Kurz kommentiert
Ein Deal … aber der falsche …
Zur Einigung über den langfristigen EU-Haushalt

Veröffentlicht am von Dieter Smeets

Bis zum letzten Donnerstag haben Polen und Ungarn den langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 und den damit verknüpften Corona-Aufbaupakt durch ihr Veto blockiert. Stein des Anstoßes war dabei das Rechtsstaatsprinzip, auf das sich beide Länder nicht verpflichten lassen wollten, weil sie es als Einmischung in innere Angelegenheiten ansehen. Mein am 16. November erschienener Beitrag (hier) zu diesem Thema schloss daher mit dem Satz: Bisher ist es nicht gelungen, den Regierungen in Polen und Ungarn ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf – einschließlich der umstrittenen Konditionalitätsregelung – durch Zugeständnisse an anderer Stelle „abzukaufen“.

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Nord Stream 2: Fadenscheinige Kritik

Veröffentlicht am von Henning Klodt

Deutschland ist wegen Nord Stream 2 auf die internationale Anklagebank geraten. Unser Land verhalte sich egoistisch, indem es mit der im Bau befindlichen Gas-Pipeline nicht nur sich selbst, sondern alle Länder der EU in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland bringen würde. In leiseren Tönen ist diese Kritik nicht ganz neu, aber in jüngster Zeit hat sie  deutlich an Schärfe zugenommen. Zu den wichtigsten Kritikern zählen die Ukraine, Polen, die EU-Kommission, die Vereinigten Staaten und neuerdings auch Frankreich.

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Vom Ende der Rechtstaatlichkeit
Das polnisch-europäische Trauerspiel

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Wer hätte das gedacht? Polen, das Land, das durch die großartige Revolution der SolidarnoÅ›c und anderer Kräfte der bürgerlichen Gesellschaft den Sozialismus abschüttelte, um sich der Demokratie zuzuwenden, befindet sich in einem Kulturkampf zwischen einem nationalistisch-autoritären und einem proeuropäisch-liberalen Lager, in dem Demokratie und Rechtstaatlichkeit langsam, aber sicher aufgerieben werden. Der Rest Europas steht ebenso rat- wie machtlos daneben. Ignorieren lässt sich das polnische Problem jedoch nicht, denn es wirkt verheerend auf die gesamte Europäische Union – und die hat bereits genug Schwierigkeiten.

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Griechenland (1)
Hexenmeister und Reformer
Was Varoufakis von Balcerowicz lernen kann

Veröffentlicht am von Thomas Apolte

Im Sommer 1989 warf die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PVAP) angesichts der Daueropposition der polnischen Bevölkerung und der inzwischen katastrophalen Wirtschaftslage den führenden Köpfen der legendären SolidarnoÅ›c sprichwörtlich die Brocken vor die Füße, und zwar nach dem Motto: Wenn ihr es besser könnt, dann bitte. Vermutlich ahnten General Jaruzelski und die alt-sozialistische Parteielite nicht, dass die SolidarnoÅ›c-Oppositionellen es wirklich besser konnten. Ebenso wenig hatte zu dieser Zeit im Westen jemand ernsthaft vorhergesehen, dass dieses von Krisen und wirtschaftlichem Chaos geschüttelte Land gerade damit begann, sich auf eindrucksvolle Weise aus seiner Misere zu befreien.

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