Vormarsch

Angesichts schwächelnder Weltkonjunktur und ausufernder globaler Verschuldung gerät die globale Geldpolitik aus den Fugen. Sowohl die europäische als auch die US-amerikanische Zentralbank haben ihren zuvor angekündigten Kurs einer „geldpolitischen Normalisierung“ innerhalb kürzester Zeit beendet und eine erneute Kehrtwende eingeleitet. Gleichzeitig haben abstruse Ideen für eine „alternative  Geldpolitik“ Hochkonjunktur – wie etwa die „Modern Money Theory“ (MMT) oder das „Overt Monetary Financing“ (OMF).

Eine aktuelle Studie des FERI Cognitive Finance Institute hat diese brisante Thematik analysiert und zieht ein beunruhigendes Fazit: Notenbanken werden zunehmend politisiert und zu staatlichen „Bad Banks” degradiert, die durch Gelddrucken ökonomische Probleme lösen oder als „Endlager” für staatliche Schulden dienen sollen. Bedenklich erscheint auch, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) parallel Konzepte für noch tiefere Negativzinsen und eine Abschaffung von Bargeld entwickeln lässt. Anleger und Vermögensinhaber sollten gewarnt sein, wenn die nächste Runde der „monetären Lockerung“ eingeleitet wird.

Gastbeitrag
Monetäre Verwässerung und Monetisierung auf dem Vormarsch”
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Auf dem Weg in eine Welt ohne Renditen

“Paper money appears at first sight to be a great saving, or rather that it costs nothing; but it is the dearest money there is.“ Thomas Paine (1737 – 1809)

Was ist die Erklärung für die extrem niedrigen, immer weiter fallenden Zinsen? Vertreter von Zentralbanken verkünden, die weltweiten Ersparnisse seien zu groß geworden relativ zur Investitionsnachfrage, und das habe die Zinsen auf derart niedrige oder gar negative Niveaus befördert. Doch kann diese Erklärung überzeugen? Nein. Denn es sind ja schließlich die Zentralbanken, die die Zinsen in entscheidendem Maße kontrollieren.

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Bargeldlos
Fortschrittsrhetorik als Begründung einer unverantwortlichen Geldpolitik

„Im Geldwesen … eines Volkes spiegelt sich alles, was dieses Volk will, tut, erleidet, ist; und zugleich geht vom Geldwesen … eines Volkes ein wesentlicher Einfluss auf sein Wirken und auf sein Schicksal überhaupt aus.“ An diese Feststellung des österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter (1883-1950) mag sich erinnern, wer sich heute mit unserem Geldwesen beschäftigt und besorgt die nachhaltigen Regelverletzungen in der Euro-Union sowie die durch die Liquiditätsflut von Notenbanken ausgelöste Finanzrepression zur Kenntnis nimmt. Bemerkenswert ist, dass die Diskussion um die Abschaffung des Bargeldes gerade in diesem Umfeld aufgeflammt ist und anhält.

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Fortschrittsrhetorik als Begründung einer unverantwortlichen Geldpolitik
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