Ein Schuldenschnitt für Griechenland?

Wenn ein drittes Griechenland-Rettungspaket über ca. 85 Mrd. Euro in den nächsten Wochen abgeschlossen wird, dann steigt die Schuldenstandsquote des Landes über die nächsten drei Jahre auf mindestens 220 Prozent an. Spätestens dann muss aber auch dem Letzten deutlich werden, dass diese Belastung auf Dauer nicht tragfähig sein wird. Daher fordert der Internationale Währungsfonds (IWF) in der aktuellen Situation einen (weiteren) Schuldenschnitt für Griechenland. Dagegen sträuben sich aber bisher insbesondere die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble beharrlich – zumindest wenn dieser Schuldenschnitt innerhalb der Währungsunion durchgeführt werden soll. Als Begründung führen sie Artikel 125, Absatz 1, AEUV – der die No-Bail-Out-Klausel enthält – an. Eine in diesem Zusammenhang ergangene Entscheidung des EuGH (sogenanntes Pringle-Urteil) besagt, dass es der EU und den einzelnen Mitgliedsländern nur dann erlaubt ist, einen anderen Staat finanziell zu unterstützen, wenn hieran strenge Auflagen geknüpft sind, die für die (künftig) nötige fiskalische Disziplinierung sorgen. Erwartet man im Umkehrschluss allerdings nicht, dass (im kommenden dritten Programm) vereinbarte Auflagen nach einem Schuldenschnitt – aufgrund des verminderten Drucks – eingehalten werden, dann würde dieses Urteil einem Forderungsverzicht streng genommen entgegenstehen. Schäuble bezieht diese Einschätzung darüber hinaus nicht nur auf einen nominalen (echten) Schuldenschnitt, sondern auch auf Umschuldungen oder Zinserleichterungen, die den Barwert der griechischen Staatsschuld deutlich reduzieren.

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Von einem, der auszog, Europa zu verändern
Alexis Tsipras kommt (langsam) voran
5. Update

„Wie der Bulle pisst, eben mal so und mal so.“ (Helmut Schmidt, 1980)

Es ist bizarr, was die Regierung in Athen aufführt. Alexis Tsipras kämpft heute vehement für das, was er letzte Woche noch verbissen attackierte. Er legte am Donnerstag der Euro-Gruppe einen Reformplan vor, der mit dem letzten Angebot der Troika vor dem Referendum fast deckungsgleich ist. Glaubwürdig ist ein solches Verhalten sicher nicht. Aber glaubwürdig war die griechische Politik seit dem erschwindelten Beitritt zur EWU noch nie. Zumeist dominierten Lug und Trug. Immer wieder Tricks und gebrochene Versprechen pflasterten den Weg. Giannis Varoufakis, der zurückgetretene Finanzminister, war ein Meister dieses Fachs des Falschspiels. Es stellt sich deshalb die Frage, wen will Alexis Tsipras dieses Mal austricksen: Seine Wähler oder die Troika? Die Antwort liegt auf der Hand.

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Alexis Tsipras kommt (langsam) voran
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Griechenland (3)
Poker um Griechenlands Schulden

Die griechische Regierung und die Troika, die allerdings offiziell nicht mehr so genannt wird, treffen sich – entgegen allen vorherigen Bekundungen der griechischen Seite – seit Freitag zum „Meinungsaustausch“! Auf diese Weise soll das Treffen der Euro-Gruppe (Finanzminister der Eurozone) am heutigen Montag vorbereitet werden, bei dem eine (abschließende) Einigung über den weiteren Umgang mit den griechischen Schulden und dem aktuellen Hilfspaket erzielt werden soll. So wird der 16. Februar als letzte Gelegenheit angesehen, das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm zu verlängern, da neue Vereinbarungen in einigen Mitgliedsländern der Währungsunion – so auch in Deutschland – anschließend noch durch das nationale Parlament bestätigt werden müssen. Die Zeit drängt also.

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Griechenland (2)
Sie kamen, sahen und verloren
Haben sich Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis verzockt?

“Was immer die Deutschen sagen, sie werden zahlen” (Giannis Varoufakis, griechischer Finanzminister)

“Die Strategie von Giannis Varoufakis scheint zu sein, sich eine Pistole an den Kopf zu halten – und dann Lösegeld dafür zu verlangen, dass er nicht abdrückt.” (Anatole Kaletsky, britischer Ökonom)

Der erste Auftritt des neuen griechischen Finanzministers auf dem internationalen Parkett war bühnenreif. Giannis Varoufakis teilte dem sichtlich verdutzten Jereon Dijsselbloem, dem Chef der Eurogruppe, auf einer Pressekonferenz am 30. Januar 2015 in Athen mit, dass die Troika in Griechenland ab sofort nichts mehr verloren habe. Die neue griechische Extremisten-Regierung akzeptiere die von der Vorgänger-Regierung getroffenen Vereinbarungen mit der EU, der EZB und dem IWF nicht weiter. Der Deal „Geld gegen Reformen“ gelte ab sofort nicht mehr. Die in Griechenland verhasste Politik der Austerität und der Strukturreformen komme nicht weiter in Frage. Er forderte nichts weniger als einen satten Schuldenschnitt. Schließlich habe man dies alles den griechischen Wählern versprochen. Und man sei gewillt, die Wahlversprechen einzuhalten. Europa habe die Wahl: „Geld oder Grexit.“

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Haben sich Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis verzockt?
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Hocus Pocus Fidibus.
Was bringt ein Schuldenrückkauf für Griechenland?

Es klingt eigentlich nach einer guten Idee: Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF stellt Griechenland einen zinslosen Kredit zur Verfügung, damit es auf den Sekundärmärkten einen Teil seiner Altschulden zurückkauft. Diese sind zwar zum Ende der Laufzeit zum Nominalwert zu tilgen, notieren derzeit aber wegen des hohen Ausfallrisikos für griechische Anleihen zu einem deutlich niedrigeren Marktwert, der bis vor kurzem nur etwa 25% des Nominalwerts ausmachte. Durch den Schuldenrückkauf hofft man, die griechischen Schulden trotz Aufnahme neuer Schulden um ein Vielfaches zu reduzieren. Beabsichtigt ist, einen Betrag von 10 Mrd. Euro einzusetzen, um damit Schulden im Nominalwert von 30 Mrd. Euro zurückzukaufen. Auf diese Weise ließe sich Griechenlands Gesamtverschuldung um 20 Mrd. Euro verringern.

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Was bringt ein Schuldenrückkauf für Griechenland?
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Schuldenschnitt gelungen – Griechenland gerettet?

Seit dem vergangenen Donnerstagabend (8. März 2012) steht fest, dass rund 86 Prozent der privaten Gläubiger Griechenlands, die Staatsanleihen nach griechischem Recht halten und 69 Prozent derjenigen privaten Gläubiger, die griechische Anleihen nach internationalem Recht halten, bereit sind, „freiwillig“ auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. Diese Quoten übersteigen deutlich die noch kurz zuvor geäußerten Erwartungen und sind damit insgesamt positiv zu bewerten. Bezogen auf die absolute Höhe der ausstehenden Anleihen bedeutet dies – wie Abbildung 1 veranschaulicht – einen Forderungsverzicht von insgesamt rund 92 Mrd. Euro. Dieser Wert liegt allerdings unter dem angestrebten Schuldenerlass von 107 Mrd. Euro.

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