EU-Subventionskontrolle in Zeiten der Pandemie

Veröffentlicht am von Henning Klodt

Und wieder einmal herrscht der Ausnahmezustand: Bereits im Gefolge der globalen Finanzkrise, die im Jahr 2008 ihren Anfang nahm, musste die Kommission der Europäischen Union ihre wettbewerbspolitischen Grundsätze  über mehrere  Jahre zurückstecken. Aktuell ist es die Covid-19-Pandemie, die die Mitgliedstaaten zu zahlreichen Subventionsprogrammen veranlasst hat. In „normalen“ Zeiten ist die Eindämmung der Subventionitis vieler Mitgliedstaaten durch die Kommission weitaus effektiver als durch die nationalen Mitgliedstaaten, die sich naturgemäß schwertun, sich selbst Zügel anzulegen und die sich allzu leicht im Gestrüpp nationaler Lobbygruppen verheddern. Die Kommission, die ansonsten nicht überall durch ordnungspolitische Geradlinigkeit glänzt, spielt hier eine ganz zentrale Rolle bei der Aufsicht über ordnungspolitische Verfehlungen der Mitgliedstaaten.

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Wirtschaftspolitik nach der Corona-Krise

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Plötzliche große Krisen wie die Corona-Pandemie sind die Stunde der Exekutive. Auch wenn die Möglichkeit einer globalen Pandemie von Epidemiologen jahrelang so präzise vorhergesagt und in ihrem erwarteten Ablauf beschrieben worden ist, dass darüber ganze Hollywood-Filme mit frappierender Ähnlichkeit zum Geschehen seit Anfang 2020 gedreht werden konnten, waren die westlichen Industrienationen von der Corona-Pandemie so überrascht, dass Ökonomen sie als „exogenen Schock“ für Gesellschaft, Staat und Wirtschaft charakterisieren. Dieser Schock und die damit einhergehende Krise haben sich jedoch inzwischen abgeschwächt und werden nach und nach gänzlich verschwinden, sodass die Rechtfertigung für eine Sonderwirtschaftspolitik, die den Boden marktwirtschaftlicher Prinzipien verlässt, entfällt. Es ist daher Zeit zu fragen, was sich aus den Krisenjahren lernen lässt und wie die Wirtschaftspolitik einer neuen Bundesregierung nach der Corona-Pandemie aussehen sollte.

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Die Vermessung der Arbeitszeit
Neues Ziffernblatt, daher unpassender Zeiger

Veröffentlicht am von Michael Neumann

Im Jahr 2019, knapp ein Jahr vor dem Beginn der Covid-19-Pandemie, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Unternehmen dazu verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System der Arbeitszeiterfassung zu implementieren. Dieses Urteil war von Beginn an höchst umstritten, weil es darauf hinauslief, den Unternehmen einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand zu bescheren. Die kollektiven Vertretungen der Beschäftigten begrüßten jedoch das Urteil mehr oder weniger deutlich.

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Gastbeitrag
Das Governance-Paradox

Veröffentlicht am von Heinz-Werner Rapp

Weltweit werden Gesetze, Pflichten und Haftungsregeln für Unternehmen systematisch verschärft, Anforderungen an „Good Governance“, „Best Practice“ und „Compliance“ werden immer härter. In krassem Gegensatz zu diesem Trend agiert jedoch zuletzt immer öfter die Politik. Demokratische Regierungen und Regierungschefs erlauben sich eklatantes Fehlverhalten, ohne dafür je zur Rechenschaft gezogen zu werden. Diese massive Diskrepanz ist ungerecht, undemokratisch und gesellschaftspolitisch destruktiv; sie sollte nicht länger akzeptiert werden.

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Gastbeitrag
Verhältnismäßigkeit in der Pandemie: Geht das?
Corona, Lockdown und verlorene Lebensjahre

Veröffentlicht am von Bernd Raffelhüschen

Das Jahr 2020 scheint in vieler Hinsicht Rekorde zu schreiben: Fast 9.000 Todesopfer sind in Folge der Covid-19-Pandemie alleine in Deutschland zu verzeichnen. Insgesamt wurde Deutschland allerdings weitaus weniger stark getroffen als beispielsweise Italien oder Spanien, obwohl die Bundesregierung hinsichtlich der Isolationsmaßnahmen und des ökonomischen „Lockdowns“ deutlich moderatere Wege eingeschlagen hat als viele andere Länder der westlichen Welt. Nur die schwedische Regierung ist noch moderater gefahren, und verfolgte eine auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhenden Laissez-faire-Strategie. Liegt in der schwedischen Vorgehensweise eine Alternative und hätte eine viermal höhere Sterblichkeit wie in Schweden billigend in Kauf genommen werden sollen? Unabhängig vom Grad der verhängten Isolationsmaßnahmen sind die wirtschaftlichen Aktivitäten durch den Ausfall der globalisierten Wertschöpfungsketten überall zum Stillstand gekommen, wodurch 2020 das Jahr mit dem stärksten Konjunktureinbruch seit dem schwarzen Freitag in 1929 werden kann. Die Staatsverschuldung vieler Länder wird in astronomische Größenordnungen katapultiert und zukünftige Steuer- und Beitragszahler werden die Lasten zu schultern haben. Ob sich der finanzielle Aufwand tatsächlich „gelohnt“ hat wird nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert, zumal doch in erheblichem Maße „Menschenleben gerettet“ worden sind.

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Warum der wirtschaftliche Einbruch durch die COVID-19 Pandemie in Deutschland viel deutlicher als bisher angenommen ausfallen kann

Veröffentlicht am von Michael Frenkel und Haiko Stefan

1. Hintergrund

Die COVID-19 Pandemie ist die in Friedenszeiten schwerste Belastung der Welt seit 90 Jahren, d.h. seit der Großen Depression von 1930/31. Noch nie waren die Menschen letztlich so eingeschränkt in ihrer Bewegungsfreiheit und die Grenzen noch nie so geschlossen. Noch nie haben Staaten die Schließung so vieler Bereiche der Wirtschaft angeordnet.

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Spare in der Zeit, so hast Du in der Not
Finanzpolitik in Zeiten der Pandemie

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger und Michele Salvi

Bild:  Steve Buissinne auf Pixabay

Die Wirtschaft steht vor dem akuten Atemstillstand. Die Finanzpolitik des Bundes muss jetzt, in Zeiten der Coronavirus-Pandemie, Instrumente finden, um die Wirtschaft mit diskretionären Fiskalimpulsen zu stützen. Der Vorschlag des Bundesrats zielt in die richtige Richtung. Ein weiterer Vorschlag: Liquiditätsfazilität – schnell und unbürokratisch. Die Diskussion über die Schuldenbremse ist fehl am Platz.

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