Karl Marx – in der Schweiz nicht gesichtet

Karl Marx sei wieder da und lasse niemanden kalt. So und ähnlich hört es sich in den Gängen vieler Universitäten an. Der populäre französische Ökonom Thomas Piketty nimmt seit Jahren Anleihe an den epochalen Schriften Marx’. Dessen Thesen zur gesellschaftlichen Entwicklung als dauernde Geschichte von Klassenkämpfen – vor rund 200 Jahren in der rauen Zeit der Industrialisierung postuliert – haben nichts an Faszination eingebüsst. Die gesellschaftskritische Kapitalismusanalyse zu Globalisierung und „Ausbeutung“, zum Widerspruch von Kapital und Arbeit, zur ungleichen Einkommensverteilung, zur Krisenhaftigkeit des Kapitalismus oder zur fallenden Profitrate befeuern noch heute die akademische und politische Debatte.

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Die OECD-Mindeststeuer ist eine Zumutung, bietet aber auch Chancen

Man sollte zurückhaltend sein, Ereignisse als historisch zu bezeichnen. Wenn es der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis 2024 tatsächlich gelingt, die globale Mindeststeuer für Unternehmen zu realisieren, dann wäre das allerdings wahrlich historisch. Und die Vorzeichen stehen günstig für die mächtigen Technokraten der OECD. Mit dem Projekt wird eine weltweite Einigung auf Richtlinien bei der Unternehmensbesteuerung Wirklichkeit: die auf einer gemeinsamen Basis ermittelten Steuern auf den weltweiten Gewinn fallen unabhängig vom Standort des Unternehmens nie mehr unter die Schwelle von 15%, und für die Länder mit grossem Binnenmarkt bleibt bei den sehr umsatzstarken Unternehmen mehr an Steuereinnahmen hängen als bisher.

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Retten die Schweizer ihre Alters- und Hinterlassenenversicherung?

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Schweizer Rentenversicherung, der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), verschlechtert sich zunehmend. Das Umlagesystem steht Kopf, die Einnahmen decken zukünftig nicht mehr die Ausgaben. Der Generationenvertrag gerät ins Wanken. Daher ist es dringend Zeit, die Probleme der AHV zu adressieren und die Wirkung der vorgesehenen AHV-Reform hin zu einer nachhaltigen Finanzierung in die Diskussion einzubeziehen.

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Überfordert Corona den Föderalismus?
Erfahrungen aus der Schweiz

Kaum hatten die Kantone eigenständige Massnahmen zur Eindämmung der schnell um sich greifenden Infektion mit dem Covid-19 Virus beschlossen, folgte die vorhersehbare Kritik: Der föderalistische Flickenteppich sei falsch und gefährde sowohl eine kohärente als auch eine beherzte Bekämpfung der Pandemie. Es brauche jetzt eine gesamtschweizerische Führung durch den Bundesrat, riefen sogar verschiedene Vertreter kantonaler Regierungen. Einheitlichkeit sei das Gebot der Stunde, war der Tenor in den Medien. China habe vorgemacht, wie man mit drastischen, von oben verordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorgehen müsse. So ist es dann auch gekommen. Der Bundesrat regiert nun seit Wochen mit ausserordentlicher Machtfülle. Ein drastischer Stillstand lähmt das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben im ganzen Land und dämmt so die Verbreitung des Virus ein. Hat die Corona-Krise also die Schranken und Schwächen der föderalistischen Schweiz offenbart?

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Gerechtigkeit zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Bild: Unsplash

Die Weihnachts- und Neujahrszeit sensibilisiert viele von uns und regt zum Nachdenken an. Die kalten Tage bieten Raum für grundsätzliche Überlegungen nach dem Sinn des eigenen Daseins. Komme ich meiner Verantwortung als Mensch, getragen in einer sozialen Gemeinschaft genügend nach? Wo ist meine Rolle in der Gesellschaft, um Zusammenhalt und Solidarität zu stärken? Wir besinnen uns auf das Gute, das uns widerfahren ist und auf die Nächstenliebe, durch die auch wir Menschen um uns herum glücklich machen können.

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Weshalb die Freiheit in der Schweiz gedieh, aber nicht in Österreich

Bild: Pixabay

Die beiden Alpenländer Schweiz und Österreich haben ganz ähnliche geographische Voraussetzungen. Sie sind auch im wesentlichen von denselben Stämmen (Alemannen und Kelten) besiedelt worden. Selbst die Bevölkerungszahl ist fast die gleiche (Österreich 8,7 Mill., Schweiz 8,3 Mill.). Politisch sind sie jedoch sehr verschiedene Wege gegangen. Die Schweiz wurde zum Hort der Freiheit, Österreich zu einem Hauptgegner der Liberalisierung in Europa. Weshalb?

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Die «stille» Umverteilung der AHV

Bild: Pixabay

Die AHV steht mit der Pensionierung der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge vor einer immensen finanziellen Herausforderung. Mit der Stabilisierung des grössten Sozialwerks tut sich die Politik allerdings schwer. Dies liegt auch an unterschiedlichen Auffassungen, wie stark die Elemente der Einkommensumverteilung wirken sollen. Dem ehemaligen Bundesrat und «Vater der AHV» Hans-Peter Tschudi wird das Bonmot zugeschrieben: «Die Reichen brauchen die AHV nicht, aber die AHV braucht die Reichen». Die Verquickung von Umverteilung und Alterssicherung führt seit jeher zu einem politischen Spannungsverhältnis.

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Warum ist die Schweiz so erfolgreich?

In der Schweiz lässt es sich angenehm leben. Gemäss der aktuellen Umfrage eines Beratungsunternehmens gehören Zürich, Genf und Basel zu den 10 lebenswertesten Städten der Welt. Auch im World Happiness Report des renommierten Ökonomen-Trios Helliwell, Layard und Sachs rangiert die Schweiz unter den Nationen mit der glücklichsten Bevölkerung. Vergleicht man die Länder nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als wohl gebräuchlichstem Wohlstandsmass, so erscheint wiederum die Schweiz weit oben als eines der reichsten Länder. Konsultiert man lieber weniger abstrakte Gesundheitsindikatoren wie die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt, so weisen auch hier nur wenige Länder höhere Werte als die Schweiz aus mit 85 Jahren für die Frauen und 82 Jahren für Männer.

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Gastbeitrag
Der Strukturwandel frisst Jobs – und schafft noch mehr neue

Alle fünf Jahre werden die Schweizerinnen und Schweizer in einer repräsentativen Erhebung zu ihrer Gesundheit und Lebensqualität befragt. Auch Alltagssorgen sind Teil dieser Gesamtschau, darunter die Angst, den aktuellen Arbeitsplatz zu verlieren. Und diese Angst hat über die letzten zwei Jahrzehnte signifikant zugenommen. Mehr als 15 Prozent der Befragten fürchten sich vor einem Jobverlust. Dabei ist ein deutlicher Anstieg dieser Sorge zwischen den letzten beiden Befragungen aus den Jahren 2012 und 2017 zu verzeichnen. Der Anteil jener, die um ihren Job fürchten, ist um fast einen Viertel angewachsen. Um Erklärungen sind Kommentatoren aus Politik und Gesellschaft nicht verlegen, mit der Digitalisierung hat man rasch einen Sündenbock gefunden. Doch Digitalisierung ist kein Prozess, der uns erst noch bevorsteht – wir stecken alle längst mittendrin. Deshalb sei die Frage erlaubt: Sind diese Befürchtungen begründet?

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Europäische Fiskalunion?
Erfahrungen aus der Schweizer Bundesstaatsgründung von 1848

1          Einleitung[1]

Seit der Eurokrise und wird in regelmässigen Abständen von verschiedener Seite die Einführung einer Fiskalunion in der Eurozone gefordert. Die Vorschläge reichen von der Verschärfung fiskalpolitischer Regeln mit automatischen Sanktionsmechanismen bis hin zur Einführung eines Steuer- und Transfersystems. Allen Forderungen gemein ist die Vorstellung, dass eine Fiskalunion die Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Europas ist. Zu den prominentesten Verfechtern einer Fiskalunion gehört der französische Präsident Emmanuel Macron. Er vertritt seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 die Ansicht, dass die Währungsunion eine politische Union brauche, was für ihn unter anderem die Einführung einer Fiskalunion bedeutet. Die EU, so Macron, benötige einen Eurofinanzminister und ein Eurozonenbudget, das mit einer eigenen Steuer finanziert werden soll. Seine Forderungen hat er in einer vielbeachteten Rede vor dem Europaparlament im Jahr 2018 wiederholt, in der er angesichts des Brexit und dem Aufschwung von euroskeptischen Protestparteien in EU-Mitgliedsländern vor einer politischen Spaltung Europas warnte.

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Erfahrungen aus der Schweizer Bundesstaatsgründung von 1848
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