22-43-67-4
Der „Da Vinci-Code“ der Alterssicherung

“You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.“ (Abraham Lincoln)

Die Politik kann es einfach nicht lassen. Sie fummelt wieder an der Rente. Alle politischen Parteien sind mit von der Partie. Die Rente wird wohl ein Thema im Bundestagswahlkampf 2017. Dabei hatte Rot-Grün mit den Rentenreformen in den 00er Jahren die Weichen richtig gestellt. Die marode Gesetzliche Rentenversicherung wurde aufs Gleis gesetzt. Künftige demographische Lasten sollten „fair“ auf Rentner und Beitragszahler aufgeteilt werden. 43 % Rentenniveau, 22 % Beitragssatz und eine Regelaltersgrenze von 67 Jahren waren die Eckpunkte des neuen Generationenvertrages. Dieser inter-generative Kompromiss soll nicht mehr gelten. Regelgebundenes Verhalten ist auch in Deutschland ein Auslaufmodell. Andrea Nahles, die Bundesarbeitsministerin, will neue „Haltelinien“ installieren. Unter 46 % soll das Rentenniveau nicht fallen, der Beitragssatz nicht über 25 % steigen, die Lebensarbeitszeit sich nicht über das 67. Lebensjahr verlängern und das unvermeidliche finanzielle Loch über einen steuerfinanzierten Demographiezuschuss zugeschüttet werden. Nur so könne im Alter der Lebensstandard gehalten, Altersarmut verhindert und die Rente nachhaltig und gerecht finanziert werden. Seriös ist das nicht.

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Mütterrente zum Wohle der Nicht-Mütter
Die verzwickte Logik eines Beitragspunkts

Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer bezifferte kürzlich die Kosten der im Koalitionsvertrag verankerten Mütterrente bis zum Jahre 2030 auf stolze 130 Mrd. €. Es soll hier nicht darum gehen, die genaue Höhe dieser Zahl zu hinterfragen oder zu kommentieren. Aus ökonomischer Sicht sagt diese Zahl allein ohnehin nichts. Denn es gibt so viele Dinge im Leben, die viel Geld kosten, und darunter gibt es solche, die ihr Geld wert sind und andere, die es nicht sind. Hinzu kommt, dass diese 130 Mrd. € hauptsächlich zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen umverteilt werden. Man könnte diese Summe also mit einer in Mode gekommenen Bemerkung versehen, welche lautet: Das Geld ist nicht weg, es haben nur andere.

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Rentenangleichung Ost: Auch das kann teuer werden!

Ein zumindest aus ostdeutscher Sicht nicht unbedeutendes Thema in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ist die „Angleichung der ostdeutschen Renten“. So haben sich mehrere Ministerpräsidenten für eine Gleichstellung ostdeutscher und westdeutscher Rentner ausgesprochen, und die SPD hat in ihrem Wahlkampf mit einem eigenen Rentenangleichungskonzept in den neuen Ländern um Stimmen geworben. Zwar ist derzeit nicht ausgemacht, dass das Thema angesichts der mit einer Erhöhung der ostdeutschen Renten verbundenen Mehrkosten im abschließenden Koalitionsvertrag tatsächlich Berücksichtigung findet. Dennoch scheint es sinnvoll, die teilweise recht verquer geführte Diskussion einmal um einige Fakten zu bereichern.

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