Schuldenbremse respektieren oder umgehen?

Sofern es keine unvorhergesehenen Rückschläge mehr gibt, wird die Schuldenbremse ab 2023 die Finanzpolitik wieder binden. Schon dies ist großzügig. Denn angesichts optimistischer Wachstumsprognosen für 2022 erscheint es streng genommen zweifelhaft, im nächsten Jahr überhaupt noch die Ausnahmeregel für Notsituationen in Anspruch zu nehmen. Aber auch schon die spätere Rückkehr zur normalen Anwendung der Regel löst politischen Stress aus, der inzwischen auch in die Diskussion unter Ökonomen übergeschwappt ist.

„Schuldenbremse respektieren oder umgehen?“ weiterlesen

Kopflose Ökonomen, coole Politiker?
Warum Peer Steinbrück recht hat

Die wirtschaftlichen Einschläge kommen näher. Eine weltweit tiefe Rezession scheint unausweichlich. Lange hatten die Ökonomen den Ernst der Lage nicht erkannt. Nun fordern viele von ihnen hektisch schnelle, umfangreiche und schuldenfinanzierte nachfrageseitige Gegenmaßnahmen. Fast überall in der Welt lässt sich die Politik von der Hektik anstecken, nur nicht in Deutschland. Die Bundesregierung will das konjunkturpolitische Pulver trocken halten. Vor allem der Finanzminister leistet entschiedenen Widerstand gegen alles, was zu einer überbordenden staatlichen Verschuldung führt und zukünftige Generationen noch stärker belastet. Vor seiner bisweilen ätzenden Kritik sind weder opportunistische Ökonomen noch englische Premierminister sicher.

„Kopflose Ökonomen, coole Politiker?
Warum Peer Steinbrück recht hat
weiterlesen