Digitalisierung und Ökonomie
Hat sich alles verändert?*

Digitalisierung als Herausforderung, gerne als Zukunftsvision oder gar als Schicksal, ist momentan Kernthema bei politischen Debatten und –und hat es bei der Bundestagswahl bis auf die Wahlplakate geschafft. Dabei wird häufig über die epische Wucht, mit der alle Bereiche des Wirtschaftens erfasst werden, philosophiert und die Notwendigkeit zum Handeln dargestellt.[1] Meist wird als Fazit das Fördern eines Breitbandausbaus (insb. Glasfaserzugang), Programmieren in der Schule oder Eingriffe gegen große US Konzerne, oder die Beibehaltung von Netzneutralität als Wirtschafts- wenn nicht gleich sogar als Demokratieförderung dargestellt. Es fällt auf, dass die Debatte von einer gewissen Aufgeregtheit geprägt ist: Handeln sollte schnell erfolgen, auf tiefgreifende Analysen muss wegen der drängenden Zeit entweder verzichtet werden oder alte Gesetze gelten nicht mehr.

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Taxi-Deutschland: Der neue Wettbewerb

Firmen, die von staatlicher Protektion profitieren, scheuen den Wettbewerb, der von außen kommt. Sie sind deshalb die natürlichen Lobbyisten für staatlichen Schutz. Die institutionellen Arrangements für die Taxi-Branche in Deutschland sind wettbewerbsfeindlich, denn sie ähneln zunftähnlicher Protektion. Eine Welt der Zünfte mit hohen Eintrittsbarrieren ist immer nur gut für die Zunft-Mitglieder, aber immer schlecht für die Nicht-Mitglieder, die eine Dienstleistung außerzünftig  genauso gut oder besser anbieten und damit die Präferenzen der Nachfrager besser treffen können.

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Wie liberales Denken gegenwärtig das Wesentliche übersieht!

Der Liberalismus richtete sich ursprünglich gegen jede Art staatlich gestützter Privilegien. Über die Durchsetzung einer Grundordnung hinaus sollte der Staat ohne Privilegierung spezieller Interessen nur „subsidiär“ das leisten, was die Bürger nicht ohne seine Hilfe vollbringen können. Heutige Liberale scheinen den Kampf gegen Privilegien mehr oder minder aufgegeben zu haben und die Auseinandersetzung auf Nebenschauplätze zu verlagern. Häufig ruft man sogar liberale Prinzipien an, um damit in maskierter Form bestimmte Privilegien zu verteidigen. Das gilt insbesondere für die der sogenannten Staats“diener“, mit denen wir daher beginnen.

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Junge Ordnungsökonomik
Die Regulierung von Ratingagenturen

Im Zuge der Finanzmarktkrise 2007/08 sowie der europäischen Staatsschuldenkrise und der damit einhergehenden Kritik an den Ratingagenturen wird zunehmend eine strenge Regulierung dieser Unternehmen gefordert. Im Allgemeinen kann eine Regulierung der Ratingagenturen auf zweierlei Weise erfolgen: eine Selbstregulierung sowie eine staatliche Aufsicht über die Ratingagenturen. Selbstregulierung kann über die disziplinierende Wirkung der Reputation auf die Ratingerstellung sowie über das Einhalten von vorgegebenen Verhaltenskodizes ihre Wirkungen entfalten. Gemeinsam ist beiden, dass sie die Qualität des Ratings gewährleisten sollen.

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Die Tücken einer EU-Bankenunion

Es mehren sich die Stimmen, die eine europäische „Bankenunion“ fordern. Die Länder, die vergleichsweise gut gewirtschaftet haben, sollen für die Banken der Länder aufkommen, die schlecht gewirtschaftet haben. Die Anreizwirkungen eines solchen Arrangements sind fatal. Der Hilfsbereitschaft müssen deshalb enge Grenzen gesetzt sein. Deutschland kann und darf sich nicht für alle maroden Banken Europas oder des Eurogebiets verbürgen. Es ist sinnvoll, die Hilfe auf diejenigen Länder zu beschränken, die sich nicht mehr selbst helfen können, weil sie zahlungsunfähig sind. Ein Staat ist zahlungsunfähig, wenn er seinen Schuldendienst nicht mehr leisten kann. Er ist nicht schon deshalb zahlungsunfähig, weil er am Kapitalmarkt erhebliche Risikoprämien zahlen muss.

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Gastbeitrag:
Regulierung ist ein Krisentreiber

„Die Vorstellung, staatliche Einmischungen seien eine ‚Lösung‘ für wirtschaftliche Probleme, bewirkt in jedem Land Zustände, die zumindest äußerst unbefriedigend und oft geradezu chaotisch sind. Wenn der Staat nicht rechtzeitig damit aufhört, führen solche Eingriffe unvermeidlich zum Sozialismus.“ konstatierte Ludwig von Mises 1959 in Buenos Aires während seiner Vorlesung „Interventionismus“. Dokumentiert in dem Band „Vom Wert der besseren Ideen“ zeigt sie mit großer Klarheit den destruktiven Charakter staatlicher Eingriffe in die spontane Ordnung des Marktes auf.

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