Ordnungspolitischer Unfug (1)
Noch mehr Steuergelder für die Rente
Hat sich die SPD endgültig aufgegeben?

"Ja, mach nur einen Plan
 sei nur ein großes Licht
 und mach dann noch 'nen zweiten Plan
 gehn tun sie beide nicht." (Bertolt Brecht)

Nun ist er wieder aufgeflammt, der inter-generative Verteilungskampf. Olaf Scholz, der Finanzminister, hat ihn kürzlich angeheizt. Er gießt Öl ins Feuer, wenn er ein stabiles Rentenniveau von 48 % bis ins Jahre 2040 fordert. Der wichtigste Treiber des Kampfes der Generationen ist die Demographie. Der demographische Wandel befeuert den Kampf. An den demographischen Lasten kommt niemand vorbei. Sie sind seit langem absehbar, lassen sich kaum noch wegreformieren und müssen getragen werden. Spätestens 2025 geht es richtig zur Sache. Dann gehen die Baby-Boomer nach und nach in Rente. Rentner und Erwerbstätige müssen die Lasten tragen. Andere Lastenträger gibt es nicht. Wer wieviel zu schultern hat, muss politisch entschieden werden. Olaf Scholz, Andrea Nahles, die SPD und die Gewerkschaften haben sich festgelegt. Sie stehen auf Seiten der Alten, die Jungen sind ihnen egal.

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Hat sich die SPD endgültig aufgegeben?
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22-43-67-4
Der „Da Vinci-Code“ der Alterssicherung

“You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.“ (Abraham Lincoln)

Die Politik kann es einfach nicht lassen. Sie fummelt wieder an der Rente. Alle politischen Parteien sind mit von der Partie. Die Rente wird wohl ein Thema im Bundestagswahlkampf 2017. Dabei hatte Rot-Grün mit den Rentenreformen in den 00er Jahren die Weichen richtig gestellt. Die marode Gesetzliche Rentenversicherung wurde aufs Gleis gesetzt. Künftige demographische Lasten sollten „fair“ auf Rentner und Beitragszahler aufgeteilt werden. 43 % Rentenniveau, 22 % Beitragssatz und eine Regelaltersgrenze von 67 Jahren waren die Eckpunkte des neuen Generationenvertrages. Dieser inter-generative Kompromiss soll nicht mehr gelten. Regelgebundenes Verhalten ist auch in Deutschland ein Auslaufmodell. Andrea Nahles, die Bundesarbeitsministerin, will neue „Haltelinien“ installieren. Unter 46 % soll das Rentenniveau nicht fallen, der Beitragssatz nicht über 25 % steigen, die Lebensarbeitszeit sich nicht über das 67. Lebensjahr verlängern und das unvermeidliche finanzielle Loch über einen steuerfinanzierten Demographiezuschuss zugeschüttet werden. Nur so könne im Alter der Lebensstandard gehalten, Altersarmut verhindert und die Rente nachhaltig und gerecht finanziert werden. Seriös ist das nicht.

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Andrea Nahles und die Rentenprognose
Die Saldenmechanik des Kinderverleihens

Ende September veröffentlichte das Arbeitsministerium eine eigene Prognose der Rentenentwicklung. Demnach wird das Bruttorentenniveau von 47,8 im Jahre 2016 auf 41,6 im Jahre 2045 Prozent sinken. Wollte man dies verhindern, so müsste der Beitragssatz von derzeit 18,7 auf 26,4 Prozent steigen. Bemerkenswert an dieser Prognose sind weniger die Zahlen selbst, die niemanden überraschen dürften, der sich ein wenig mit der Sache befasst hat. Bemerkenswert ist vielmehr, dass das Ministerium eine solche Prognose überhaupt veröffentlicht. Denn die Botschaft ist weitgehend unmissverständlich: Entweder sinkt das Sicherungsniveau, oder es steigen die Beiträge, oder es muss länger gearbeitet werden. Alternativ kann man die Steuerfinanzierung ausdehnen, aber auch das läuft auf eine versteckte Beitragserhöhung hinaus, die kaum behelfsweise verkleistert, dass man vergeblich versuchen würde, der nachfolgenden Generation die Zeche aufzubürden.

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Die Saldenmechanik des Kinderverleihens
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Lebensleistungsrente und anderer Unsinn

Für Menschen, die „ihr Leben lang fleißig in die Rentenkasse eingezahlt haben, (…) ist das Sozialamt der falsche Ort.“ Mit diesen gewohnt markigen Worten lässt sich Ministerin von der Leyen auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zitieren. Daher sollen Menschen, die mindestens 40 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, zusätzlich zu ihrer Rente einen steuerfinanzierten Zuschlag von 10 bis 15 Euro oberhalb der sozialen Grundsicherung erhalten. Nach langem Ringen hat Bundeskanzlerin Merkel diese Pläne nun doch abgesegnet – es ist Wahljahr. Begründet wird die Zusatzleistung mit der angeblich steigenden Altersarmut, welche allzu vielen Menschen trotz langjähriger Beschäftigung nicht einmal mehr eine Rente oberhalb des Sozialhilfeniveaus belässt.

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