Schuldenbremsen sind Populismusbremsen
“Neue” Schuldenpolitik ist Wasser auf die Mühlen der Populisten

“Italy has piled up huge public debt because the successive governments were too close to the life of ordinary citizens, too willing to please the requests of everybody, thereby acting against the interests of future generations.” (Mario Monti)

Die Welt scheint verrückt geworden, ökonomisch und politisch. Von den großen Volksparteien ist nicht mehr viel übrig. Ehemals dominante Parteien in der linken und rechten Mitte des politischen Spektrums werden pulverisiert. Das Parteiensystem zersplittert. Populistische Parteien erstarken in Europa und anderswo. Überall gewinnen Populisten an Boden, rechte mehr als linke, linke mehr im europäischen Süden, rechte stärker im Norden. Aber auch die Ökonomie steht immer öfter Kopf. Alte Weisheiten scheinen nicht mehr zu gelten. Verrückte wirtschaftspolitische Vorstellungen werden ernsthaft diskutiert, manche sogar umgesetzt. Die traditionelle Geldpolitik zerschellt an der Nullzins-Grenze. Unkonventionelle Instrumente werden erprobt, Negativzinsen verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Die Fiskalpolitik kommt wieder in Mode. Staatliche Verschuldung ist das neue Wundermittel, Schuldenbremsen sind out. Die Notenbanken werden zu fiskalischen Grenzgängern. Monetäre Staatsfinanzierung wird wieder salonfähig. Die „neue“ Schuldenpolitik hat (alte) ökonomische Risiken und Nebenwirkungen. Sie bleibt politisch nicht folgenlos. Die Ermächtigung zum Unfug führt zu Unfug (Olaf Sievert). Wirtschaftspolitischer Unfug setzt sich fest, der Populismus stabilisiert sich.

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Braucht es einen Green New Deal?

Ursula von der Leyen schüttelte in ihrer Bewerbungsrede für das Amt der Kommissionspräsidentin vor dem Europäischen Parlament ein As aus dem Ärmel: Relativ überraschend kündigte sie an, im Amt jedes Jahr 100 Milliarden Euro für Investitionen gegen den Klimawandel mobilisieren zu wollen. Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, erklärte kurz darauf in einem Interview, allein Deutschland müsse sehr hohe Summen im dreistelligen Milliardenbereich ausgeben, um den Klimawandel zu bekämpfen.

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10 Fragen und Antworten zur Schweizer Schuldenbremse
Was Deutschland aus dieser Diskussion mitnehmen könnte

Über die Schuldenbremse wird heftig debattiert – nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz. Ist sie eine Wachstums- und Investitionsbremse? Ist sie überhaupt nötig? Und gäbe es nicht bessere Instrumente? 10 Fragen und Antworten rund um die Schweizer Schuldenbremse und warum das Deutschland interessieren könnte.

Der Schweizer Bundeshaushalt wurde einmal mehr von unerwartet guten Zahlen überrascht. Der Überschuss in der ordentlichen Finanzrechnung betrug im vergangen Jahr 2,9 statt der geplanten 0,3 Milliarden Franken. Der Überschuss wurde regelkonform für den Schuldenabbau verwendet. Das sorgt seit Jahren für Kritik: Die Schuldenbremse begrenze den Ausgabenspielraum übermässig und führe zu einer zu tiefen Verschuldung. Aus diesem Grund empfiehlt beispielsweise der Internationale Währungsfonds (IWF) der Schweiz nach seinem neusten Länderexamen eine Aufweichung der Regeln der Schuldenbremse – nicht das erste Mal. Die Schweiz ist dabei in guter Gesellschaft: Auch in Deutschland fordern IWF-Experten die Bundesregierung in ihren Länderberichten regelmässig auf, mehr Geld zu investieren und dafür auf die schwarze Null zu verzichten. Bestärkt durch einen Vortrag des ehemaligen IWF-Chefökonomen Olivier Blanchard hat sich in den beiden Ländern entsprechend eine lebhafte Debatte zur Schuldenbremse entwickelt. Der Grundtenor der Kritik: Schulden sind gut, die Schuldenbremse ist schlecht. Grund genug, diese Wahrnehmung anhand der Schweizer Schuldenbremse einer Beurteilung zu unterziehen.

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Ist die Schuldenbremse sinnvoll?

Die Schuldenbremse wird erst im nächsten Jahr vollständig, also auch für die Länder, wirksam. Für den Bund gilt sie dagegen bereits seit 2016, aber auch das ist keine lange Zeit. Eine echte Bewährungsprobe hat sie in Zeiten schnell wachsender Steuereinnahmen bisher noch nicht überstehen müssen. Dennoch hört man jüngst häufiger Kritik an der grundgesetzlichen Begrenzung der öffentlichen Verschuldung. Ob diese Kritik berechtigt ist, soll in diesem Beitrag kurz diskutiert werden.

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Wie Föderalismus zur Generationengerechtigkeit beiträgt

Über die Stabilität des Rentensystems und die potentiellen Belastungen für zukünftige Generationen, sowie die Staatsverschuldung im Allgemeinen, wird viel diskutiert. Aus verständlichen Gründen schenken nationale Politiker ihr Gehör oft mehr den Interessen der älteren als der jüngeren Generation, denn es gilt Wahlen zu gewinnen und ältere Bürger sind vergleichsweise verlässlichere Wähler, als die junge Generation. Auf die noch nicht geborene, zukünftige Generation wird bestenfalls in moralischen Reden Bezug genommen, aber eher wenig handfeste Politik implementiert, um diese vor übermäßigen finanziellen Belastungen und Schulden der heutigen Generation zu schützen oder gar das Rentensystem langfristig auf zukünftige Generationen auszurichten.

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Regelbindung (Pro)
Die Bedeutung von Regeln für die Wirtschaftspolitik

Vor einigen Wochen hat Gert G. Wagner an dieser Stelle gegen eine Regelbindung der Wirtschaftspolitik argumentiert. Dabei sah er zwei wesentliche Probleme. Das eine ist, dass Regeln häufig nicht durchgesetzt, sondern schlicht ignoriert werden. Das andere Problem ist Goodhart’s Law: Die vermutete Gesetzmäßkeit, nach der Kennziffern als Indikator unbrauchbar werden, sobald sie zu einer politischen Zielgröße gemacht werden. Hier geht es vor allem um die Aussagekraft solcher Kennzahlen, die, sobald sie Politikziele sind, auch politisch beeinflusst werden und damit weniger über zugrundeliegende ökonomische Zusammenhänge aussagen. Gert G. Wagner führt die Maastricht-Defizitquote als ein Beispiel an.

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Die Schuldenbremse lebt von der Stabilitätskultur

Am 13. Dezember 1996 beschloss der Europäische Rat in Dublin, die geltenden Konvergenzkriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verankern. Der langjährige deutsche Finanzminister Theo Waigel (CSU) – auf dessen Initiative die Regel des maximal zulässigen Haushaltsdefizits von 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) bei normalem Konjunkturverlauf über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben wurde – erklärte vor der Presse: „Nun zu dem Punkt, der besonderes Interesse gefunden hat, nämlich die Sicherung der Haushaltsdisziplin […], zum Stabilitäts- und Wachstumspakt: […]. Er ist ein ganz wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit, für die Märkte, für die Akzeptanz. Dies ist auch ein glaubwürdiges Signal, daß der Euro eine Hartwährung sein wird und daß keine Aufweichung erwartet werden kann oder eintreten wird. Der Euro wird nur dann eine erfolgreiche und geachtete Währung sein, wenn er eine stabile Währung ist. Stabilität liegt deshalb im Interesse aller Mitgliedstaaten, gerade auch als Voraussetzung für Wachstum, […]. In dieser Frage kann es keine spezifischen nationalen Interessen geben. Wir alle brauchen klare und eindeutige Spielregeln, die für alle gleichermassen Gültigkeit haben. Diese Spielregeln werden auch der schon bestehenden, gesamtwirtschaftlichen Überwachung auf EU-Ebene eine präzise und dauerhafte Orientierung geben, und zwar ständig und lange, bevor hypothetische Testfälle eintreten können“.

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Für eine Rentenreform 2020 ohne Tabu

„Eine gesunde Wirtschaft ist die unentbehrliche Voraussetzung für eine leistungsfähige Sozialpolitik. Die beste Sozialpolitik ist daher eine vernünftige, mit der Wirklichkeit rechnende Wirtschaftspolitik. Ihre Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass sich der Übergang mit möglichst geringen Erschütterungen vollziehen kann. Zu dem Zwecke ist von der allergrössten Wichtigkeit, die Preis- und Lohnentwicklung so zu zügeln, dass sich unser Produktionskostenniveau nicht zu weit von der Ebene der internationalen Konkurrenzfähigkeit entfernt. Das ist ohne Opfer und Verzichte nicht möglich.“[2]

Diese Worte wählte 1943 der freisinnige Bundesrat und Wirtschaftsminister Walther Stampfli während einer Nationalratsdebatte. Der Vater der AHV hob damit das wichtigste Sozialwerk der Schweiz aus der Taufe. Rund 70 Jahre später haben seine Worte kaum an Bedeutung und Aktualität eingebüsst. Auch heute sollte sich die Wirtschaftspolitik an den Wirklichkeiten orientieren. Und auch heute befindet sich die Wirtschaft in einer anspruchsvollen Umbruchphase. Wer könnte dies besser beurteilen als die Arbeitgeber – für deren Einladung ich mich sehr herzlich bedanken möchte.

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Gastbeitrag
Föderalismusreform – Mehr Autonomie für die Länder

Die aktuellen Regelungen zum Bund-Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. Zudem tritt 2020 die Schuldenbremse für die Bundesländer in Kraft. Die notwendige Neuregelung sollte als Chance genutzt werden, die Schwächen des aktuellen Finanzausgleichssystems zu mildern: Derzeit werden die Steuereinnahmen pro Einwohner so umverteilt, dass am Ende alle Länder nahezu den Bundesdurchschnitt erhalten. Daher lohnt es sich für die Bundesländer kaum, ihre Einnahmen zu verbessern, insbesondere durch eine schlagkräftigere Steuerverwaltung. Die Abschöpfungsquoten sollten gesenkt und den Bundesländern mehr Einnahmeautonomie durch ein Zu- und Abschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeräumt werden.

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Föderalismusreform – Mehr Autonomie für die Länder”
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