Mythen und Fakten zur Einkommenskonzentration in der Schweiz*

Die Debatte zur Einkommensverteilung ist definitiv auch in der Schweiz angekommen. Die NZZ am Sonntag berichtet von einer zurückfallenden Mittelschicht, einer sich öffnenden Einkommensschere und Einkommenszuwächsen vor allem bei den obersten Einkommen. Das World Economic Forum WEF fordert unter dem Stichwort inklusives Wachstum, dass sich die Einkommenszuwächse auch in der Schweiz breiter über die Einkommensschichten verteilen. Hat die Schweiz tatsächlich ein Verteilungsproblem? Sind wir mit einer zunehmenden Einkommenskonzentration an der Spitze konfrontiert? Partizipiert die Breite der Bevölkerung nicht an den Einkommenszuwächsen der Volkswirtschaft? Sollte der Staat die Einkommensverteilung stärker korrigieren?

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Die Schuldenbremse lebt von der Stabilitätskultur

Am 13. Dezember 1996 beschloss der Europäische Rat in Dublin, die geltenden Konvergenzkriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verankern. Der langjährige deutsche Finanzminister Theo Waigel (CSU) – auf dessen Initiative die Regel des maximal zulässigen Haushaltsdefizits von 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) bei normalem Konjunkturverlauf über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben wurde – erklärte vor der Presse: „Nun zu dem Punkt, der besonderes Interesse gefunden hat, nämlich die Sicherung der Haushaltsdisziplin […], zum Stabilitäts- und Wachstumspakt: […]. Er ist ein ganz wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit, für die Märkte, für die Akzeptanz. Dies ist auch ein glaubwürdiges Signal, daß der Euro eine Hartwährung sein wird und daß keine Aufweichung erwartet werden kann oder eintreten wird. Der Euro wird nur dann eine erfolgreiche und geachtete Währung sein, wenn er eine stabile Währung ist. Stabilität liegt deshalb im Interesse aller Mitgliedstaaten, gerade auch als Voraussetzung für Wachstum, […]. In dieser Frage kann es keine spezifischen nationalen Interessen geben. Wir alle brauchen klare und eindeutige Spielregeln, die für alle gleichermassen Gültigkeit haben. Diese Spielregeln werden auch der schon bestehenden, gesamtwirtschaftlichen Überwachung auf EU-Ebene eine präzise und dauerhafte Orientierung geben, und zwar ständig und lange, bevor hypothetische Testfälle eintreten können“.

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Wie vertreten Politiker die Bürger?

Entspricht das, was Politiker tun, dem was die Bürger wollen? Rund die Hälfte des erwirtschafteten Gesamteinkommens der meisten europäischen Länder wird unmittelbar durch kollektive, sprich politische, Entscheidungen über staatliche Institutionen neu verteil. Die andere Hälfte wird mittelbar durch Gesetze und Rahmenbedingungen und damit auch durch politische Entscheidungen mitbeeinflusst. Eine gute Regierungsführung, eine gute Vertretung der Bürgerpräferenzen, gute kollektive Entscheidungen sind daher entscheidend. Deshalb beschäftigen sich auch Ökonomen mit der simplen Frage, wie gut denn Politiker die Bürger vertreten.

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Rentenreform 2020
Flickwerk in der Referendumsfalle

Rund zwei Jahre debattierten die eidgenössischen Räte zur Rentenreform 2020. Das Resultat ist eine Reform, die den Namen so nicht verdient. Das Ziel, sowohl erste als auch zweite Säule nachhaltig zu stabilisieren, wurde klar verfehlt. Stattdessen konzentrierte sich die Diskussion schon früh entlang zwei Fronten: Die eine betraf die Frage nach der Zweckmässigkeit zusätzlicher Rentengeschenke. Andererseits lieferte man sich ein intensives Zahlengefecht darüber, welches Kompensationsmodell nun genau wie viel kostet und welche Gruppen ein wenig mehr oder weniger davon profitieren. Der Blick fürs Wesentliche scheint im verteilungspolitischen Durcheinander verloren gegangen zu sein.

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Die neue Finanzordnung 2021
Keine Lust auf Debatte?

Die Ausgangslage scheint klar und unbestritten; die Debatte dauerte gerade einmal 41 Minuten und 56 Sekunden. Der Nationalrat stimmt in der Wintersession dem Geschäft mit 178 Ja zu 9 Nein zu; die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) empfiehlt mit 10 zu 0 dem Erstrat zu folgen. Die Rede ist von der neuen Finanzordnung 2021 (NFO 2021). Die Vorlage schlägt politisch keine grossen Wellen. Eigentlich überraschend, schliesslich geht es um nichts Geringeres als die Grundlage der Finanzierung eines 67 milliardenschweren Bundeshaushalts, um einen wesentlichen Zuschuss an die Kantonshaushalte, um die verfassungsrechtliche Verankerung unseres Steuersystems und ganz allgemein um die Architektur des Schweizer Finanzföderalismus.

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Föderalismus revitalisieren – auch in der Schweiz

„Die Schweiz ist föderalistisch oder sie ist nicht“. So ist es oft in öffentlichen Debatten zu hören. Tatsächlich sind der dezentrale Staatsaufbau und das bundesstaatliche Prinzip ein wesentliches Strukturmerkmal der Schweiz. Wir halten die Gemeindeautonomie hoch, die Kantone sollen weitgehende Kompetenzen in allen Politikbereichen wahrnehmen und der Bund soll nur zurückhaltend neue Aufgaben und Steuern erhalten.

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One Year After
Die Schweiz nach dem Frankenschock

Vor genau einem Jahr, am 15. Januar 2015, hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Wechselkursuntergrenze des Schweizer Frankens (CHF) gegenüber dem Euro in Höhe von 1,20 CHF/Euro überraschend aufgehoben und damit erhebliche Schockwellen nicht nur an den Devisen- sondern auch an anderen Finanzmärkten ausgelöst. Nachdem die SNB um 10.30 Uhr angekündigt hatte, die Stützung des CHF aufzugeben, kam es zunächst zu einer überschießenden Aufwertung auf etwa 0,85 CHF für einen Euro, die sich aber im Laufe des Tages bei einem Wechselkurs von etwa einem Franken für einen Euro einpendelte. Daran schloss sich – wie Abbildung 1 zeigt – zunächst eine Erholung des Euros bis auf etwa 1,07 Franken für einen Euro an, bevor es dann im Rahmen der (zunächst erfolglosen) Verhandlungen mit Griechenland erneut zu Wertverlusten des Euros bis auf etwa 1,02 Franken kam. Erst nach dem erfolgreichen Abschluss des dritten Griechenland-Rettungspakets Anfang August 2015 erholte sich der Euro wieder etwas und hat sich mittlerweile bei einem Wert von etwa 1,09 Franken für einen Euro stabilisiert. Dies entspricht einer Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber dem Vorjahr von knapp 10 Prozent.

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Kurz kommentiert
Volkes Stimme
Die Schweizer Volksabstimmung zu einer nationalen Erbschaftsteuer

Bereits zweimal (hier;  hier) wurden in diesem Blog die jüngsten Entwicklungen in Sachen Erbschaftsteuer dokumentiert. Gerade in den jüngsten Wochen vergeht kaum ein Tag ohne entsprechende Meldungen in den Medien über die schon beinahe hektischen Entwicklungen, nachdem ein erster Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums auf teilweise harsche Kritik gestoßen ist.

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Volkes Stimme
Die Schweizer Volksabstimmung zu einer nationalen Erbschaftsteuer
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Ordnung in der Währungspolitik (2)
Schweizer Nationalbank löst Tsunami an den Finanzmärkten aus

Nach knapp dreieinhalb Jahren hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Wechselkursuntergrenze des Schweizer Frankens (CHF) gegenüber dem Euro am 15. Januar überraschend aufgehoben und damit erhebliche Schockwellen nicht nur an den Devisen- sondern auch an anderen Finanzmärkten ausgelöst. Der Chef des Uhrenherstellers Swatch, Nick Hayek, sprach in diesem Zusammenhang von einem Tsunami. Abbildung 1 zeigt, dass unmittelbar, nachdem die SNB um 10.30 Uhr angekündigt hatte, die Stützung des CHF aufzugeben, der Wechselkurs gegenüber dem Euro um nahezu 35 Prozent von 1,20 CHF auf etwa 0,85 CHF für einen Euro aufwertete. Nach diesem ersten Prozess des Überschießens pendelte sich der neue Wechselkurs bei etwa einem Franken für einen Euro ein – was immer noch einem Aufwertungssatz von ca. 15 Prozent entspricht. Parallel dazu verlor der Schweizer Aktienindex SMI im Tagesverlauf ca. neun Prozent – zeitweise sogar 14 Prozent – an Wert, weil man von einem aufwertungsbedingten erheblichen Wettbewerbsverlust der schweizerischen Exportwirtschaft ausgeht.


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Schweizer Nationalbank löst Tsunami an den Finanzmärkten aus“
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Glück oder kluge Politik?
Was bewahrte die Schweiz im Ersten Weltkrieg vor dem Schicksal anderer Länder

„Man darf auch hier nicht allzu schwarz sehen und vor allem muss und darf man sich klar machen, dass eine völlige Einkreisung der Schweiz durch Abschneidung aller Getreidefuhren zwar für eine gewisse Übergangszeit möglich ist, dagegen nicht auf eine längere Dauer vorauszusehen ist.“

Bundesrat Arthur Hoffmann, Oktober 1912

Christopher Clark’s vielzitiertes Buch „Die Schlafwandler“ erklärt den Ausbruch des Ersten Weltkriegs als nicht gewolltes, vermeidbares Ergebnis dicht gefolgter Ereignisse und verhängnisvoller Entscheidungen einer vielfältig verflochtenen und globalisierten Welt. Im Ergebnis forderte die „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ 17 Mio. Menschenleben in 40 Staaten und unvorstellbares Leid. Die Schweiz – obwohl mit dem Kriegseintritt Italiens ab dem 23. Mai 1915 vollständig von kriegsführenden Mächten umkreist – konnte sich aus direkten Kriegshandlungen heraushalten. Schlafwandelten die Grossmächte an der Schweiz vorbei oder bewahrte uns kluge Politik vor dem Schicksal anderer Länder?

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Was bewahrte die Schweiz im Ersten Weltkrieg vor dem Schicksal anderer Länder
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