Robust ist nicht immun
Risiken für den wirtschaftlichen Aufschwung

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Anfang 2013 in einem robusten Aufschwung. Durch ein stärkeres Anspringen der Ausrüstungsinvestitionen hat sich die bislang vorwiegend vom privaten und öffentlichen Konsum sowie von den Bauinvestitionen getragene Aufwärtsbewegung im vergangenen Jahr weiter verbreitert. Diese breite binnenwirtschaftliche Fundierung des Aufschwungs stärkt derzeit die Resilienz gegen eine Reihe von sich abzeichnenden konkreten und relevanten Risiken.

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Lehren aus der Griechenlandkrise

Nach knapp fünf Jahren andauernder Griechenlandkrise und kurz vor Ablauf des Jahres 2015 ist das Thema „Griechenland“ gegenwärtig in den Medien deutlich in den Hintergrund getreten. Gleichwohl erscheint es sinnvoll, zu diesem Zeitpunkt danach zu fragen, ob und gegebenenfalls welche Lehren bisher aus dieser Krise gezogen wurden.

Dabei soll der Ursprung der Staatsschuldenkrise den Ausgangspunkt der weiteren Überlegungen bilden, da sich hieraus erste Rückschlüsse bzw. Lehren über deren bisherigen Verlauf ableiten lassen. Die Grundlage der Krise wurde bereits in den Anfangsjahren der Währungsunion gelegt. In den Jahren bis 2007 wiesen die heutigen Krisenländer niedrige – zum Teil sogar negative – (ex-post) Realzinsen auf, die bei nahezu einheitlichen Nominalzinsen für alle Mitgliedsländer durch unterschiedlich hohe Inflationsraten zustande kamen. Hierdurch entstand ein Anreiz sowohl für Private als auch für die Regierungen dieser Länder, sich in immer stärkerem Maße zu verschulden. Dabei fand die private Verschuldung etwa in Irland und Spanien – wie die nachfolgende Abbildung 1 zeigt – ihren Ausdruck insbesondere in einem Boom des Immobiliensektors. In der Spitze ergaben sich im Jahr 2007 Differenzen zwischen dem Hauspreisindex und dem Konsumentenpreisindex als Referenzmaßstab von 80 Indexpunkten in Irland und 90 Indexpunkten in Spanien. Damit entsprach das Ausmaß dieser „Blasen“ etwa dem Wert für die USA, wo zu dieser Zeit eine Differenz von 90 Indexpunkten bestand. In anderen Ländern, wie etwa Griechenland, stand hingegen die staatliche Verschuldung im Vordergrund.

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Schuldenkrise, Austerität und Strukturreformen
Ein paar “einfache” Wahrheiten über die EWU

„Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben – nicht, Geld nicht auszugeben, das man nicht hat” (Manfred Rommel)

Wer ständig mehr ausgibt als er einnimmt, bekommt ein Problem, eher früher als später. Zuerst schmilzt das Nettovermögen, dann wachsen die Schulden. Die Kredite werden teurer, der Schuldendienst nimmt zu, neue Kredite sind notwendig. Es wird immer schwieriger, das Leben über die Verhältnisse weiter zu finanzieren. Irgendwann kommt der Punkt, an dem die Gläubiger den Hahn zudrehen. Dem Schuldner bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder er verringert seine Ausgaben oder er erhöht seine Einnahmen. Das gilt für Haushalte und Unternehmen. Es ist aber auch bei Ländern nicht anders.

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Gastbeitrag
Wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs korrigieren

Deutschland steht wirtschaftlich gerade im Vergleich zu vielen seiner Nachbarn erstaunlich gut da. Die wirtschaftspolitischen Ziele stabiles Preisniveau, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum sind so gut erfüllt wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Allerdings trüben vor allem geopolitische Risiken sowie die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in anderen Ländern der Eurozone das Bild. Daneben bereitet der von der Bundesregierung eingeschlagene wirtschafts- und sozialpolitische Kurs Sorge. Statt die zentralen Herausforderungen, vor allem den demographischen Wandel, in den Blick zu nehmen, hat die Bundesregierung in der neuen Legislaturperiode eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden: Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63 und Mietpreisbremse sind gut gemeinte Politikmaßnahmen, aber ungeeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen. Wichtige Strukturreformen wie z. B. eine Reform, die das Steuersystem effizienter und unbürokratischer gestaltet, stehen nicht auf der Tagesordnung. Dass die Kalte Progression in dieser Legislaturperiode abgebaut wird, ist unwahrscheinlich und wie die notwendige Reform des föderalen Finanzausgleichs ausfallen wird, noch offen. Statt die sprudelnden Steuereinnahmen für sozialpolitische Wahlgeschenke zu verteilen und immer mehr in den Marktprozess einzugreifen, sollte die Bundesregierung die  Herausforderungen des demographischen Wandels besser an- gehen und ihre Politik stärker auf Investitionen und Innovationen ausrichten.

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Die große Illusion von Expansion
Zur Geldpolitik der EZB

Seit längerem haben Wissenschaftler, Journalisten und Banker vor einer weltweit zu expansiven Geldpolitik gewarnt,[1] und im Unterschied zu ihrem Vorgänger Ben Bernanke spricht Janet Yellen, die neue Präsidentin des Federal Reserve Board, nicht nur über einen notwendigen Ausstieg der Fed aus dem expansiven Kurs der amerikanischen Geldpolitik, sondern sie hat mit Amtsantritt begonnen, die monatlichen Anleiheankäufe von fast 100 auf gut 40 Mrd. US-Dollar zurückzufahren. Das ist ein Einstieg in den Ausstieg, aber sehr viel mehr wird von der Fed zu tun sein. Neuerdings mahnt sogar die ‚Zentralbank der Zentralnotenbanken‘, also die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), dass die Normalisierung der „äußerst lockeren“ Geldpolitik nicht nur in den Vereinigten Staaten „zu spät und zu langsam“ erfolgen könnte.[2] Das alles kontrastiert bemerkenswert mit der in Deutschland von einigen Beobachtern gern vorgetragenen Sorge, die Eurounion könnte demnächst in einen Deflationsprozess abrutschen, nachdem die gemessene Preissteigerungsrate inzwischen auf nur noch 0,4 Prozent zurückgegangen ist. Allerdings handelt es sich derzeit um einen Prozess der Disinflation, der mit einer gefährlichen Deflation nicht zu verwechseln ist. Ohne eine kumulative, deutliche Abwärtsentwicklung aller Geldmengenaggregate gibt es keine Deflation, und die bisher vorliegenden monetären Daten zeigen nichts dergleichen.

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Zweckgebundene Zentralbankkredite durch das Eurosystem?

Seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise im Frühjahr 2010 hat die Europäische Zentralbank mit einer Reihe unkonventioneller geldpolitischer Maßnahmen reagiert, wie die Durchführung zweier Dreijahrestendergeschäfte, das „Securities Markets Programme“ (SMP), die Senkung des Mindestreservesatzes und die Ankündigung, im Rahmen des OMT-Programms bei Bedarf unbegrenzt Staatsschuldtitel aus den Programmländern anzukaufen. Der letzte Schritt waren im Sommer 2013 der Einstieg in eine Politik der „forward guidance“ und die Ankündigung Mario Draghis, die EZB-Leitzinsen für längere Zeit nicht wieder anzuheben.

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Griechenlandhilfe: Endlich reiner Wein?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat kürzlich eingeräumt, dass Griechenland künftig zusätzliche Hilfen von den Euro-Rettern benötigen wird. Damit möchte er den Wählern reinen Wein einschenken und wohl auch einen Schlusspunkt setzen unter die aktuelle Debatte dazu, ob Griechenland über die bisherigen Hilfen hinaus einen weiteren Schuldenschnitt benötigt oder nicht. Dabei hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.

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Der Euro ist (mit)verantwortlich für die Staatsschuldenkrise

Wenn es um die Ursachen der Staatsschuldenkrise in Europa geht, dann werden häufig die Finanzkrise und die daran beteiligten Banken als auslösende Faktoren genannt. Dies übersieht allerdings, dass die Grundprobleme bereits mit der Gründung der Eurozone im Jahre 1999 gelegt wurden. Durch die Schaffung eines einheitlichen Finanzraums und dem Übergang der Geldpolitik auf die Europäische Zentralbank (EZB) musste es – bei gleicher Laufzeit und Bonität – auch zu einem einheitlichen Nominalzins in der Eurozone kommen. Gleichzeitig entwickelten sich aber – entgegen den Erwartungen – die Inflationsraten in den Mitgliedsländern deutlich auseinander, so dass die (ex-post) Realzinsen ebenfalls unterschiedlich hoch ausfielen. Abbildung 1 veranschaulicht diese Entwicklung. Deutschland weist dabei bis Ende 2007 – also bis zum Beginn der Finanzkrise – den höchsten Realzins auf, während die heutigen Krisenländer durch sehr niedrige, zum Teil sogar negative Realzinsen gekennzeichnet waren. Besonders deutlich lässt sich diese Entwicklung am Beispiel Griechenlands nachvollziehen. In den Jahren 1999 und 2000, als Griechenland noch kein Mitglied der Eurozone war, lag der Realzins dort oberhalb des deutschen Zinses, um dann nach dem Beitritt zum 1. Januar 2001 auf das niedrige Niveau der anderen (späteren) Krisenländer zu fallen.

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Austerität und Strukturreformen
Wirtschaftspolitisches Teufelszeug oder bittere Medizin?

„Wer jetzt für das Ende der Austerität eintritt, versucht entweder, es sich auf Kosten künftiger Generationen weiter gutgehen zu lassen. Oder aber er will das geliehene Geld sowieso nie ganz zurückzahlen. Doch beides ist letztlich Diebstahl – im ersten Fall an künftigen Generationen, im zweiten an Sparern.“ (Peter A. Fischer)

Die Worte „Austerität“ und „Strukturreform“ haben beste Chancen von einer feuilletonistisch dominierten Jury zu Unwörtern des Jahres 2013 in Europa gewählt zu werden. Eine Politik des aggressiven „Kaputtsparens“ und überzogener Strukturreformen seien schuld an der wachsenden Misere auf den europäischen Arbeitsmärkten. Tatsächlich steigt die Arbeitslosigkeit weiter unvermindert an. Eurostat schätzt, dass im März 2013 im Euroraum über 19,2 Mio. Menschen ohne Arbeit waren. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Datenreihe im Jahre 1995. Prekär ist die Lage vor allem in Griechenland (27,2 %), Spanien (26,7 %) und Portugal (17,5 %), besser ist sie in Österreich (4,7 %), Deutschland (5,4 %) und Luxemburg (5,7 %). Die FAZ plappert zwar von unvermeidbarer künftiger Vollbeschäftigung in Deutschland. Tatsächlich sind aber auch hierzulande noch über 3 Mio. Menschen arbeitslos. Von ökonomischer und gesellschaftlicher Brisanz in der EWU ist die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen. Hier reichen die Werte in Griechenland schon knapp an die 60 %. In Spanien ist es kaum besser, Italien und Portugal folgen mit einem Abstand von 20 %-Punkten. Diese Entwicklung ist politischer Sprengstoff.

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Wirtschaftspolitisches Teufelszeug oder bittere Medizin?
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