Wie liberal ist die Wirtschaftspolitik der Grünen?

In den Umfragen sind die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei. Ob sich das bei Bundestagswahlen tatsächlich so materialisieren wird, ist eine andere Frage. Die Älteren erinnern sich: 2011 schien die Partei schon einmal auf dem Weg nach ganz oben, aber die grüne Spekulationsblase platzte dann doch recht schnell. Dennoch: mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Grünen bald eine größere Rolle spielen als bisher.

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Die Ordnungsökonomik ist kein deutscher Spleen

Im Verlauf der Eurokrise regte sich einige Skepsis und vielleicht auch etwas Zorn gegen die Ordnungsökonomik. Die EZB begann mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen und wurde dafür aus Deutschland kritisiert. Das weckte den Verdacht einer ideologischen Verbohrtheit auf deutscher Seite. Und mehr noch: Die Forderungen, dass parallel zur stark expansiven Geldpolitik Deutschland fiskalpolitisch als keynesianische Konjunkturlokomotive für Europa auftreten möge, fanden hierzulande ebenfalls keine Unterstützung. Kühl verwiesen die Bundesfinanzminister jeweils auf die Schuldenbremse und das Gebot, die eigenen Finanzen in Ordnung zu halten.

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Mit der Dienstpflicht zur Gemeinschaft
Eine kleine Polemik

Das Sommerloch hat sein Thema gefunden, es ist die Dienstpflicht. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer setzte den Vorschlag auf die Agenda, eine allgemeine Dienstpflicht für junge Bürger einzuführen. Nach dem Schulabschluß sollen sie ein Jahr lang Gutes tun — soziale Arbeit, Pflegedienste, oder eben Wehrdienst leisten.

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Regelbindung (Pro)
Die Bedeutung von Regeln für die Wirtschaftspolitik

Vor einigen Wochen hat Gert G. Wagner an dieser Stelle gegen eine Regelbindung der Wirtschaftspolitik argumentiert. Dabei sah er zwei wesentliche Probleme. Das eine ist, dass Regeln häufig nicht durchgesetzt, sondern schlicht ignoriert werden. Das andere Problem ist Goodhart’s Law: Die vermutete Gesetzmäßkeit, nach der Kennziffern als Indikator unbrauchbar werden, sobald sie zu einer politischen Zielgröße gemacht werden. Hier geht es vor allem um die Aussagekraft solcher Kennzahlen, die, sobald sie Politikziele sind, auch politisch beeinflusst werden und damit weniger über zugrundeliegende ökonomische Zusammenhänge aussagen. Gert G. Wagner führt die Maastricht-Defizitquote als ein Beispiel an.

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Die Entscheidung zur Organspende
Sollte sich etwas ändern?

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, Deutschland leidet seit langer Zeit unter einem Mißverhältnis zwischen der Anzahl der nachgefragten Organe und der Anzahl der Organe, die für Transplantationen zur Verfügung stehen. Folgerichtig ist in den vergangenen Wochen auch die politische Diskussion zum Thema wieder aufgelebt. Die SPD wünscht, angeführt von ihrem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, einen Übergang zur Widerspruchslösung, aber auch Vertreter anderer Parteien sind für diesen Ansatz.

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5. Würzburger Ordnungstag (2)
Wo steht der verhaltensökonomische Paternalismus heute?

Von den Problemen des verhaltensökonomisch motivierten Paternalismus, oft auch verniedlichend „libertärer/liberaler Paternalismus“ genannt, war auf diesem Blog schon häufiger die Rede (siehe etwa hier, hier und hier). Es ist klar, dass mit diesem Konzept eine ganze Reihe von Schwierigkeiten verbunden sind. Zwar wird behauptet, die angeblich schlechten Entscheidungen von Individuen verbessern zu können, indem diesen sogenannte Entscheidungsarchitekturen, Nudges genannt, vorgegeben werden. Dies sind Rahmenbedingungen für Entscheidungen, die gezielt psychologische Schwächen der Betroffenen ausnutzen, um sie in eine gewünschte Richtung zu drängen. Allerdings zeigt sich bei näherem Hinsehen, dass solche (wie auch immer gemessenen) Verbesserungen von Entscheidungen nicht ohne weiteres zu erreichen sind.

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Die Rationalität von Amtszeitbeschränkungen
Eine politisch-ökonomische Sicht

Als Helmut Kohl 1998 aus dem Amt gewählt wurde lag das auch daran, daß viele Wähler zwar nicht begeistert von seinem Konkurrenten waren, aber doch endlich einen Wechsel wollten. Nach sechzehn Jahren im Amt erwartete man keine neuen Impulse mehr von ihm. Allen historischen Leistungen zum Trotz betrieb er seinen letzten Wahlkampf auf verlorenem Posten. Die Überdrüssigkeit der Wähler war dabei die eine Seite der Medaille, die andere Seite war eine déformation professionelle bei Kohl selbst. Man bleibt nicht sechzehn Jahre im Amt des Bundeskanzlers, ohne von der mit dem Amt einhergehenden Machtfülle und den Kämpfen um die Macht verändert zu werden. Man kann das in den verschiedenen Kohl-Biographien nachlesen, ebenso wie in den Biographien anderer Spitzenpolitiker mit sehr langen Amtszeiten. Meistens sind es keine Veränderungen zum Guten.

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Wie die SPD den Föderalismus abschaffen will
Das Kooperationsverbot

Auf ihrer Suche nach einem im Wahlkampf zündenden Thema haben Martin Schulz und seine SPD nun eine Abschaffung des – im Vergleich zur ursprünglichen Fassung ohnehin schon durchlöcherten – Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik vorgeschlagen. Der Durchgriff des Bundes soll dabei, wenn auch unter Einbeziehung der Länder, bis auf die kommunale Ebene erfolgen. Schulen sollen, wenn es nach der SPD geht, durch zweckgebundene vertikale Transfers des Bundes mitfinanziert werden.

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Die Bundesregierung sucht das Glück. Sie findet Kennzahlen.

Die Bürger werden gefragt

Bereits im Januar 2014 hat die Bundesregierung auf einer Klausurtagung eine neue sogenannte Regierungsstrategie beschlossen, die auf den etwas sperrigen Namen „gut leben – Lebensqualität in Deutschland“ getauft wurde. Lange hörte man in dieser Angelegenheit nichts mehr, doch im Spätherbst kam neue Bewegung in die Sache. Auf Anfrage von Abgeordneten der Grünen erklärte die Regierung, noch in dieser Legislaturperiode ein neues System von Indikatoren zur Beurteilung der Lebensqualität in Deutschland präsentieren zu wollen.

Das Bruttoinlandprodukt als Wohlstandsindikator hat dann zwar nicht ausgedient, soll aber neben anderen Indikatoren stehen, die andere Dinge messen. Die Idee ist nicht neu. Schon 2013 hat eine Enquete-Kommission des Bundestages einen sehr umfangreichen Bericht vorgelegt, in dem es auch darum ging, wie man den Stand der Dinge in Nachhaltigkeitsfragen in Kennzahlen abbilden könnte. Während diesem Bericht aber eine Fachdiskussion unter Politikern und ausgewiesenen Experten zugrunde lag, will es die Regierung nun einmal anders versuchen und stattdessen direkt mit den Bürgern reden.

Das Vorgehen soll so aussehen: Demnächst wird ein sogenannter „Bürgerdialog-Prozess“ initiiert, bei dem die Bundesregierung in Erfahrung bringen will, was die Bürger für ein geglücktes Leben so alles benötigen, was sie sich unter einem guten Leben überhaupt vorstellen. Dieses Gespräch mit den Bürgern soll sowohl in mindestens einhundert Präsenzveranstaltungen erfolgen, als auch in einem „Online-Bürgerdialog“.

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Martin Schulz, Jean-Claude Juncker, Mr. X oder Mrs. Y?
Es geht nicht um Personen, sondern um eine institutionelle Weichenstellung

Wer wird Kommissionspräsident? Nach den im Wahlkampf zum Europäischen Parlament überwiegend geäußerten Statements scheint die Sache klar, denn dort wurde die Wahl zum Referendum über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission stilisiert. Nun hat Juncker als Kandidat der bürgerlichen EVP-Fraktion mehr Stimmen auf sich gezogen als Schulz und seine Sozialdemokraten und sollte, wenn wir es tatsächlich mit einem solchen Referendum zu hatten, der nächste Präsident sein. Aber ist es tatsächlich so einfach?

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Es geht nicht um Personen, sondern um eine institutionelle Weichenstellung
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