Die Schuldenbremse lebt von der Stabilitätskultur

Dienstag, den 10. Oktober 2017

Am 13. Dezember 1996 beschloss der Europäische Rat in Dublin, die geltenden Konvergenzkriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verankern. Der langjährige deutsche Finanzminister Theo Waigel (CSU) – auf dessen Initiative die Regel des maximal zulässigen Haushaltsdefizits von 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) bei normalem Konjunkturverlauf über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben wurde – erklärte vor der Presse: […]

Für eine Rentenreform 2020 ohne Tabu

Sonntag, den 3. Juli 2016

„Eine gesunde Wirtschaft ist die unentbehrliche Voraussetzung für eine leistungsfähige Sozialpolitik. Die beste Sozialpolitik ist daher eine vernünftige, mit der Wirklichkeit rechnende Wirtschaftspolitik. Ihre Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass sich der Übergang mit möglichst geringen Erschütterungen vollziehen kann. Zu dem Zwecke ist von der allergrössten Wichtigkeit, die Preis- und Lohnentwicklung so zu zügeln, […]

Gastbeitrag
Föderalismusreform – Mehr Autonomie für die Länder

Donnerstag, den 28. Mai 2015

Die aktuellen Regelungen zum Bund-Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. Zudem tritt 2020 die Schuldenbremse für die Bundesländer in Kraft. Die notwendige Neuregelung sollte als Chance genutzt werden, die Schwächen des aktuellen Finanzausgleichssystems zu mildern: Derzeit werden die Steuereinnahmen pro Einwohner so umverteilt, dass am Ende alle Länder nahezu den Bundesdurchschnitt […]

Ordnungspolitischer Kommentar
Ist die regelgebundene Wirtschaftspolitik am Ende?

Montag, den 27. April 2015

Der neuerliche Kreditbedarf Griechenlands hat die euro­päische Staatsverschuldungskrise, die zuvor in der öf­fentlichen Wahrnehmung als nahezu überwunden galt, wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Innerhalb Deutschlands spielt das Thema Staatsverschuldung der­zeit eine geringe Rolle, da alle staatlichen Ebenen in der Summe einen Überschuss erwirtschaften. Zu kurz kommt dabei allerdings, dass auch einige Bundesländer und Kommunen […]

Schuldenbremse auch für die Sozialversicherungen

Samstag, den 13. September 2014

In vielen westlichen Industriestaaten wächst der Sozialstaat überproportional zur Wirtschaftsleitung und nimmt einen immer grösseren Anteil am Gesamtbudget der staatlichen Haushalte ein. So auch in der Schweiz: die soziale Wohlfahrt stellt mittlerweile den grössten Ausgabenposten des Bundeshaushalts dar, und er ist in den letzten Jahren stets gewachsen. Gemessen am Gesamthaushalt von Bund, Kantonen und Gemeinden, […]

Der Chefvolkswirt
Deutsche Reformerfolge als Blaupause für Europa

Mittwoch, den 23. Mai 2012

In diesem Beitrag werden die wichtigsten Reformen der vergangenen zehn Jahren in Deutschland kurz beschrieben. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, welche Maßnahmen sich als besonders erfolgreich und effektiv erwiesen haben. Die Erfahrungen mit den Reformen in Deutschland geben dabei wertvolle Hinweise für heutige europäische Krisenländer wie etwa Italien.

Warum der Europäische Fiskalpakt wichtig wäre … und warum er wohl grandios scheitert.

Montag, den 30. April 2012

Vor kurzem habe ich dem Moderator einer Podiumsdiskussion zur Europäischen Schuldenkrise versprochen, etwas Positives zu sagen. Die Euro-Untergangs-Stimmen auf dem Podium sollten nicht allzu dominant und deprimierend werden. Ich habe es versucht – und bin gescheitert. Das Beste, was ich an bestehenden politischen Maßnahmen zur Euro-Schuldenkrise finden konnte, war der Fiskalpakt – also die Absichtserklärung […]

Angela im Wunderland

Samstag, den 25. Februar 2012

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem letzten Gipfel vom 30. Januar 2012 den intergouvernementalen Fiskalvertrag beschlossen, der im kommenden März verabschiedet werden und eine Wiederholung der Staatsschuldenkrise künftig verhindern soll. Das Vereinigte Königreich und Tschechien machen allerdings nicht mit, und auch bei einigen anderen Mitgliedsländern der EU, die nicht in der Eurozone sind, […]

Fiskalpolitik zwischen Solidität und Hoffnungslosigkeit

Donnerstag, den 9. Februar 2012

Die zentralen Fragen, die der jüngste Fiskalpakt beantworten müsste, lauten: Wie kann man Politiker daran hindern, ihr Land in so große Schulden zu stürzen, dass der Schuldendienst nicht mehr tragbar sein wird? Wie kann man die Gläubiger davon überzeugen, dass die Politiker wirksam daran gehindert sind, ihr Land in so große Schulden zu stürzen, dass […]

Das neue Jahr in der Eurozone: Keine Ruhe trotz Fiskalpakt

Donnerstag, den 29. Dezember 2011

Ist es nicht schön, daß in den Weihnachtsferien ein wenig Ruhe in der Eurozone eingekehrt ist? Man trifft jedenfalls kaum jemanden, der nicht der hektischen Gipfeldiplomatie überdrüssig wäre. Es gab Zeiten im Jahr 2011, da wollte man Merkel und Sarkozy schon empfehlen, eine provisorische französisch-deutsche Hauptstadt irgendwo in der Mitte zwischen Berlin und Paris (in […]