Pro & Contra
Steuergelder für die Rente?

Die Rentenpolitik birgt viel inter-generativen Sprengstoff in sich. Fakt ist: In der Gesetzlichen Rentenversicherung kommen immer weniger Beitragszahler auf einen Rentner. Doch wer trägt die demographischen Lasten? Hinzu kommt, dass die GRV auch viele versicherungsfremde Leistungen finanziert – beispielsweise die Erwerbsminderungsrente, die Mütterrente und womöglich irgendwann auch eine Mindestrente.

Wenn man diese Aufgaben bei der GRV richtig angesiedelt sieht, ist eine teilweise Steuerfinanzierung die logische Konsequenz. Im vergangenen Jahr waren es rund 90 Milliarden Euro. Spätestens im Jahr 2020 könnte die 100-Milliarden-Grenze überschritten werden. Die Ökonomen Gustav A. Horn und Gert G. Wagner sind unterschiedlicher Meinung, ob diese Entwicklung richtig ist.

Pro & Contra
Steuergelder für die Rente?”
weiterlesen

Superreiche, Demographie und Rente

Kürzlich war der Schatzmeister eines Ortsverbands der Partei DIE LINKE von einem Interview des WDR-Fernsehens derart aufgebracht, dass er eine erboste E-Mail an die Redaktion schrieb. Anlass war der Hinweis, dass die GroKo-Rentenpläne die Lasten der demographischen Veränderungen allein auf die junge Generation schiebt. Eine solche Argumentation sei „dümmlich und falsch“, so der Schatzmeister. Dass sie sich dennoch jemand zu eigen macht, war für ihn offenbar nur so zu erklären: Der Interviewte „ist (sic!) ein Lobbyist der Wirtschaft“. Darauf hinzuweisen habe der WDR unterlassen und es daher „versäumt […], seiner journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen.“ Stattdessen falle er herein auf das „widerwärtige Vorgehen der Wirtschaft (und Politik), Jung gegen Alt auszuspielen um die Privilegierten, Wohlhabenden und (Super-)Reichen zu schützen.“ Aus den grundlegenden Einsicht der „Mackenroth-These“ folge nämlich, dass das Finanzierungsproblem der Rentenversicherung im Wesentlichen nichts mit Demographie zu tun habe, sondern der „ungerechte[n] Vermögens(zuwachs)verteilung in unserem Land“ geschuldet sei. Abschließend riet er den gescholtenen Journalisten ebenso wie dem „im Dienste der Kapitaleigentümer stehenden“ Interviewten, über die Mackenroth-These nachzudenken – „wenn es nicht zu anstrengend ist.“

“Superreiche, Demographie und Rente” weiterlesen

Gastbeitrag
Altersarmut
Kein Anlass für rückwärtsgerichtete Rentenpolitik

Im aufziehenden Bundestagswahlkampf streiten viele Sozialpolitiker für armutsfeste gesetzliche Renten. Kritik entzündet sich dabei primär am sinkenden Rentenniveau, das immer mehr Ältere in die Armut treibe. Die Protagonisten fordern deswegen eine neue, höhere Haltelinie für das Rentenniveau. Zudem plädieren viele dafür, die Renten langjährig versicherter Geringverdiener aufzustocken. Altersarmut ist aber kein aktuelles Problem. Und auch für die Zukunft gehen die Forderungen fehl.

Gastbeitrag
Altersarmut
Kein Anlass für rückwärtsgerichtete Rentenpolitik
weiterlesen

Gastbeitrag
Warum riskiert der Wirtschaftsminister die Zukunft unserer Kinder?

Der berühmte amerikanische Komiker Graucho Marx hat einmal gesagt “Why should I care about posterity? What’s posterity ever done for me?“. Das ist in der Tat witzig, solange es ein Scherz auf einer Cocktail-Party bleibt. Wenn aber der Wirtschaftsminister einer ausgewiesenen Exportnation Aussagen trifft, die genau diesen Tenor versprühen, ist es etwas ganz anderes.

Gastbeitrag
Warum riskiert der Wirtschaftsminister die Zukunft unserer Kinder?”
weiterlesen

Ist die Familien- und Kinderförderung in Deutschland hilfreich und richtig?

Familienpolitik ist seit jeher eines der Wahlkampfthemen, bei denen gerne weitreichende Versprechungen gemacht werden. Und auch im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Union wurde debattiert, inwiefern Eltern besser gestellt werden können. Was vor der Wahl noch eine Diskussion über das Betreuungsgeld bzw. den Ausbau von Kindertagesstätten war, ist im Laufe der Koalitionsverhandlungen eine Diskussion um flexiblere Arbeitszeiten für Eltern und einen Anspruch vom befristeten Teilzeitjob wieder zurück zur Vollzeitstelle geworden.

“Ist die Familien- und Kinderförderung in Deutschland hilfreich und richtig?” weiterlesen

Mütterrenten, ausbleibende Beitragssenkungen und Renten für langjährig Versicherte
Verschieben sich die politischen Machtverhältnisse zu den Rentnern?

Auf dem Weg in die Gerontokratie…?

Im Jahr 2002 verfassten die beiden Münchener Finanzwissenschaftler Hans-Werner Sinn und Silke Übelmesser (heute Universität Jena) eine kurze, aber prägnante Studie über das rasche Herannahen gerontokratischer Verhältnisse in Deutschland. In der Studie mit dem Titel „Pensions and the path to gerontocracy in Germany“ zeigen sie, dass Deutschland etwa ab dem Jahr 2016 eine Gerontokratie sein wird, wobei Gerontokratie als ein Zustand zu verstehen ist, in dem keine strukturelle politisch-gesellschaftliche Mehrheit mehr gegen die Interessen alter Menschen möglich ist. Konkret argumentieren die Autoren, dass insbesondere keine Rentenreformen mit Einschnitten bei den Rentnern mehr durchsetzbar sein werden.

“Mütterrenten, ausbleibende Beitragssenkungen und Renten für langjährig Versicherte
Verschieben sich die politischen Machtverhältnisse zu den Rentnern?
weiterlesen

Sichere Altersvorsorge

Der guten Konjunktur sei Dank: Die Gesetzliche Rentenversicherung hat mehr eingenommen als ausgegeben und damit eine Rücklage von fast 30 Milliarden Euro gebildet. Schon wird wieder über die Abschaffung der Rente mit 67 debattiert, schon wird wieder versucht, Mittel zu verteilen, wo eigentlich keine sind. Denn auch wenn die gesetzliche Rentenversicherung mittlerweile dank der Reformen von der Riester-Rente bis zur Anhebung des Rentenalters wesentlich besser aufgestellt ist als noch zur Jahrtausendwende, so herrscht dennoch mittel- bis langfristig kein Mittelüberfluss. Im Gegenteil: Der demografische Wandel induziert nach wie vor Handlungsbedarf insbesondere in der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die beiden Sozialversicherungen machen auch heute noch zu einem erheblichen Teil die Tragfähigkeitslücke in den öffentlichen Finanzen aus.

“Sichere Altersvorsorge” weiterlesen

OECD-Empfehlung und Reformfreude der Deutschen
Zur Diskussion um das Renteneintrittsalter

Deutschland im Jahr 1997: Reformstau ist das Wort des Jahres. Über vier Millionen Arbeitslose prägen zu dieser Zeit das Land. Hohe Lohnkosten – vor allem aufgrund der hohen Lohnnebenkosten – machen Arbeit in Deutschland aus der Sicht der Unternehmen teuer. Ein rigider Kündigungsschutz lässt das Einstellen neuer Beschäftigter für Unternehmen zu einem hohen Risiko werden. Gleichzeitig sorgen ein gut ausgebautes System der Frühverrentung und eine an den vorherigen Arbeitslohn gekoppelte, generöse Arbeitslosenhilfe für eine relativ gute Absicherung der Entlassenen. Doch das Rumoren im Staat wird lauter – die vielen Arbeitslosen und Frührentner können nicht mehr finanziert werden. Es sei denn, die Lohnnebenkosten werden weiter erhöht. Diese Kosten für Sozial- und Rentenversicherung sind aus Sicht der Wirtschaft aber so hoch, dass weiterer Stellenabbau droht. Viele Unternehmen nutzen den arbeitssparenden technischen Fortschritt zum Stellenabbau, andere verlagern die arbeitsintensive Produktion ins Ausland. Die Sozialversicherung erodiert, die Alterspyramide stellt sich auf den Kopf, die Globalisierung und der technische Fortschritt werden von vielen aus Bedrohung wahrgenommen. Deutschland ist nicht reif für die Zukunft.

“OECD-Empfehlung und Reformfreude der Deutschen
Zur Diskussion um das Renteneintrittsalter
weiterlesen

BlogDialog
„Die Rente mit 67 ist ein Geschenk“
Raffelhüschen über die Gesetzliche Rentenversicherung

Herr Professor Raffelhüschen, könnten Sie aus dem Stegreif die derzeitige Alterspyramide für Deutschland aufzeichnen?

Bernd Raffelhüschen: Die Altersstruktur ähnelt keiner Pyramide mehr, sondern gleicht mehr und mehr einem Tannenbaum. Wir haben die stärksten Jahrgänge, die sogenannten Babyboomer, derzeit in der Mitte. Das hat mit einer unten breiten und oben spitzen Pyramide nicht mehr viel gemein.

Früher ähnelte sie einer Pyramide, heute einem Tannenbaum und morgen einem Pilz. Was bedeuten diese Bilder für uns?

Raffelhüschen: Wenn sich die Alterspyramide einem Pilz angenähert hat, was zwischen 2030 und 2040 der Fall sein dürfte, werden immer mehr zukünftig Alte von immer weniger zukünftig Erwerbstätigen finanziert – und das bei steigender Lebenserwartung noch dazu immer länger.

BlogDialog
„Die Rente mit 67 ist ein Geschenk“
Raffelhüschen über die Gesetzliche Rentenversicherung
weiterlesen

Irre! Wir transferieren an die Falschen!

In einer der letzten Ausgaben der Fachzeitschrift International Tax and Public Finance findet sich ein lesenswertes Papier(*) der spanischen Ökonomen M.D. Collado und I. Iturbe-Ormaetxe, in dem der amerikanische Wohlfahrtsstaat mit seinen europäischen Pendants verglichen wird. Das Ergebnis ist recht überraschend: In absoluten Beträgen gemessen erhalten die unteren Einkommensschichten in den USA höhere Transfers als im Durchschnitt der EU-15 und höher als in allen EU-15-Ländern außer Belgien, Österreich und Dänemark. Also im Klartext: Die absoluten Transfers an die Armen (definiert nach dem gängigen relativen Armutsmaß) sind in den USA höher als in Deutschland.

“Irre! Wir transferieren an die Falschen!” weiterlesen