Brexit it is
On the rationality of referenda

Koen Smets has published a blog post where he uses the Brexit referendum as an example and behavioral economics as a toolbox to question the rationality of referenda. He uses the standard catalogue of decision-making biases to make his case, and prima facie, he does so quite convincingly. But I think there are some problems in his line of argument.

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Der griechische Pyrrhussieg

Die griechischen Wähler haben sich entschieden. Sie sagen mit großer Mehrheit Nein zu einem von ihnen als ungerecht empfundenen Vorschlag ihrer Gläubiger aus dem Rest der Eurozone, der weitere Unterstützungsgelder im Austausch gegen die Durchführung von Reformen anbot. Was viele Wähler als Sieg der Demokratie gegen ausländische Unterdrückung empfinden, wird sich jedoch als Pyrrhussieg herausstellen. Hierfür gibt es vor allem drei Gründe.

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Nun haben wir den Bauern-Salat

Griechischer Bauern-Salat ist ein beliebtes Gericht in Deutschland. Das wird vermutlich so bleiben, es sei denn unsere Regierung ruft uns zum Boykott griechischer Speisen auf. Aber wir dürfen wohl darauf vertrauen, dass unsere Regierung nicht zum äußersten schreiten wird. Verblüfft von den griechischen Ereignissen, wie sie ist, wird sie vermutlich nach Wegen suchen, nachzugeben.

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Hütchenspieler in Athen
Grexit: Nai oder Oxi?

“Economists’ predictions should always be taken as gospel“ (Arnold Kling)

Griechenland und die „Troika“ haben sich hoffnungslos verkämpft. Das mitunter bizarre Gerangel ums Geld geht weiter. Nun soll ein Referendum den Weg weisen. Die Positionen der Spieler sind klar. Die Regierung Tsipras fordert „Geld ohne Reformen“. Mit der verhassten Politik der Austerität solle endlich Schluss sein. Strukturreformen seien Folterwerkzeuge einer neoliberalen Politik. Ein großer Schuldenschnitt sei unabdingbar, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Und Griechenland wolle weiter in der EWU bleiben. Das sieht die Troika ganz anders. Ihre Philosophie ist „Geld gegen Reformen“. Eine rigorose Sparpolitik sei unabdingbar, um die seit langem defizitären Haushalte zu konsolidieren. International wettbewerbsfähig werde Griechenland nur, wenn es Güter- und Faktormärkte wirklich öffne und den (Sozial-)Staat grundlegend reformiere. Ein weiterer offizieller Schuldenschnitt komme gegenwärtig nicht in Frage, zumindest nicht für den IWF und die EZB. Es ist offensichtlich, dass beide Verhandlungsseiten vor einer „mission impossible“ stehen. Sie können unmöglich alle ihre Ziele erreichen. Aus diesen Dilemmata wird das griechische Referendum die beiden Kontrahenten nicht herausführen.

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The desire for an independent country
Will it soon be Scotland everywhere?

“All peoples have the right of self-determination. By virtue of that right they freely determine their political status…“ (Human Rights Covenants of the United Nations 1966)

Scotland and Catalonia are just the tip of the iceberg. An increasing number of regions worldwide are awakening to their desire for political independence. For them, more independence from the federal government is often not enough. They aspire to become their own country. This trend of the previous decade remains intact. Since the “˜50s the number of countries has nearly doubled, increasing from 100 to almost 200. Quebec was a trailblazer in the early “˜80s whose aspirations for independence are absolutely comparable with the present development in Scotland. First in 1995 it won additional federal concessions in a referendum whose result was the razor’s edge decision that Quebec remain as part of the Canadian state. The fall of the Iron Curtain at the beginning of the “˜90s, however, led to the most significant push for the formation of new countries. With the disintegration of the Soviet Union many new countries arose in Eastern Europe. Spectacular, however, was the case of Czechoslovakia in 1993. The two countries split very suddenly. The shared currency was no obstacle to the separation and the prognosticated political and economic drama failed to appear. Many fear and others hope that a new wave of regional country-forming will begin. Regions seeking political independence often want more than mere autonomy. Their goal is the formation of their own country.

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Das katalanische Referendum

Sezession ist eine Form der politischen Dezentralisierung. Sie stärkt den wirtschaftspolitischen Wettbewerb und dadurch die wirtschaftliche Freiheit.

Die folgenden europäischen Staaten verdanken ihre Existenz einer Sezession:

die Schweiz (1291), Schweden (1523), die Niederlande (1579), Portugal (1640), Griechenland (1827), Belgien (1831), Norwegen (1905), Finnland (1917), Irland (1921), Island (1944), die baltischen Staaten (1990), Slowenien (1991), Kroatien (1991), Mazedonien (1991), Bosnien-Herzegowina (1992), die Slowakei (1992) und Montenegro (2006).

Keine dieser Sezessionen – außer der norwegischen – war verfassungsgemäß. Auch die Unabhängigkeitserklärung des slowakischen Parlaments vom Juli 1992 hatte keinerlei Rechtsgrundlage in der Verfassung der Tschechoslowakei – die Sezession wurde erst nachträglich im November 1992 legalisiert.

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Schottland, Großbritannien und die EU
Eine schwierige Konstellation aus politisch-ökonomischer Sicht

In Großbritannien steht in naher Zukunft auf jeden Fall ein wichtiges Referendum auf der Agenda. Vielleicht werden es auch zwei, aber das ist noch unsicher. In wenigen Wochen, am 18. September diesen Jahres, stimmen die Schotten über ihre Unabhängigkeit ab. Die Terminierung in diesem Jahr ist symbolträchtig, weil bereits im Juni das 700jährige Jubiläum der Schlacht von Bannockburn gefeiert wurde. Damals gelang es den Schotten, mit einem Sieg über England die Weichen in Richtung Unabhängigkeit zu stellen, auch wenn diese erst 1357 wirklich abgesichert wurde.

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