Das ordnungspolitische Journal
In den Umfragen sind die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei. Ob sich das bei Bundestagswahlen tatsächlich so materialisieren wird, ist eine andere Frage. Die Älteren erinnern sich: 2011 schien die Partei schon einmal auf dem Weg nach ganz oben, aber die grüne Spekulationsblase platzte dann doch recht schnell. Dennoch: mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Grünen bald eine größere Rolle spielen als bisher.
“Wie liberal ist die Wirtschaftspolitik der Grünen?” weiterlesen
Die Bundesregierung will rückwirkend zum 01.01.2018 ein „Baukindergeld“ einführen. Es soll pro Kind und Jahr 1.200,- Euro betragen. Zuschussberechtigt sind Familien mit mindestens einem Kind, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben. Das zu versteuernden Jahreseinkommen darf nicht höher sein als 75.000,- Euro plus 15.000 Euro pro Kind. Die Zuschüsse sollen über jeweils zehn Jahre von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgezahlt werden.
“Das Baukindergeld
Musterbeispiel einer paternalistischen Sozialpolitik“ weiterlesen
Vor ungefähr einem Jahr hat das Bundeskanzleramt drei ungewöhnliche Stellen ausgeschrieben: Gesucht wurden Forscher verschiedener Fachrichtungen, die die Bundesregierung dabei unterstützen sollen „wirksam zu regieren“. Presseberichten zufolge haben Anfang des Jahres neue Mitarbeiter, die alle einen psychologischen oder verhaltenswissenschaftlichen Hintergrund haben, die Arbeit im Bundeskanzleramt aufgenommen. Zeit sich zu fragen: Was genau machen diese Leute dort eigentlich?
Das Social and Behavioral Sciences Team (SBST) der amerikanischen Bundesregierung bemüht sich, ähnlich wie eine kürzlich für das Bundeskanzleramt rekrutierte Gruppe, die Regierung mit verhaltensökonomischem und psychologischem Wissen zu unterstützen. Die Amerikaner sind dabei deutlich vom Forschungsprogramm des sogenannten „liberalen Paternalismus“ inspiriert. Diesem geht es darum, durch eine gezielte Gestaltung von Entscheidungssituationen die betroffenen Individuen zu solchen Entscheidungen zu bewegen, die der paternalistische Planer für richtig hält.
“Neuer Paternalismus in der Praxis
Unspektakulär, aber trotzdem problematisch“ weiterlesen
Drei Thesen möchte ich aufstellen, welche nach meinem Eindruck gerade unter OrdnungsÂökonominnen und Ordnungsökonomen zu wenig anerkannt werden. Die zentrale These Nummer 3 werde ich dann ausführlicher entwickeln.
2004 wurden in Deutschland 121 Fälle von Masern-Erkrankungen gezählt, ein Jahr später hingegen waren es schon 778 Fälle. Dies führte die damalige Familienministerin von der Leyen dazu, die Einführung eines Impfzwangs für Deutschland zu diskutieren. Die Diskussion wurde im Zuge des diesjährigen Wahlkampfes von Gesundheitsminister Bahr – angesichts der diesjährigen hohen Infektionszahlen vor allem in Bayern und Berlin (insg. 905 Masernfälle bis Mitte Juni) – erneut aufgegriffen. Neben Bahr befürworteten schließlich auch andere Politiker eine Impfpflicht. Zwar flachte die Diskussion nach der Bundestagswahl wieder ab, dennoch stellt sich angesichts der in den letzten Jahren weiter ansteigenden Fallzahlen die Frage, ob Deutschland eine Impfpflicht nicht trotzdem braucht.
Verbraucherschutz hat zum Ziel, Konsumenten u. a. vor gesundheitlichen und finanziellen Gefahren zu schützen. Dazu werden Herstellern Informationspflichten auferlegt, wie bei der Lebensmittelkennzeichnung. Oder der Staat erlässt Ge- und Verbote, wie Mindestanforderungen an Produktsicherheit oder Verbote gesundheitsgefährdender Inhaltsstoffe. Immer häufiger setzt Verbraucherschutz allerdings auch darauf, dem Verbraucher einen leichten, aber wirksamen Schubs in die „richtige“ Richtung zu geben („Nudging“). Diese Politik des sanften Paternalismus ist mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Besser als paternalistische Vorgaben – seien sie sanft oder hart – ist es, die Verbraucher mit Informationen und Verbraucherbildung bei den Entscheidungen zu unterstützen. Dazu kann eine unabhängige Verbraucherberatung beitragen.
Als ich beginne, diesen Beitrag zu schreiben, gehen die Tagesthemen gerade zu Ende. Es ist also schon recht spät, dennoch steht auf dem Schreibtisch neben dem Notebook auch eine kleine, frisch gefüllte Schale mit Cashewnüssen. Das macht etwa 550 Kalorien pro hundert Gramm. Eigentlich unangemessen für diese Uhrzeit. Gesalzen sind sie auch noch. Ob das so gut für den Blutdruck ist? Andererseits habe ich nach den Weihnachtsferien das regelmäßige Cardiotraining sofort wieder aufgenommen, schließlich will ich im Sommer wieder in die Berge. Irgendwo zwischen dieser Schale mit Cashewnüssen und dem Watzmann versteckt sich wohl eine Inkonsistenz meiner Präferenzen. Das sollte mir Sorgen machen. Gerade auch als Ökonom. Brauche ich vielleicht Hilfe?
“Schubsen und geschubst werden: Der neue Paternalismus und seine Probleme” weiterlesen
Der Leviathan, jenes Fabelwesen, welches Ressourcen vom Privatsektor zum Staat umverteilen will, ist mit der aktuellen Lage zufrieden. Seine wichtigsten Widersacher, die Herrschaft des Marktes und die Herrschaft des Rechts, liegen am Boden. Und das wird dann auch noch als erfolgreiche Krisenbewältigung gefeiert. Stefan Homburg hat im neuesten Wirtschaftsdienst zurecht auf diese Paradoxie hingewiesen. Da der geschätzte ZEIT-Kollege Mark Schieritz im Herdentrieb unverdrossen die Existenz des Leviathan leugnet und „beim besten Willen keinen Schuldenberg erkennen kann“, sollen hier ein paar grundsätzliche Dinge klar gestellt werden.
“Ordnungsruf
Der gefesselte Leviathan
Ein Nachtrag zum Austeritätsregime“ weiterlesen
Das Regime, unter dem nicht erst seit der aktuellen Fiskalkrise alle Wohlfahrtsstaaten stehen, heißt Austerität: Es ist der disziplinierende Zwang, künftig mit weniger oder gar keinen Schulden auszukommen. Griechenland kürzt die Beamtenpensionen, Spanien lockert den Kündigungsschutz und Deutschland streicht den Heizkostenzuschuss. Wie hilflos und letztlich unzureichend auch immer dies sein mag: Schulden zu machen ist für Staaten schwieriger geworden – zumal trotz in Aussicht gestellter Rettungsschirme die Kapitalmärkte ihre Risikoaufschläge nicht nennenswert reduzieren.
“Austerität als Zeitsignatur
Oder: Warum Paternalismus auch keine Lösung ist“ weiterlesen