Realpolitische Visionen

Helmut Schmidt sagte über Willy Brandt „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“; George H.W. Bush sprach mit weniger Witz aber ähnlich verächtlich von „the vision thing“, welches ihm im Gegensatz zu seinem Vorgänger Ronald Reagan abging. Im pluralen Rechtsstaat kann die Aufgabe der Politik nicht quasi-religiöse visionäre Sinnstiftung sein. Dennoch ist eine rechtsstaatliche Politik, die es nicht schafft, den Bürger auf die Seite des Rechtsstaates zu bringen, potentiell subversiv für den Rechtsstaat. Die Jamaika Koalition hätte das, so wie um sie verhandelt wurde, auch nicht geschafft. Was wir gebraucht hätten, wäre eine Jamaika-Koalition mit einer konstruktiven Vision gewesen.

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Vom Ende der Rechtstaatlichkeit
Das polnisch-europäische Trauerspiel

Wer hätte das gedacht? Polen, das Land, das durch die großartige Revolution der Solidarnośc und anderer Kräfte der bürgerlichen Gesellschaft den Sozialismus abschüttelte, um sich der Demokratie zuzuwenden, befindet sich in einem Kulturkampf zwischen einem nationalistisch-autoritären und einem proeuropäisch-liberalen Lager, in dem Demokratie und Rechtstaatlichkeit langsam, aber sicher aufgerieben werden. Der Rest Europas steht ebenso rat- wie machtlos daneben. Ignorieren lässt sich das polnische Problem jedoch nicht, denn es wirkt verheerend auf die gesamte Europäische Union – und die hat bereits genug Schwierigkeiten.

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Clevere Clowns?
Recep Tayyip Erdogan, Donald Trump und andere

Erdogan ist ein Gangster. Da er sich wie ein Clown aufführt, könnte man das leicht vergessen. Seine Lächerlichkeit sollte jedoch nicht von seinen Taten ablenken. Dass er in der Lage ist, auch den Rest rechtsstaatlichen Anstandes unter dem nationalistischen Jubel weiter Teile der Bevölkerung des türkischen Teils von Absurdistan zu missachten, ist vor allem deshalb gefährlich, weil die türkischen Institutionen, die sich gerade in Richtung Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln schienen, so instabil sind, dass sie ein autoritärer Gernegroß wie Erdogan hinwegfegen könnte. Unser Hauptinteresse muss darin liegen, dem schrecklichen Clown nicht auch noch in die Hände zu spielen. Wo wir können, sollten wir sein Verhalten offiziell belächeln. Das ist die Medizin, die ihm wirklich schaden würde. Wir sollten so tun, als sei er nur lächerlich, um ihm maximal zu schaden, doch zugleich den Ernst der Lage nicht verkennen.

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Die neue Weltunordnung?

Schon kurz nach dem Eintreten der Finanzkrise von 2008 wurde von verschiedenen Seiten die Sorge geäußert, dass sich die Geschichte in gewisser Weise wiederholen könnte und die unruhigen Zeiten nach der ersten Finanzkrise zu Ende der Zwanzigerjahre des 20. Jahrhunderts „unfröhliche Urstände“ feiern könnten. Diejenigen, die mit den direkten wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Finanzkrise umzugehen hatten, ließen sich dies zur Warnung dienen und haben mit insgesamt erstaunlicher Umsicht und Übersicht versucht, unmittelbare dramatische Verwerfungen zu vermeiden. Der gewonnene Aufschub, insbesondere die Abfederung der entstehenden Arbeitslosigkeit durch die öffentlichen Sozialsysteme haben dramatische symbolpolitisch relevante Krisenerscheinungen, wie wir sie alle noch aus den Filmaufnahmen aus den frühen dreißiger Jahren kennen, verhindert.

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Der Rechtsstaat und die Organtransplantation

An der Universitätsklinik Göttingen sind Organe an den offiziellen Regeln für die Organallokation vorbei transplantiert worden. Die Zuteilungskriterien wurden manipuliert und bestimmten Patienten wurde früher als nach den Regeln vorgesehen Zugang zu einem Organ verschafft. Die Regelverletzung ist schlimm. Die moralische und juristische Bewertung der Sachverhalte ist jedoch weniger klar als im öffentlichen Empörungsgetöse unterstellt. Angesichts der Art der öffentlichen Debatte besteht Anlass, an Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu erinnern. Nicht nur der Göttinger Arzt, sondern der Rechtsstaat selbst steht auf dem Prüfstand.

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Frau Merkels Keuschheit ist nicht unsere

Der heilige Augustinus von dem der wundervolle Stoßseufzer stammt: “Herr gib mir Keuschheit, doch nicht gleich!“ war keineswegs ein „seltsamer Heiliger“. Er kannte sich nur mit dem Wechselspiel von Tugend, Selbstbindung und Versuchung aus. Wie allen Gebildeten der Antike kannte er den Mythos von Odysseus, der seine eigene Schwäche voraussieht und sich an den Mast binden lässt, um künftigen Versuchungen widerstehen zu können. Doch Augustinus wollte sich nicht sogleich, sondern lieber erst später binden. Unsere Politik hält es ähnlich mit der finanziellen Keuschheit. Unsere letzte Regierung und Parlamentsmehrheit haben die verfassungsmäßige Forderung nach in Zukunft ausgeglichenen Haushalten beschlossen. In Deutschland scheint diese Maßnahme bereits als ein Disziplinierungsmittel auf die jetzige Haushaltspolitik zu wirken. Der Haushalt – und nicht nur die Haushälterin – nimmt sozusagen schon einmal ab, damit sie künftig besser in den Keuschheitsgürtel passt.

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Das wäre bei uns nicht möglich?

In seinem Werk „das wäre bei uns nicht möglich“ hat der amerikanische Autor Sinclair Lewis — erster US amerikanischer Nobelpreisträger für Literatur — bereits im Jahre 1935 eindrücklich daran erinnert, wie dünn das Eis politischer Zivilisation ist. Auch in einer stabilen  „konstitutionellen Demokratie“ wie der amerikanischen muss man buchstäblich mit allem rechnen. Sinclair Lewis zeigte für das Jahr 1935 auf, was alles mit nur einer kleinen Veränderung der Ausgangslage in den USA hätte geschehen können: Von den Konzentrationslagern bis zum Angriffskrieg — allerdings ohne die zunächst noch unvorstellbare, bewusste Massentötung von Menschen in den späteren Vernichtungslagern — findet sich bei ihm das volle Programm der Gräuel des totalitären Staates in die USA transponiert. Hoffen wir, dass dergleichen weder bei uns noch in den USA wieder geschehen wird, doch glauben wir besser nicht, „das wäre bei uns nicht möglich!“

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