Gerechtigkeitslücken
Maut, Mütterrente, Rente mit 63

Sechshundertmillionen Euro jährlich sind gewiss eine Menge Geld. Nach allem, was wir wissen, ist aber auch diese Summe um mindestens eine Zehnerpotenz zu klein, um damit die Lücke zwischen einer guten und der deutschen Verkehrsinfrastruktur schließen zu können. Für letzteres wäre eigentlich niemand zuständiger als unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt; und so würde man sich – dächte man oberflächlich – freuen, wenn aus seinem Hause geeignete Ideen mit dem Ziel kämen, die Verkehrsinfrastrukturlücke zu schließen. Nun ist Herr Dobrindt aber nicht nur ein Mensch der Worte, sondern auch ein Mensch, der zu seinem Wort steht, und er hat nun einmal nicht versprochen, die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren, sondern er hat versprochen, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. So hat er dies jedenfalls kürzlich in den Tagesthemen noch einmal zum Ausdruck gebracht, und damit konnte er den kritischen Fragen nach der Bedeutung seiner Mautpläne für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur durchaus wirksam begegnen.

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Maut, Mütterrente, Rente mit 63
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Ordnungsruf
(Noch) Weniger Markt wagen!
Schwarz-roter ordnungspolitischer Schweinkram

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ (Mark Twain)

Wer heute noch auf den Markt setzt, hat einen schweren Stand. Die Zeichen stehen auf staatlicher Intervention. Schwarz-Rot machen da weiter, wo sie vor vier Jahren aufgehört haben: Im Zweifel gegen den Markt. Und Zweifel an der Marktwirtschaft gibt es in Deutschland zuhauf. Das gilt für alle Parteien im Deutschen Bundestag. Dort gibt es keine Parteien mehr, es gibt nur noch Sozialdemokraten. Es geht aber auch anders. Die letzten größeren Reformen, die mit geholfen haben, dass Deutschland, der “kranke Mann Europas”, wirtschaftlich wieder auf die Beine kam, wurden von Rot-Grün initiiert. Schwarz-Rot setzen offensichtlich alles daran, die Dividende dieser schmerzhaften arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen auf den Kopf zu hauen. Einen anderen Schluss lässt der Koalitionsvertrag nicht zu. Der Arbeitsmarkt wird wieder zubetoniert. Darunter wird vor allem einfache Arbeit leiden. Auf demographische Lasten werden ungeniert soziale Wahlgeschenke draufgesattelt. Nachfolgende Generationen werden die Gelackmeierten sein. Diese opportunistische Politik ist weder effizient noch gerecht.

Ordnungsruf
(Noch) Weniger Markt wagen!
Schwarz-roter ordnungspolitischer Schweinkram
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